Referendum 1-O 2017/
Catalan Independence Referendum 2017
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Parlamentssitzung verboten.
Das Vor-Urteil–
Das spanische Verfassungsgericht fällte heute einen unglaublichen Entscheid: Durch die Annahme eines Antrags der katalanischen Sozialisten (PSC) hat es die für kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments ausgesetzt, noch bevor sie einberufen wurde — und das, weil im Laufe jener Sitzung theoretisch auch die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden könnte. Konsequenterweise müsste dann fortan jede…
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Legen Südtirols Parteien zweierlei Maß an?
Sie wollen von Madrid, was sie von Rom nicht verlangen–
Ich möchte mal ganz provinziell einige Dinge aus Katalonien auf Südtirol übertragen. Genauer gesagt: Ich möchte Dinge, die Südtiroler Parteien und Politikerinnen von Spanien fordern, auf Südtirol herunterbrechen. Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, problematisieren, dass Spanien nicht bereit war, Katalonien eine umfassende Autonomie zu gewähren und stattdessen das Autonomiestatut von 2006 einschränkte. Völliges Einverständnis…
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König kappt die letzten Brücken.
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Anlässlich der Geschehnisse vom vergangenen Sonntag in Katalonien wandte sich der spanische Monarch gestern Abend in einer Fernsehansprache an »sein« Volk (und nicht an »seine« Völker). In der ernsten Stellungnahme war viel von Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat die Rede. Doch exzessive Polizeigewalt, Verletzte, den Wunsch der Katalaninnen nach einer Abstimmung erwähnte der Bourbone nicht. Auch…
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AI bestätigt Gewalt und fordert Ermittlungen.
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Amnesty International schließt sich der Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte an, unverzüglich unabhängige Ermittlungen über die Polizeigewalt einzuleiten, mit der am 1. Oktober versucht wurde, das Selbstbestimmungsreferendum in Katalonien zu verhindern. Die Menschenrechtsorganisation gibt an, im Vorfeld und während der Abstimmung mit einem eigenen Team von Beobachterinnen in Katalonien gewesen zu sein, das einen »exzessiven…
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#3O, Tag der landesweiten Lahmlegung.
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Aus Protest gegen das brutale Vorgehen des spanischen Staates und seiner Polizeien gegen friedliche Menschen in Katalonien — darunter Alte, Kinder und Frauen — wird heute das ganze Land von einem Generalstreik lahmgelegt. Wichtige Verkehrsachsen, einschließlich Autobahnen, sind bereits blockiert. Gestern schon hatte Präsident Carles Puigdemont den sofortigen Abzug von Staatspolizei (CPN) und Guardia Civil…
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Scaring the population.
Quotation–
There were thousands of riot cops on hand, on ships in the harbour. If Madrid had wanted to, it could have confiscated every ballot box within minutes and, for good measure, jammed the smartphone app the Catalan authorities were using to tally the results against the electoral roll. But prime minister Mariano Rajoy wanted to…
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Eine Farce: EU-Pressekonferenz zu Katalonien.
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Über 40 Minuten lang wurde Margaritis Schinas, Sprecher der EU-Kommission, heute von Journalistinnen zum Thema Katalonien »gegrillt«. Bis auf den allgemeinen und auch laut Auffassung mehrerer Anwesender missverständlichen Wortlaut einer Pressemeldung war aus Schinas nichts herauszuholen. Auch die Frage, wieviele Verletzte die exzessive Polizeigewalt denn noch hätte fordern müssen, um die Kommission zu einer Verurteilung…