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Le buone notizie
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Der Großraubwild-Erfolg.
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Manchmal gibt es auch gute Nachrichten vom italienischen Verfassungsgericht: nicht alle Rekurse der Zentralregierungen sind erfolgreich. So diesmal, wo es um das sogenannte Großraubwildgesetz (LG 11/2018) ging, das die blaugelbe Zentralregierung gemeinsam mit dem Trentiner Pendant (LG 9/2018) angefochten hatte. Meine Genugtuung bezieht sich freilich auf die Bestätigung der autonomen (Teil-)Kompetenz, nicht auf die Art,
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Colau verzichtet permanent auf eine Stimme.
Außerordentliche politische Fairness–
Die alte und neue Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), hat nun eine Entscheidung bekanntgegeben, die von großem Respekt für die politischen Gegnerinnen zeugt. Zum Zwecke ihrer Wiederwahl hatte sie sich zwar vom vehementen Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsgegner Manuel Valls, dem als Bürgermeisterkandidat katastrophal gescheiterten ehemaligen sozialistischen Premier Frankreichs, unterstützen lassen und somit den eigentlichen knappen
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UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben–
Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi
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Merkel für Demokratisierung der EU.
Quotation–
Tobias Becker (Der Spiegel): Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten gerade, dass es kein Spitzenkandidat wurde [d.h., dass kein Spitzenkandidat zum EU-Kommissionspräsidenten auserkoren wurde, Anm.] , lag an der Konstellation. Vielleicht können Sie genauer sagen, welche Konstellation Sie damit meinen. Und zweite Frage, wenn ich darf: Halten Sie das Spitzenkandidatenmodell jetzt für tot oder — falls nicht
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Dolmetschdienst für die Gesundheit.
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Die Südtiroler Grünen regen die Einrichtung eines Dolmetschdienstes im heimischen Gesundheitswesen an, um das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu gewährleisten. Sie bemängeln, dass Proporz und Zweisprachigkeitspflicht mitunter Lösungen vergessen ließen, die andernorts ganz normal sind. So gebe es etwa am Städtischen Klinikum München einen Dolmetschdienst in 35 Sprachen. In Südtirol sorgten immerhin schon heute
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CasaPound räumen!
Petition–
Die Initiative Insieme in Rete hat auf Change.org eine Petition zur Räumung des illegal besetzten CasaPound-Hauptsitzes in der römischen via Napoleone III gestartet. Das würde den »Faschistinnen des dritten Jahrtausends« politische Bewegungsfreiheit nehmen und wohl auch einen bedeutenden Imageschaden zufügen — zumal sich der Name der Bewegung von dem seit 2003 besetzten Gebäude ableitet. Erst