Verfassungsgericht/
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«Incriminate» oltre 700 sindache.
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La procura generale catalana ha convocato per interrogatorio centinaia di sindache in merito al referendum indipendentista programmato per l’1 di ottobre e sospeso cautelarmente dalla Corte costituzionale spagnola. L’invito è accompagnato da un’espressa minaccia d’arresto per chi si negasse a deporre o a presentarsi ai magistrati. Le capocomune colpite dal provvedimento sono le stesse che…
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Die Verfassungsbrecher.
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In Artikel 2 der spanischen Verfassung heißt es nahezu analog zu Artikel 5 der italienischen Verfassung: „La Constitución se fundamenta en la indisoluble unidad de la Nación española, patria común e indivisible de todos los españoles, […].“ (Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier). In…
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Übergangsverfassung verabschiedet.
Madrider VG geht gegen Referendum vor–
Gegen ein Uhr früh hat das katalanische Parlament am heutigen Freitag das Übergangsgesetz verabschiedet, das im Fall der Loslösung von Spanien als vorläufige Verfassung dienen und einen geregelten Übergang zur neuen katalanischen Gesetzgebung gewährleisten soll. Es wird nur wirksam, wenn am 1. Oktober die Mehrheit der Abstimmenden für die Eigenstaatlichkeit einer katalanischen Republik stimmt. Am…
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La legge di transitorietà catalana.
Che cosa accadrà in caso di indipendenza?–
I gruppi parlamentari catalani di Junts pel Sí (JxS, composto da ERC e PDeCAT) e Candidatura d’Unitat Popular (CUP) hanno presentato la proposta di legge di transitorietà giuridica che secondo tali gruppi dovrebbe entrare in vigore sucessivamente al referendum del 1 ottobre se vincesse il sì all’indipendenza. La legge conta 89 articoli, oltre alle disposizioni…
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Rom behindert Abstimmung in Venetien.
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Am 22. Oktober sind die Stimmbürgerinnen von Venetien aufgerufen, sich in einer nicht bindenden Volksabstimmung über die Zuweisung neuer Zuständigkeiten an ihre Region auszusprechen. Das Parlament der Region Venetien hatte 2014 zwei Gesetze (Nr. 15 und 16) beschlossen, auf deren Grundlage die Bevölkerung über die Umwandlung der gewöhnlichen in eine autonome Region und die staatliche…
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Ladenschluss autonom regeln.
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Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen. Im Frühjahr war die Region Friaul-Julien mit dem Versuch gescheitert, den von…
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Der sizilianische Verwaltungsjustizrat.
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Wie kürzlich berichtet, sähe das Autonomiestatut der Region Sizilien ein Hohes Gericht (Alta Corte) vor, das sowohl die Verfassungsmäßigkeit der Regionalgesetze, als auch die Autonomieverträglichkeit der zentralstaatlichen Gesetzgebung überprüfen sollte. Wenige Jahre nach Inkrafttreten der republikanischen Verfassung entschied das römische Verfassungsgericht jedoch einseitig, sich die Funktionen des Hohen Gerichts einzuverleiben. Eine weitere Besonderheit der sizilianischen…