Referendum 1-O 2017/
Catalan Independence Referendum 2017
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Barcelona verurteilt spanischen König.
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Kürzlich hatte das katalanische Parlament auf Initiative von CatComú Podem das Vorgehen des spanischen Königs in Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 verurteilt. Während die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez (PSOE) — trotz negativen Gutachtens des Staatsrats — darauf beharrt, die betreffende Resolution vor dem Verfassungsgericht anzufechten, zog nun der Gemeinderat von Barcelona…
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Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen.
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Nach dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemalige katalanische Präsident in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion oder Aufruhr an Spanien ausgeliefert werden könne, hat der spanische Richter Pablo Llarena heute den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und alle anderen im Exil befindlichen katalanischen Politikerinnen* zurückgezogen.…
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Puigdemont soll ausgeliefert werden.
Rebellionsvorwurf für unzulässig erklärt–
Am heutigen Donnerstag machte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein seinen Beschluss bekannt, der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) an Spanien zuzustimmen. Grundlage ist ein europäischer Haftbefehl des spanischen Höchstgerichts (Tribunal Supremo). Puigdemont war auf dem Weg von Finnland nach Belgien — wohin er sich ins Exil begeben hatte —, als er von der…
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Riattivate 6 delegazioni catalane all’estero.
Meritxell Serret, esiliata, guiderà quella di Bruxelles–
Ieri il ministro degli esteri del nuovo governo catalano, Ernest Maragall (ERC), ha ufficialmente annunciato la riapertura — con procedura «d’urgenza» — di alcune delegazioni estere della Generalitat. Si tratta di una parte delle sedi chiuse su ordine di Madrid appena qualche mese fa, quando l’esecutivo centrale di Mariano Rajoy (PP) si era appropriato dell’autonomia…
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Diplocat kann Betrieb wiederaufnehmen.
Kein Einwand aus Madrid–
Die neue katalanische Regierung unter Präsident Quim Torra (JxC) bekannte sich dazu, die Auslandsvertretungen der Generalitat so rasch wie möglich wiederzueröffnen. Nach der Gleichschaltung der katalanischen Verwaltung per Verfassungartikel 155 waren das Catalan Diplomacy Council (Diplocat) und seine ausländischen Standorte durch die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) geschlossen worden. Der Außenminister der neuen sozialistischen…
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Fall Puigdemont: Rüffel für die Staatsanwaltschaft.
OLG sieht weitehin keine Rebellion–
Verschiedene Medien berichten heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, die im Falle des ehemaligen katalanischen Präsidenten die Interessen der spanischen Justiz vertritt, eine baldige Auslieferung des Angeklagten wünsche. Das ist eine eher merkwürdige Deutung der Tatsachen, die — unschwer nachweisbar — folgendermaßen liegen: Angesichts neuer aus Spanien eingetroffener Zusatzinformationen forderte der Generalstaatsanwalt am 9. Mai das…
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Haftbefehl gegen Serret, Comín, Puig gegenstandslos.
Keine Auslieferung an Spanien–
Neuer Rückschlag für Richter Pablo Llarena: Die belgische Staatsanwaltschaft hat heute die Abweisung seines europäischen Haftbefehls gegen die katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig beantragt. Wie Medien übereinstimmend berichten, wird dies die Aufhebung aller Einschränkungen zur Folge haben, denen sie unterworfen waren. Begründet wird die Entscheidung mit groben Form- und Verfahrensfehlern der…