Das spanische Verfassungsgericht fällte heute einen unglaublichen Entscheid: Durch die Annahme eines Antrags der katalanischen Sozialisten (PSC) hat es die für kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments ausgesetzt, noch bevor sie einberufen wurde — und das, weil im Laufe jener Sitzung theoretisch auch die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden könnte.
Konsequenterweise müsste dann fortan jede Parlamentssitzung verboten werden — wobei Puigdemont die Unabhängigkeit ja auch außerhalb des Parlaments erklären könnte.
Catalunya Sí que es Pot, die gemeinsame Parlamentsfraktion von Grünen, Linken und Podemos hat den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont inzwischen aufgefordert, das absurde Urteil zu ignorieren und im Plenum zu erscheinen.
0 replies on “Parlamentssitzung verboten.
Das Vor-Urteil”
Ma cosa ti aspetti che facciano le istituzioni ? Questo è il funzionamento normale di uno Stato di diritto. Non c’è nulla di “incredibile”. Tutti sapevano benissimo che il referendum fosse illegale quindi questo sviluppo era perfettamente prevedibile.
In uno stato di diritto è normale vietare la seduta di un parlamento prima ancora che venga calendarizzata e sulla base di ciò che in quella sede potrebbe, forse, venir detto o fatto?
Andrea “Catalano”
Es wird immer absurder. Irgendwann kann sich Katalonien darauf berufen, ein geknechtetes Kolonialvolk zu sein.