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Europäische Grüne fordern Selbstbestimmung.

Mit dieser Deutlichkeit war das wohl noch nie geschehen: die Europäischen Grünen fordern die Regierung des Vereinigten Königreichs in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Schottischen Grünen dazu auf, dem Land ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu gewähren.

Sie respektierten den Entscheid des Supreme Courts, das kürzlich entschieden hatte, dass Schottland ohne Zustimmung der Regierung des Vereinigten Königreichs kein Referendum über die Loslösung beschließen dürfe. Dies ändere jedoch nichts am Prinzip, dass über die Zukunft von Schottland die Menschen in Schottland entscheiden müssten.

Dass Schottland nicht die Möglichkeit habe, ein Unabhängigkeitsreferendum einzuberufen, beweise die schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der aktuellen Devolutionslösung.

SNP und Grüne hätten in ihren Wahlprogrammen eine Abstimmung über die staatliche Unabhängigkeit versprochen und die Wählerinnen hätten mehrheitlich für dieses Vorhaben gestimmt.

Der Regierung des Vereinigten Königreichs dürfe nicht gestattet werden, sich vor dem demokratischen Mandat der Schottinnen zu verstecken und das demokratische Recht Schottlands zu missachten, ein legales Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten.

Unterzeichnet ist der Aufruf von den Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Mélanie Vogel und Thomas Waitz, von den Co-Vorsitzenden der Schottischen Grünen, Lorna Slater und Patrick Harvie, sowie von den Komiteemitgliedern der Europäischen Grünen Ute Michel und Mina Jack Tolu.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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