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Landtag für Schaffung einer Sprachstelle.
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Gestern hat der Südtiroler Landtag einen wichtigen Schritt hin zu einer echten Sprachstelle gemacht, wie es sie in vielen anderen mehrsprachigen Gebieten weltweit bereits gibt. So vereint allein die International Association of Language Comissioners Mitglieder aus dem Baskenland, Flandern, Irland, fünfmal Kanada (New Brunswick, Ontario, Nunavut und Northwest Territories sowie den gesamtstaatlichen Comissioner of Official
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Amtssprachen: Geschlossen für die Gleichstellung.
Landtag verteidigt Autonomie–
Es ist ein großartiges und starkes Zeichen für die Autonomie, dass sich heute — auf Vorschlag von Andreas Leiter-Reber (F) und Philipp Achammer (SVP) — die deutschsprachigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen dazu entschlossen haben, gegen »Beschluss Nr. 9« vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Einstimmig! Mit dem skandalösen Akt hatte die Berufskammer der Ärztinnen und Zahnärztinnen entschieden,
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Landtag: Abgeordnete wollen Kammer verklagen.
Arzt ausgetragen: Ungleichbehandlung der Sprachgruppen–
Kommt ob der konzertierten Angriffe aufs Südtiroler Gesundheitswesen nun erstmals Artikel 92 des Autonomiestatuts zum Tragen? Allem Anschein nach haben sich SVP und Freiheitliche grundsätzlich darauf geeinigt, auf diesem Weg die Zwangsaustragung eines österreichischen Arztes aus dem Berufsverzeichnis anzufechten. Die Ärztinnenkammer hatte mit dem Akt auf mangelnde Italienischkenntnisse des Mitglieds reagiert, obschon die deutsche der italienischen
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Der Großraubwild-Erfolg.
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Manchmal gibt es auch gute Nachrichten vom italienischen Verfassungsgericht: nicht alle Rekurse der Zentralregierungen sind erfolgreich. So diesmal, wo es um das sogenannte Großraubwildgesetz (LG 11/2018) ging, das die blaugelbe Zentralregierung gemeinsam mit dem Trentiner Pendant (LG 9/2018) angefochten hatte. Meine Genugtuung bezieht sich freilich auf die Bestätigung der autonomen (Teil-)Kompetenz, nicht auf die Art,
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Colau verzichtet permanent auf eine Stimme.
Außerordentliche politische Fairness–
Die alte und neue Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), hat nun eine Entscheidung bekanntgegeben, die von großem Respekt für die politischen Gegnerinnen zeugt. Zum Zwecke ihrer Wiederwahl hatte sie sich zwar vom vehementen Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsgegner Manuel Valls, dem als Bürgermeisterkandidat katastrophal gescheiterten ehemaligen sozialistischen Premier Frankreichs, unterstützen lassen und somit den eigentlichen knappen
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UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben–
Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi