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Immigration und Vertrauen in die EU.
Südtirol sticht hervor

Der Chapel Hill Expert Survey (CHES) untersucht und klassifiziert schon seit 1999 die politischen Positionen europäischer Parteien. Diese umfassende Datenfülle hat nun der EU Science Hub der Europäischen Kommission genutzt, um die EU-Wahlergebnisse von 2014 und 2019 in sämtlichen rund 80.000 Wahlkreisen der damals noch 28 Mitgliedsstaaten zu analysieren.

Insbesondere wurde geschaut, wo zuwanderungs- und EU-feindliche Parteien in welchem Ausmaß gewählt werden — um daraus im Abgleich mit sozialen, ökonomischen und demographischen Faktoren Schlüsse ziehen zu können.

Interessant finde ich aus – und aus Südtiroler Sicht, wie unter anderem Schottland (roter Pfeil), Wales (gelb), Katalonien (orange), aber auch Südtirol (blau) in der entsprechend eingefärbten Kartographie hervorstechen — als Gebiete, in denen migrationsfeindliche Parteien bei der EU-Wahl 2019 besonders wenige Stimmen erhalten haben.

Pfeile von hinzugefügt.

Dies gilt in weniger ausgeprägtem Maße auch für das Baskenland (grüner Pfeil). Die durch den schwarzen Pfeil gekennzeichneten Gebiete im Westen — aber auch jene im Süden — von Finnland dürften mit dem Siedlungsgebiet der schwedischen Minderheit übereinstimmen.

Betrachtet man die Ergebnisse nach Staaten, konnten migrationsfeindliche Parteien insbesondere in der Slowakei, aber auch in Polen, Tschechien, Ungarn und Italien hohe Stimmenanteile gewinnen.

Was die Ergebnisse EU-feindlicher Parteien betrifft, sind die Ergebnisse diffuser:

Auch in diesem Fall sticht Südtirol im Kontext des italienischen Staates als Gebiet hervor, wo EU-feindliche Positionen besonders wenig Erfolg hatten. Dies gilt auch für Schottland, während sich etwa Katalonien und Baskenland nicht vom restlichen Spanien unterscheiden.

Parteien, die der europäischen Einigung skeptisch gegenüberstehen, konnten vor allem in Italien und Ungarn — aber auch in England — stark punkten.

Siehe auch:

Quelle: Immigration and trust in the EU (EU-Kommission 2020). Gebiete, in denen von CHES erfasste Parteien weniger als 70% der Stimmen erreicht haben, wurden nicht berücksichtigt.

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Die EU-Wahl in Souramont.
Schlappe für die SVP

Nach einem legalen Referendum warten die drei ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom — die im Faschismus von Südtirol getrennt wurden — seit bald zwölf Jahren auf die Rückgliederung. Dass es für unser Land bei Europawahlen (noch) keinen eigenen Wahlkreis gibt, hat genau einen Vorteil, nämlich den, dass die Bürgerinnen in Souramont auch eine klassische Südtiroler Partei wie die SVP* wählen können. Daran lassen sich politische Stimmungen zumindest erahnen.

Gde.SVP '19SVP '14SVP '09Lega '19Lega '14Lega '09
Anpezo7,0%14,8%14,1%50,6%11,6%23,1%
Col30,5%57,8%31,1%40,7%5,2%25,6%
Fodom40,6%55,7%30,1%40,2%8,2%29,5%

Bei der ersten EU-Wahl nach dem Referendum, mit dem die drei Gemeinden ihren eindeutigen Wunsch auf Zugehörigkeit zu Südtirol kundgetan hatten, war die SVP 2009 in Anpezo mit 14,1% hinter PDL (39,2%) und Lega (23,1%) drittstärkste Kraft geworden. Sowohl in Col (31,1%), als auch in Fodom (30,1%) lag sie sogar in Führung.

Das war ein riesiger Anstieg gegenüber 2004, als die SVP in Anpezo 2,3%, in Col 5,6% und in Fodom 4,3% der Stimmen erreicht hatte. Irgendwas hatte sich offenbar mit der konkreter werdenden Aussicht auf Angliederung an Südtirol verändert.

Im Jahr 2014 verlief die Wahl aus Sicht der Sammelpartei sogar noch erfreulicher: In Anpezo konnte sie ihren Anteil leicht auf 14,8% (+0,7) steigern und den dritten Platz halten — diesmal hinter PD (30,4%) und Forza Italia (19,5%). In Col baute sie ihre führende Position massiv auf 57,8% (+26,7) aus, in Fodom auf 55,7% (+25,6). Damit hatte sie sich in zwei von drei Gemeinden die absolute Mehrheit gesichert.

Bei der soeben geschlagenen Europawahl 2019 hingegen kam es zur Ernüchterung: In Anpezo schrumpfte die SVP auf 7,0% (-7,8) zusammen und liegt nunmehr hinter Lega (50,6%), PD (11,0%), FI (8,9%) und FdI (8,9%) an fünfter Stelle. In Col ist sie mit 30,5% (-27,3) hinter der Lega (40,7%) nur noch zweitstärkste Kraft. Ausschließlich in Fodom ist sie mit 40,6% (-15,1) auch weiterhin an der Spitze — allerdings ohne absolute Mehrheit und ganz knapp vor den Rechtsradikalen.

Für dieses Ergebnis kann es viele Gründe geben. Einerseits ist da sicher die Sogwirkung der rechtsradikalen Lega, andererseits die Enttäuschung über den noch immer nicht vollzogenen Regionswechsel. Aber auch das wohl nicht berauschende Engagement der SVP für die Belange von Souramont hat wohl zu dieser Schlappe beigetragen.

Siehe auch:

*) Von den südtirolspezifischen Parteien tritt aufgrund des maßgeschneiderten Wahlgesetzes traditionellerweise nur die SVP »sichtbar«, also mit dem eigenen Symbol, zur Europawahl an. Es erstaunt jedoch, dass weder die SVP, noch STF, F, Südtiroler Grüne oder TK bislang je einen Ableger im historisch und wohl auch politisch affinen Souramont gegründet haben.

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Transnationale EU-Wahllisten.

Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament (2014) gab es erstmals sichtbare Spitzenkandidaten: EVP und S&D hatten sich jeweils dazu verpflichtet, Jean-Claude Juncker respektive Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wenn sie mehr Sitze erringen können. Doch wirklich wählen konnte man die beiden Spitzenkandidaten nur in ihren jeweiligen Herkunftsländern Luxemburg und Deutschland.

Mindestens seit einem entsprechenden Vorschlag des britischen Liberaldemokraten Andrew Duff von 2012 sind aber transnationale Wahllisten als logische Weiterentwicklung der EU-Wahlen angedacht — und nun hat der Verfassungsausschuss des Europaparlament eine weitere Hürde genommen: Im Zuge der durch den Brexit und das Ausscheiden der 73 britischen Abgeordneten erforderlichen Anpassungen wurde ins Auge gefasst, ab der kommenden Wahl (2019) einige Kandidatinnen — 27 von 751 — auf grenzüberschreitenden Listen wählen zu lassen. Das ist natürlich eine (viel zu) kleine Anzahl, doch es wäre erstens ein Dammbruch und könnte zweitens ermöglichen, Spitzenkandidatinnen für den Kommissionsvorsitz europaweit antreten zu lassen.

Bis es dazu kommt müsste aber zuerst das Europaparlament dafürstimmen. Und dann muss der Vorschlag auch noch den 28 Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.

Siehe auch:
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Reise in die Unabhängigkeit.

Ein Artikel der Madrider Tageszeitung El Paí­s.

Ein Teil der katalanischen Bevölkerung hat während der letzten vier Jahre einen Neuanfang beschlossen. 24,6% der Bürgerinnen haben eine Reise in Richtung Unabhängigkeit begonnen, die sich von den identitären Motiven entfernt, auf welchen sie traditionell beruhte. Doch sie haben kein einheitliches Profil, das eine eindeutige Definition gestatten würde. Im Gegenteil: Dieses Phänomen betrifft so unterschiedliche Reisegefährten wie enttäuschte Föderalisten, von der langjährigen Verhandlungspolitik verdrossene Wähler der liberalen CiU, junge Empörte, überzeugte Republikaner oder gar Zuwanderer, die der spanischen Migrationspolitik überdrüssig sind. Das Bindeglied ist ein Strom der Hoffnung, der von einem gemeinsamen Projekt genährt wird. Denn eher als ein Endpunkt ist diese Reise, den Aussagen der Reisenden zufolge, der Beginn von etwas Neuem.

Der Wandel dieser Menschen zu Unabhängigkeitsbefürwortern hat die sezessionistische Option von 20%, die sie 2010 unterstützten, auf 45,2% ansteigen lassen, wie das Meinungsforschungsinstitut (CEO) der katalanischen Staatsverwaltung (Generalitat) zuletzt feststellte; auf 47% laut der letzten Umfrage von Metroscopia vom 9. Juli; und auf 40% gemäß Daten des CIS vom Mai 2013. Die Protagonisten dieses Umschwungs sind der Schlüssel zu einem historischen Kapitel über die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien.

Die Ursachen für diese Bekehrung, die rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte durchgemacht haben, sind höchst unterschiedlich. Doch die rund 20 für diese Reportage Befragten (eine Hausfrau, ein Historiker, zwei spanische Zuwanderer, zwei Politiker, ein ehemaliger Verfassungsrichter…) verweisen stets auf den Vertrauensverlust spanischer Institutionen und auf das Urteil des Verfassungsgerichts von 2010 über das katalanische Autonomiestatut (das 14 Artikel außer Kraft setzte und den Begriff »Nation« in der Präambel für »juristisch wirkungslos« erklärte).

So erlebt es zum Beispiel Vicente Rodrà­guez. Vor 63 Jahren in Mansilla de las Mulas (León, Mittelspanien) geboren, lebt er seit 40 Jahren in Katalonien und befürwortet die Sezession. Er sitzt auf einer Terrasse im Stadtviertel Sants (Barcelona) und erzählt, dass es seiner Familie im Heimatdorf schwerfällt, ihn zu verstehen. Er werde weder auf seine Wurzeln noch auf seine [spanische] Sprache verzichten, doch »es gibt keinen Weg zurück«, so sagt er. Vor einiger Zeit glaubte er an ein föderales Spanien — jetzt nicht mehr. »Das Fass zum Überlaufen brachte das mit dem Autonomiestatut«, erklärt er. Er glaubt, das System sei am Ende und »das Spiel ausgespielt«. »Mit der Unabhängigkeit können wir dazu beitragen, ein neues Land zu bauen, eine Verfassung zu schreiben und [vollständige] Kontrolle über Grundpfeiler wie die Bildung erlangen.«

Dieser »praktische Unabhängigkeitswille«, wie ihn der Dozent für Zeitgeschichte Borja de Riquer bezeichnet — ein alter Föderalist, der sich heute der Sezessionsbewegung angenähert hat — kanalisiert die allgemeine Empörung, die, zum Teil aufgrund der Krise, ganz Spanien betrifft. Er hat im Enthusiasmus und in der Positivität des Sezessionsdiskurses (»Hoffnung«, »Veränderung«, »Entscheidungsrecht«, »Neubeginn«…) eine hoffnungsstiftende Alternative gefunden. Die Unabhängigkeitsperspektive »ist aufmunternd«, wie der Politologe Joan Subirats bemerkt. Und genau in diesem Freiraum befindet sich ein Großteil der neuen Unabhängigkeitsbefürworter.

Die Erhebungen des Centre d’Estudis d’Opinió, einer Agentur der Generalitat, zeigen die großen Unterschiede, die zwischen den historischen Sezessionisten und denen der letzten Jahre bestehen. Die, die erst kürzlich dazugestoßen sind, sind älter (ein Drittel ist zwischen 50 und 64 Jahre alt); es sind mehr Frauen als Männer; nur 24% davon verorten sich selbst im Katalanismus, während es bei den alten Sezessionisten rund 55% sind; nur 40% fühlen sich nur katalanisch und nicht auch spanisch, während dies bei den traditionellen Unabhängigkeitsbefürwortern 76% waren; mit 10% sind auch mehr Menschen dabei, die außerhalb Kataloniens geboren sind. In sprachlicher Hinsicht sprachen in ihrer Kindheit 31% der neuen Unabhängigkeitsbewegten zu Hause Spanisch, bei den alten nur 8,9%.

In einer zweiwöchigen Reise auf der Suche nach Erklärungen für diesen Umschwung war es leicht, eine überwältigende positive Strömung auszumachen, die fast alle Gesellschaftsschichten erreicht hat. Der öffentliche Raum wurde von einer starken mediatischen Debatte eingenommen. Es mangelt an Selbstkritik und man teilt ein Klima von Optimismus und Verwegenheit. Oder »Enthusiasmus«, wie es in seiner Chronik der Journalist Manuel Chaves Nogales nannte, der 1936 von der Befreiung und Ankunft des katalanischen Präsidenten Lluà­s Companys berichtete. Wenn man heute sein ¿Qué pasa en Cataluña? (Was ist in Katalonien los?) liest und davon absieht, dass es Ende der 1930er Jahre geschrieben wurde, findet man überraschende Übereinstimmungen mit unserer Zeit. Damals setzte der Chronist darauf, dass sich nichts ändern würde. Heute kann es niemand eindeutig vorhersagen.

Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung, das neue Autonomiestatut, war laut allen Befragten eine Norm, die seit ihrer Niederschrift dazu angetan war, das Verhältnis zwischen Katalonien und Spanien durch mehr Autonomie zu verbessern. Doch am Ende erreichte sie das Gegenteil. Seit der Annahme des neuen Statuts durch das katalanische Parlament am 30. September 2005, seiner Bestätigung in einem Referendum (73,9% Zustimmung bei 49,4% Beteiligung) bis zum Verfassungsgerichtsurteil fast fünf Jahre später verschlechterten sich die Beziehungen.

Carles Viver Pi-Sunyer erlebte jenen Prozess aus der Nähe. Wenige repräsentieren diese Reise zur Sezession besser als er. Als sehr gewissenhafter Mann des Gesetzes war er neun Jahre lang Verfassungsrichter und von 1998 bis 2001 Vizepräsident des VGs. Nach jener Zeit war er Mitglied des Teams, das das neue Autonomiestatut verfasste — mit dem Auftrag, die Verfassungskonformität zu garantieren. Mit dem Urteil war er überhaupt nicht einverstanden. Heute steht er dem Consell Assessor per a la Transició Nacional (CATN) vor, dem Organismus, der die Generalitat zu praktischen Fragen der Unabhängigkeit berät. Seiner Meinung nach ist das die einzige Lösung. »2005 wollten wir sehen, ob in der spanischen Verfassung Platz für eine Autonomiereform ist, die der Generalitat mehr politische Möglichkeiten, eine bessere Finanzierung und nationale Anerkennung zugesteht«, erklärt er. »Doch so wie es der Staat interpretiert, haben die Wünsche einer Mehrheit von Katalanen keinen Platz«.

Laut dem letzten Meinungsbarometer des Centre d’Estudis d’Opinió würden sich 57,6% in einer Volksabstimmung für einen eigenen Staat aussprechen; davon würden 81,8% auch der zweiten Frage, ob dieser Staat unabhängig sein soll, ihre Zustimmung geben. Doch wenn man noch eine föderale Option in die Befragung einschließen würde, so zeigt es eine Umfrage von Metroscopia für El Paí­s, würde dieser dritte Weg (38%) die Unabhängigkeit (31%) überflügeln. Das ist genau der Weg, den die katalanischen Unternehmer fordern. Doch laut dem CEO glauben 64,7% nicht, dass der Staat etwas Akzeptables anbieten wird.

Ebenso unwahrscheinlich findet es der Historiker Borja de Riquer. In seinem Haus in Valldoreix (15km von Barcelona entfernt) bietet er uns eine Analyse dieser neuen Strömung, deren Neuheit, wie er behauptet, im »Optimismus« und im Willen liegt, »einen souveränen Staat zu gründen, ohne Nationalist sein zu müssen«. Außer auf die föderalistisch eingestellte Basis des sozialistischen PSC, »die das Warten satt hat«, weist er auf eine Generation 20- bis 30-Jähriger hin, die nie gewählt hatten und jetzt von der Unabhängigkeit angespornt wurden. »Menschen unter 40 können von der Geschichte absehen, von Dingen wie den Verdiensten des Königs im Putschversuch von 1981«, argumentiert er. »Sie denken an die Zukunft. Sie sind beruflich verzweifelt und kanalisieren ihre Frustration in eine hoffnungsvolle Perspektive«. Daher der Erfolg neuer Projekte wie jenes der CUP, einer sezessionistischen und partizipativen Bewegung, die den Erfolg von Podemos [bei der EU-Wahl] im restlichen Spanien vorwegnahm.

Unter den neuen Unabhängigkeitsbefürwortern gibt es auch Arbeiter und Mitglieder der großen Gewerkschaften — die wichtigsten spanischen Gewerkschaften UGT und CC OO unterstützen in Katalonien die Durchführung des Referendums. Außerdem sind überzeugte Republikaner darunter, die ihre Überzeugungen nach dem Rücktritt von König Juan Carlos wiederbelebt haben. Santi Medina, ehemaliger Arbeiter der mythenbehafteten Pegaso sowie Historiker der Gewerkschaft CC OO, wurde in Cuenca (Region Kastilien-La Mancha) geboren und kam 1956 nach Katalonien. Obschon er weder an den Missbrauch katalanischer Ausgleichszahlungen durch Spanien glaubt, noch an identitäre Motive, würde er heute für die Unabhängigkeit stimmen. »Ich bin Republikaner und es wäre eine Form, die spanische Monarchie zu schwächen und die Staatsstruktur zu ändern«, sagt er. »Ich weiß, dass uns nicht das Paradies auf Erden bevorsteht und dass es am Anfang keine wirtschaftliche Besserung geben wird, doch es gäbe einen sozialen Wandel, der die Gesellschaft öffnen würde. Ein kleines Land wird näher an der Bevölkerung sein und die Streitkultur fördern«.

Doch die Wirtschaft zählt natürlich auch. Der stärkste Zuwachs unter den Sezessionisten wurde, wie Umfragen bestätigen, seit Feber 2012 verzeichnet. Ein katalanischer Soziologe erinnert daran, dass dieser Umschwung auf den Wahlsieg des PP bei den Kongresswahlen im November 2011, auf die Ablehnung eines Fiskalpakts zwischen Staat und Katalonien (im September) und auf den Höhepunkt der Kürzungen sowie auf die schlimmsten Auswirkungen der Krise folgte. »Die Auffassung eines Teiles der Bevölkerung ist, dass für die kommende Legislatur von der Zentralregierung nichts zu erwarten ist, weshalb man radikale Alternativen suchen muss«, erklärt er.

Vielleicht konnten die Sezessionisten deshalb in vielen Arbeitervierteln der Metropolregion Barcelona, wie Cornellá, El Prat, Molins de Rey und Hospitalet enorm zulegen, wie die letzten Wahlergebnisse beweisen. Dies trifft sogar auf die ehemaligen Hauptstädte der Textilindustrie Terrassa und Sabadell zu. In Sabadell wurde bei den Europawahlen die [linkssezessionistische] ERC, die nicht einmal im Gemeinderat vertreten ist, zur stärksten Partei vor dem dort regierenden PSC. Dies zeigt auch, dass das »Entscheidungsrecht« [also die Selbstbestimmung] »nicht verhandelbar« ist, wie Manola Estepa Parra, 82 Jahre alt, in ihrem Wohnzimmer in einer Arbeiterkolonie versichert. Ihr ganzes Leben lang war sie freiwillige Arbeiterin, kam mit 24 aus einem kleinen Dorf bei Fuente Obejuna (Region Andalusien) nach Katalonien und hat zuletzt die CUP gewählt. Sie spricht kein Katalanisch. Doch sie ist fest vom »Entscheidungsrecht« überzeugt. Etwas, wogegen nur noch zwei Parteien (PP und Ciutadans) opponieren.

Der PSC war bis vor wenigen Wochen [nach anfänglicher Zustimmung] auch dagegen. Unter anderem deshalb trat Ernest Maragall, historisches PSC-Mitglied, ehemaliger katalanischer Bildungsminister sowie Bruder des einstigen katalanischen Präsidenten Pasqual Maragall (PSC), im Oktober 2012 aus der Partei aus. Dann gründete er die Neue Katalanische Linke, die bei den Europawahlen ein Bündnis mit ERC einging und somit klaffende Wunden im PSC offenlegte. Auf der Terrasse der Fundació Catalunya Europa weist er die Betitelung »Bekehrter« zurück. Er sei genau dort, wo er bereits war, als 2005 der neue Autonomieentwurf an den Staat geschickt wurde, versichert er uns. Was sich geändert hat, seien die Umstände. »All dies wurde vom Autonomiestatut freigesetzt. Doch ohne tiefere Gründe, vorhergehende Befindlichkeiten, historische Motive, die sprachliche und kulturelle Realität, wäre all dies nur ein vorübergehender politischer Kampf«, sagt er. Wir fragen Maragall, wieviele von denen, die nach der Urteilsverkündung auf die Straße gingen, seiner Meinung nach das Verfassungsgerichtsurteil oder den Autonomieentwurf gelesen hatten. »Die Leute wissen, dass das Statut zurückgewiesen wurde und dass das Verfassungsgericht es nicht anerkannte«, antwortet er. »Das ist ein korrektes Bewusstsein, das einer Realität entspricht, die vielleicht nur von Akademikern näher studiert wurde, die aber von allen geteilt wird. Die Leute werden auch von Intuitionen geleitet«.

So etwas geschieht dem 30jährigen Santi Codina, einem ehemaligen PP-Wähler. Bis vor kurzem hatte er die spanische Flagge auf seinem Balkon in Rubà­. Jetzt hängt er die Unabhängigkeitsflagge raus. Wie er hätten sich 90% seiner Familie während der letzten Jahre zu Unabhängigkeitsbefürwortern gewandelt, sagt er. Er führt es auf die Handlungsweise der letzten spanischen Regierungen, auf Korruption und auf die Skandale der Monarchie zurück. Er gibt gerne zu, dass er sich auf Wahrnehmungen stützt. »Ich glaube nicht, dass die Unabhängigkeit ein Allheilmittel ist, doch es kommen viele Gründe zusammen: politische Kommentare über Katalonien, die Missachtung der katalanischen Sprache, die Finanzierung… warum haben die Basken ein Finanzierungsmodell, das wir nicht haben können? Warum wurden der Hafen und der mediterrane Bahnkorridor nicht gestärkt? Und das mit Schottland war wirklich zuviel — du siehst wie ein fortschrittliches Land ganz normal abstimmen darf…”, sagt er.

Das schottische Beispiel unterscheidet sich vom katalanischen genau durch den Aspekt des Optimismus und der Hoffnung. Doch während in Spanien auf Gesetze und auf die Verfassung verwiesen wird, um Sezessionsgelüste in Zaum zu halten, zielen die Argumente von David Cameron im Vereinigten Königreich darauf ab, die Unabhängigkeitsbefürworter von den Vorteilen der Union zu überzeugen.

Die »Untätigkeit der Zentralregierung« oder die »Ausschöpfung des Dialogs« sind einige der Gründe, die die Mitglieder von Súmate nennen, einer Vereinigung spanischsprechender Unabhängigkeitsbefürworter, die ursprünglich aus anderen Provinzen Spaniens stammen. Sie haben den Prozess mit ihrer Haltung revolutioniert, fast alle Parteien suchen ihre Nähe. Ihr Präsident, Eduardo Reyes — ein Pensionist aus Cordoba, der im Alter von 9 Jahren nach Katalonien kam —, versichert, dass er 21 Kilogramm verloren hat, seit er für Súmate kreuz und quer durch Katalonien reist. »Ich kann nicht für das restliche Spanien kämpfen und Spanien wird sich nicht verändern. Deshalb mache ich es dort, wo ich Wurzeln geschlagen habe. Ich glaube, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als die Unabhängigkeit. Wir müssen die Politiker austauschen, die Verfassung und die Staatsstruktur. Wir sind so oft nach Madrid gefahren, um Reformen anzumahnen, es gibt keine weitere Möglichkeit mehr. Ich traue denen nicht mehr«, sagt er. »Das beste Unterfangen ist der Aufbau eines neuen Staates, nicht die Reform des bestehenden«.

Die Möglichkeit, an diesem »Aufbau« teilzuhaben, macht auch einigen der 1,2 Millionen ausländischer Bürger Hoffnung, die mit Aufenthaltsgenehmigung in Katalonien leben. Denn 4,7% der neuen Unabhängigkeitsbefürworter sind nicht in Spanien geboren. Die Uruguayanerin Ana Surra (61) hat soeben Sí, amb nosaltres (Ja, mit uns) gegründet, einen Verein wie Súmate für Ausländer in Katalonien. Sie ist seit elf Jahren hier und all ihre Erfahrungen mit staatlichen Immigrationsgesetzen »waren desaströs«. »Sie haben uns wie Vieh behandelt. Als unser Beitrag zur Sozialfürsorge von Vorteil schien, hat man uns Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Dann wieder schickten sie uns zurück in unser Land«. Unter anderem vom wachsenden Optimismus angetrieben glaubt sie, dass dies im neuen Katalonien nicht passieren wird, »denn hier wurde vom ersten Tag an auf das Zusammenleben gesetzt«.

Doch es ist unmöglich zu sagen, was am ersten Tag nach der Unabhängigkeit geschehen würde. Die Losung dieser aus so unterschiedlichen Reisegefährten bestehenden Bewegung ist es, geschlossen bis zur eventuellen Volksabstimmung vom 9. November zu gelangen. Deshalb wurden manche entscheidende Fragen noch nicht bis ins Detail ausdiskutiert. Ebensowenig die wirtschaftlichen Konsequenzen, der Anteil am Steuerdefizit und an der Staatsverschuldung, die Katalonien mitzunehmen hätte, wie der katalanische Unternehmer Joan Molas bemerkt. Der Geist dieser Reise nährt sich aus der Gewissheit, dass das System am Ende und ein radikaler Wechsel nötig ist. Und man nimmt vielfach in Kauf, dass es manche Antworten erst am Wegesende geben wird.

Übersetzung:
Gewerkschaften Grundrechte Kleinstaaten Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Mitbestimmung Politik Recht Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Europawahl 2014 | David Cameron | El País | Catalunya Spanien | Cs CUP ERC EU GENCAT Podem/os PP PSC | Deutsch

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Wahlen in Südtirol ’98-’14 (III).

Und hier ist der dritte und vorerst letzte Teil der grafischen Darstellung aller Wahlergebnisse in Südtirol von der Landtagswahl 1998 bis zur Europawahl 2014:


Aufschlüsselung:
Grüne: Grüne, il Girasole, Enrosadira, Federazione dei Verdi, Linke Regenbogen, Grüne-Bürgerlisten, SEL, Tsipras, Green Italia
F: Freiheitliche, Lega-Freiheitliche
Union: Union für Südtirol, BürgerUnion, Wir Südtiroler – Ladins Dolomites
Linksparteien: Centrosinistra, Rifondazione Comunista, Comunisti italiani, DS, Socialisti Democratici, Frieden und Gerechtigkeit, Ulivo, Rosa nel Pugno, Sinistra Critica, PS Boselli, PC Lavoratori, Rivoluzione Civile, Fare
Mitteparteien: Popolari – AA Domani, il Centro-UDA, i Democratici, PPI, CCU, CCD, PRI, Margherita, Lista Di Pietro, IdV, Democrazia Europea, Unione Autonomista, UDC, UDEUR, Democrazia Cristiana, PLI, Scelta Civica, Scelta Europea
Rechtsparteien: AN – i Liberali, Lista Civica-FI-CCD, Unitalia-Fiamma Tricolore, Forza Italia, Patto Segni – AN, MS-Fiamma Tricolore, Unitalia, Alternativa Sociale con A. Mussolini, PDL, la Destra, Forza Nuova, MIR – Rosa Tricolore, Alto Adige nel Cuore, Fratelli d’Italia, NCD, Lega Nord, Liga Repubblica Veneta, Lega per l’autonomia
Fehlende Prozente: Andere.

Siehe auch:
Politik Recherche Umfrage+Statistik | Europawahl 2009 Europawahl 2014 Gemeindewahl 2010 Landtagswahl 2008 Landtagswahl 2013 Parlamentswahl 2006 Parlamentswahl 2008 | | | Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

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Wahlen in Südtirol ’98-’14 (II).

Der zweite Teil meiner Analyse der Wahlergebnisse in Südtirol ist eine Gegenüberstellung der sogenannten (oder empfundenen) »italienischen« Parteien. Zum Vergleich wurden auch die SVP und die Grünen angegeben, die bei Südtirolern italienischer Muttersprache ebenfalls wichtige Wähleranteile erringen:


Aufschlüsselung:
it. Links: Centrosinistra, Rifondazione Comunista, Comunisti italiani, DS, Socialisti Democratici, Frieden und Gerechtigkeit, Ulivo, Rosa nel Pugno, Sinistra Critica, PS Boselli, PC Lavoratori, PD, Rivoluzione Civile, Fare
it. Mitte: Popolari – AA Domani, il Centro-UDA, i Democratici, PPI, CCU, CCD, PRI, Margherita, Lista Di Pietro, IdV, Democrazia Europea, Unione Autonomista, UDC, UDEUR, Democrazia Cristiana, PLI, Scelta Civica, Scelta Europea
it. Rechts: AN – i Liberali, Lista Civica-FI-CCD, Unitalia-Fiamma Tricolore, Forza Italia, Patto Segni – AN, MS-Fiamma Tricolore, Unitalia, Alternativa Sociale con A. Mussolini, PDL, la Destra, Forza Nuova, MIR – Rosa Tricolore, Alto Adige nel Cuore, Lega Nord, Fratelli d’Italia, NCD, Lega Nord, Liga Repubblica Veneta, Lega per l’autonomia
Grüne: Grüne, il Girasole, Enrosadira, Federazione dei Verdi, Linke Regenbogen, Grüne-Bürgerlisten, SEL, Tsipras, Green Italia

Siehe auch:
Politik Recherche Umfrage+Statistik | Europawahl 2009 Europawahl 2014 Gemeindewahl 2010 Landtagswahl 2008 Landtagswahl 2013 Parlamentswahl 2006 Parlamentswahl 2008 Parlamentswahl 2013 | | | Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc | Deutsch

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Wahlen in Südtirol ’98-’14 (I).

Die jüngsten Europawahlen und die in den Medien immer wieder veröffentlichten Vergleiche haben mich dazu veranlasst, eine Analyse aller Wahlergebnisse zu Landtags- (LW), Parlaments*- (PW) und Europawahlen (EW) in Südtirol von 1998 bis heute zu präsentieren. Das erste interaktive Diagramm zeigt die Entwicklung der Parteien nach Ideolgie oder, besser gesagt, nach dem zugegebenermaßen sehr groben Links-Rechts-Schema** (ausnahmsweise — für Südtirol ungewohnt — ohne Unterscheidung nach Sprachgruppen bzw. »italienischen« und »deutschen« Parteien):

Seit 2004 lagen die Linken bei Europawahlen immer vor den Rechten, wenngleich nie so deutlich wie diesmal — was auf den schon länger andauernden Sinkflug der italienischen Rechtsparteien und auf den Absturz der Freiheitlichen zurückzuführen ist.

*) bei den Parlamentswahlen wurden nur die Daten des Abgeordnetenhauses berücksichtigt, da die Senatoren in Einmannwahlkreisen ermittelt werden.
**) die SVP wurde zum Zwecke dieser Darstellung als Partei der Mitte eingestuft, die Grünen und der PD als Linkspartei, 5SB und STF wurden als »andere« klassifiziert. Die genauen Daten werden angezeigt, wenn man mit dem Mauszeiger über die Datenpunkte streift.

Siehe auch:
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Zwei Beobachtungen und ein Vorschlag.

Nach der geschlagenen Schlacht werden die Europawahlen nun bis zum Mond hinauf- und wieder herunteranalysiert. Gibt es einen Rechtsruck oder gibt es keinen? Was tun mit Front National und UKIP? Sind 0,9 Prozentpunkte mehr Wahlbeteiligung tatsächlich ein Quantensprung? Wird Juncker Kommissionspräsident?

Zu diesen großen Fragen tun sich immer auch Nebenfronten auf, die meist aussagekräftigere Schlüsse anbieten als so manche messerscharfe Analyse.

  • Im Vorfeld der Wahl schickten die europäischen Parteibündnisse Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Rennen. Es hieß, dass jene Partei, die am meisten Stimmen einfährt, den Präsidenten stellen darf. Nun ist dieser Erfolg der EVP gelungen. Man kann von Jean-Claude Juncker halten was man will (ich für meinen Teil halte von ihm nicht sonderlich viel), aber das Wahlergebnis ist eindeutig. Doch ausgerechnet die eigenen »Parteifreunde« melden jetzt Zweifel an und intrigieren gegen den Luxemburger. Ein bizarres Demokratieverständnis, das die Konservativen hier an den Tag legen. Und eine eindeutige Botschaft an alle Europäer: Wählt’s doch was ihr wollt’s. Am Ende bestimmen die Regierungschefs. Diese Maßnahme stärkt bestimmt nicht das Vertrauen der Bürger in die Demokratiefähigkeit der EU. Aber vielleicht ist es ja gerade das, was bestimmte Politiker in den Nationalstaaten wollen.
  • Seit Ende des 2. Weltkrieges sind 69 Jahre vergangen. Italien hatte in dieser Zeit nicht weniger als 63 Regierungen. Man könnte meinen, die Menschen im Stiefelstaat hätten allen Grund dazu, politikverdrossen zu sein. Dennoch hat Italien nach Luxemburg, Belgien und Malta mit 60 Prozent die dritthöchste Wahlbeteiligung aller EU-Länder. Ein Faszinosum, dem man auf den Grund gehen sollte. Vielleicht findet man in Italien ja die Antwort, wie man der sinkenden Wahlbeteiligung entgegentreten könnte. Während sich in anderen Ländern der Frust durch Nichtbeteiligung äußert (trauriges Negativbeispiel ist die Slowakei mit lächerlichen 13 Prozent), geht man in Italien weiter relativ fleißig wählen. Wenn es nach mir ginge, würde ich es mit einem Radikalvorschlag versuchen: Die jedem Land zustehenden Sitze sollen ihm nicht in jedem Fall und ungeachtet der Wahlbeteiligung zustehen, sondern unter Berücksichtigung des tatsächlichen Wähleranteils neu gewichtet werden. Das heißt, wenn in der Slowakei nur 13 Prozent wählen gehen, verliert sie einen Teil der ihr zustehenden Sitze an Länder, in denen die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich hoch war. Wenn sich in der Slowakei 87 Prozent der Leute nicht für das Europaparlament interessieren, dann sollte zusätzlicher Platz für Vertreter entstehen, die aus Ländern kommen, wo die Wahlbeteiligung höher war. [In einem regionalisierten Europa, wie wir es uns wünschen, sollte dasselbe statt für die Nationalstaaten einfach für die gesamteuropäischen regionalen Wahlkreise gelten.]

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