Good News/
Positive Meldungen
Le buone notizie
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Anerkennung weiterer Abschlüsse.
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Vor wenigen Tagen haben sich Vertreterinnen Österreichs und Italiens beim Außenministerium in Wien auf die gegenseitige Anerkennung von 26 neuen Studienabschlüssen geeinigt. Darunter befinden sich Bachelor-, Master- und auch mehrere Lehramtsstudiengänge. Von der Entscheidung betroffen ist unter anderem eine neue Form des integrierten Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck. Die Gleichwertigkeitserklärung, die im konkreten Fall…
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Québec: Kein Eid auf König Charles.
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Durch zivilen Ungehorsam und Durchhaltevermögen konnten die — nur noch drei — Abgeordneten des Parti Québécois (PQ) zur Assemblée Nationale du Québec kürzlich eine Änderung der Eidesformel bei der Angelobung erwirken. Obschon sie dadurch zwei Monate lang von den Arbeiten im Landesparlament ausgeschlossen wurden, weigerten sich die Pequistinnen nach der Wahl vom letzten Oktober beharrlich, ihren Eid…
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Immer mehr Schottinnen für die Unabhängigkeit.
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Seit der Oberste Gerichtshof festgestellt hat, dass Schottland nicht befugt ist, ohne Zustimmung aus London ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, zeigen alle einschlägigen Umfragen konsistent einen deutlichen Schub zugunsten der Eigenstaatlichkeit des Landes. Eine Befragung von Redfield & Wilton Strategies, die am 26. und 27. November durchgeführt wurde, ergab zunächst, dass 49 Prozent der Schottinnen für und…
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Europäische Grüne fordern Selbstbestimmung.
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Mit dieser Deutlichkeit war das wohl noch nie geschehen: die Europäischen Grünen fordern die Regierung des Vereinigten Königreichs in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Schottischen Grünen dazu auf, dem Land ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu gewähren. Sie respektierten den Entscheid des Supreme Courts, das kürzlich entschieden hatte, dass Schottland ohne Zustimmung der Regierung des Vereinigten Königreichs…
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Oltre 2.500 proposte per la lingua.
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A fine settembre si è conclusa la fase partecipativa del Pacte Nacional per la Llengua, processo nato su specifica richiesta del Parlamento catalano per individuare, discutere e implementare soluzioni per la tutela e il sostegno alla lingua catalana. Come si evince da una prima analisi già pubblicata dal Departament de Cultura (v. sotto), nei mesi scorsi sono…
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Antrag für Autonomie und gegen Faschismus.
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Heute stand im Südtiroler Landtag folgender Begehrensantrag (Nr. 49/22) der STF zu Schutz und Ausbau der Autonomie und zur neofaschistischen Regierung in Rom zur Abstimmung: Der Südtiroler Landtag verurteilt entschieden (neo)faschistische, nationalsozialistische, extremistische, rassistische und diskriminierenden Haltungen, Äußerungen und Handlungen, insbesondere von politischen Verantwortungsträgern und Regierungsvertretern. Der Südtiroler Landtag unterstreicht die Unantastbarkeit der ethnischen Autonomie…
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Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
Europarat–
Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden. Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit…