Categories
BBD

Grenzänderung als Lösung.
Boxing Pandora

Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb hat kürzlich ein Interview dem Autor des Buches Boxing Pandora (Yale University Press), Timothy William Waters, geführt. Der frühere Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien ist heute Professor und Forscher an der Maurer School of Law und stellvertretender Direktor des Center for Constitutional Democracy. In seinem Buch plädiert er für die Änderung von Grenzen und die Gründung neuer Staaten.

Status Quo und Gewalt

Die Büchse der Pandora zu öffnen sei gefährlich. Viele brächten Unabhängigkeitsbestrebungen mit Chaos und Gewalt in Verbindung. Waters’ These: das extakte Gegenteil ist der Fall. Die Beharrlichkeit, mit der die Büchse verschlossen, die heutigen Staaten unverändert gelassen werden, sei der wahre Grund für die Gewalt. Ließe man zu, dass sich Gemeinschaften friedlich umorganisieren, würden sich Chaos und Gewalt verringern. Das aktuelle System, wonach Grenzen nicht angerührt werden dürfen, sei zu hinterfragen, genauso wie die Auffassung, dass deren unveränderliche Beibehaltung die Welt stabilisiere.

In seinem Werk, so Waters im Interview, vertrete er den Standpunkt, dass die Unabhängigkeit nicht das Problem, sondern die Lösung sei. Natürlich gebe es eine Korrelation zwischen Independentismus und Gewalt — doch ersterer sei nicht die Ursache für zweitere. Das Problem sei hingegen der gewaltsame Widerstand gegen die Unabhängigkeit. Da wo es — wie in Kanada, Schottland oder Tschechoslowakei — ein Einvernehmen gegeben hat, sei es zu keiner Gewalt gekommen, obschon die Unabhängigkeit genauso wie andernorts im Raum stand. In Katalonien und anderswo sei es hingegen der Staat gewesen, der für Gewalt gesorgt habe. Im Kosovo seien die Unabhängigkeitsbefürworter:innen lange Zeit fast »ghandianisch« vorgegangen, in den 1980er Jahren. Gewalttätig seien sie wegen des Widerstands des Staates geworden.

Vorklassische und klassische Welt

Die heutige Welt (ab 1945) bezeichnet Waters als »klassisch«, jene von Woodrow Wilson als »vorklassisch«. Wilson habe noch die Ansicht vertreten, Grenzen sollten sich nach der Identität, nach der Ethnie richten. Seit dem Zweiten Weltkrieg herrsche hingegen die Auffassung vor, dass die Grenzen fix sind. Selbstbestimmen dürfe sich demnach nur die Bevölkerung der existierenden Staaten. Im Jahr 1945 sei das noch revolutionär gewesen, weil damit die Entkolonialisierung ermöglicht wurde — wobei jedoch die kolonialen Grenzziehungen beibehalten wurden. Wie radikal das auch ausgesehen haben möge, es sei sehr konservativ gewesen, da die Menschen nicht gefragt wurden, ob sie in den aufgezwungenen Grenzen zusammenleben wollen.

Die ursprüngliche Idee von Wilson und auch Lenin sei es gewesen, dass eine Gemeinschaft, die eine »Nation« darstellt, einen eigenen Staat haben darf. Das sei kompliziert, weil es auf dem Konzept der Ethnizität oder der »Rasse« beruhe. Die heute vorherrschende Idee — Selbstregierung im Rahmen bestehender Grenzen — sei aber das exakte Gegenteil von dem, was einst mit Selbstbestimmung gemeint war.

Remedial secession

Am Verständnis der Sezession als Notwehrrecht im Fall von schwerer Diskriminierung oder Unterdrückung kritisiert Waters, dass es nicht nur selten zur Anwendung kommt, sondern in der Regel auch »zu spät kommt« und »perverse Anreize« schafft. Gemeinschaften sollten nicht erst unabhängig werden dürfen, wenn es zuvor Tote oder Krieg gegeben hat.

Ghandis Weg sei intelligent und human gewesen, habe jedoch auf die Tatsache setzen können, dass das britische Empire zwar in vielerlei Hinsicht brutal, die damalige britische Gesellschaft aber offen, human und liberal war und keine gewaltsamen Konflikte wollte.

Mögliche Lösung

Waters schlägt vor, das derzeitige, viel zu starre Modell zu überwinden. Eine Rückkehr zu Wilson sei nicht sinnvoll, denn der politische Wille solle wichtiger sein als die Ethnie. Seiner Meinung nach wären deshalb Referenda die ideale Lösung. Außerdem empfiehlt er eine pragmatische Schwelle von einer Million Einwohner:innen — »es könnten aber auch zwei, fünf oder eine halbe Million sein« — um absurden Forderungen von Einzelpersonen, die unabhängig werden wollen, vorzubeugen. Eine Mehrheit von über 50% könnte reichen, um einen neuen Staat zu gründen, eine »Supermehrheit« von 70% wäre aber natürlich besser.

Kaskadenreferenda

Teile einer Region, die unabhängig wird, könnten wiederum Gegenabstimmungen abhalten, um beim alten Staat zu verbleiben. Und Teile von Gebieten, die beim alten Staat verbleiben wollen, könnten dann erneut Abstimmen, um sich doch dem neuen Staat anzuschließen. Damit, so Waters, käme es zu Grenzziehungen, die der Realität besser entsprechen. An den Grenzen zwischen Deutschland und Polen sowie Österreich und Jugoslawien habe es so etwas in Ansätzen bereits nach dem Ersten Weltkrieg gegeben.

Ausblick

Kurz- und mittelfristig, denkt Waters, werde es auf breiter Ebene nicht zu den erwünschten Änderungen kommen. Die Vereinten Nationen würden sich seinen Vorschlag wohl (noch) nicht zueigen machen. Es gehe aber darum, die Debatte zu führen und den demokratischen Willen der Menschen zu respektieren. Um solche Grundwerte gehe es und man müsse Druck ausüben, damit die etablierten Staaten demokratische Wünsche ernster nehmen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Wann wird Schottland unabhängig?

Im Jahr 1998 hat Schottland über die Gesetzgebung zur Dezentralisierung (Devolution) sein eigenes Parlament zurückerhalten, das in einem breiten Feld von Zuständigkeiten legislativ tätig ist und die schottische Regierung wählt. Auch wenn nirgendwo im britischen Recht so definiert, verfügt Schottland damit aus verfassungstheoretischer Sicht über Territorialautonomie innerhalb des Vereinigten Königreichs. Autonomie ist im Falle Schottlands zumindest aus der Sicht eines großen Teils der Bevölkerung nur eine Übergangslösung. Es ist unumstritten, dass Schottland eine eigene Nation in freiwilliger Union mit England ist und somit nicht nur moralisch das Recht auf Selbstbestimmung beanspruchen kann: »Die Mehrheit der schottischen Bevölkerung,« schreibt Roland Sturm (APuZ Nr.12-13/2023, 26, Bundeszentrale für politische Bildung), »fühlt sich in erster Linie als ‚schottisch‘, was durch den eigenen Kommunikationsraum, ein eigenes Gesundheits-, Bildungs- und Rechtssystem, eine eigene Nationalkirche und viele weitere schottische Besonderheiten auch im Alltag beständig Bestätigung findet.« Beim Referendum vom 18. September 2014 haben die schottischen Wähler und Wählerinnen bei einer historisch hohen Wahlbeteiligung von 85 Prozent mit 55 Prozent gegen die Auflösung der seit 1707 bestehenden Union mit England gestimmt. Wie geht es mit der schottischen Autonomie und den Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes weiter?

Neuer Auftrieb für Unabhängigkeit durch den Brexit

Die seit Langem von der Scottish National Party (SNP) geforderte Unabhängigkeit hat die Wählerschaft zwar 2014 abgelehnt. Doch beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hat Schottland den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit der deutlichen Mehrheit von 62% abgelehnt. Der dann vollzogene Brexit hat für das Land eine neue Situation geschaffen. Schottland sei gegen seinen Willen zum Austritt aus der EU gezwungen worden, so Ex-Regierungschefin Sturgeon. Allerdings erzeugte das EU-Referendum auch »Konfliktlinien, die quer zur Skala Nationalismus-Unionismuslagen« (Sturm, APuZ, 28) verläuft, denn ein Teil der SNP-Wähler würde es vorziehen, mit England außerhalb der EU zu bleiben oder ein anderes Verhältnis anzustreben. Die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter unter den Schotten stieg trotzdem deutlich an und bei Umfragen spricht sich seit 2019 regelmäßig um oder über die Hälfte der Befragten für die Loslösung vom Vereinigten Königreich aus.

Mehr Eigenständigkeit, sprich Autonomierechte innerhalb des Vereinigten Königreichs, hat Schottland nach 2016 auch nicht erhalten. Obwohl den Schotten nach dem Unabhängigkeitsreferendum von 2014 der Ausbau der bestehenden Autonomie versprochen worden war, ist es dazu nicht gekommen. Zudem hat sich London zwar seine Kompetenzen aus Brüssel zurückgeholt, diese aber nicht gemäß Devolution-Konzept an die autonomen Länder Wales, Nordirland und Schottland weitergegeben.

Die SNP forderte daraufhin ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Regierungschefin Sturgeon setzte 2022 diese Abstimmung schon für den Oktober 2023 an, was von der Tory-Regierung in London dezidiert abgelehnt wird. Die Konservative Partei (im Englischen: Conservative and Unionist Party) steht in Schottland nicht von ungefähr seit Langem auf verlorenem Posten, verkörpert sie doch das Festhalten an der schottisch-englischen Staatseinheit. Die Dauerherrschaft der Konservativen in London wirkt für die schottische Bevölkerung geradezu als permanente Abschreckung von der britischen Politik als solcher. Bezeichnenderweise war der Spruch »No more Tory governments – ever« der beliebteste Wahlslogan der Unabhängigkeitsbewegung. Auch die Labour Party, die bei den Wahlen zum Unterhaus 2010 noch 41 der 59 Schottland zustehenden Sitze errungen hatte, wird inzwischen nur mehr als »unionistisch« wahrgenommen. Die große Mehrheit der Schotten wählt seit 2007 die SNP, die sich auch bei den Kommunalwahlen von 2022 als weitaus stärkste Partei behaupten konnte.

Wie geht es weiter?

Erklärtes Ziel der SNP bleibt weiterhin ein zweites Unabhängigkeitsreferendum (Indyref 2). Dieses bedarf der Zustimmung der britischen Regierung in London. Boris Johnson und Liz Truss lehnten dieses Ansinnen ab, und auch der aktuelle Premierminister Sunak hält ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum für eine »ziemlich dumme Idee« (Sturm, APuZ, 27). Die Konservativen stehen auf dem Standpunkt, die Schotten hätten 2014 ihre Chance gehabt und dieses Votum habe jetzt für mindestens eine Generation zu gelten. Für die SNP ist der Anspruch auf Unabhängigkeit hingegen durch den aufgezwungenen EU-Austritt noch legitimer geworden.

Inzwischen hat das britische Höchstgericht die Forderung des schottischen Parlaments nach Abhaltung eines zweiten Referendums eine Absage erteilt. Es habe nicht das Recht, über die Abhaltung eines solchen Referendums abzustimmen (Sturm, APuZ, 30). Daraufhin kündigte Regierungschefin Sturgeon im Juni 2022 an, dass die SNP die nächste Parlamentswahl (regulär abzuhalten spätestens Anfang 2025) zu einem De-facto-Referendum über die Unabhängigkeit machen wolle. Mittlerweile ist Sturgeon zurückgetreten, doch auch ihr Nachfolger Humza Yousaf steht für dieses Oberziel schottischer Politik: »Niemand soll daran zweifeln: wir sind die Generation, die Schottlands Unabhängigkeit erreichen wird,« sagte der 37jährige Muslim, der einer ethnischen Minderheit angehört (NZZ, 30.3.2023).

Die große Mehrheit der politischen Vertreter und vermutlich auch der Bevölkerung Schottlands will die staatliche Eigenständigkeit, um der langfristigen politischen Grundorientierung der schottischen Bevölkerung gerecht zu werden, und um ein anderes Gesellschaftsmodell zu verwirklichen. Schottland sieht sich in enger Verwandtschaft mit den skandinavischen Sozialstaatsmodellen und steht seit Jahrzehnten in Konflikt mit den in Westminster regierenden Mehrheiten. Die Devolution, also Territorialautonomie, ist in Schottland an ihre Grenzen gestoßen, denn ein umfassendes Ausmaß an politischer Selbstbestimmung in allen wichtigen Bereichen einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Mitgliedschaft in supranationalen Organisationen kann Autonomie eben nicht bieten. Dazu gesellt sich die schottische Präferenz für die Mitgliedschaft in der EU, die das Vereinigte Königreich endgültig verlassen hat.

In Schottland geht es um einen grundsätzlichen Selbstbestimmungsanspruch einer historisch gewachsenen Gemeinschaft, die sich in vielfacher Weise von der Mehrheit des Vereinigten Königreichs fremdbestimmt fühlt. Die 1998 gewährte Territorialautonomie kann diesen Anspruch nicht mehr erfüllen. Aus der vom Staatsverständnis des Vereinigten Königreichs abgeleiteten Notwendigkeit der demokratischen Legitimation der »Vereinigung« steht dem schottischen Volk als Träger dieses Rechts die freie Entscheidung darüber zu. Es hängt wohl von den Mehrheitsverhältnissen in London ab, ob Schottland das Recht auf eine zweite Volksabstimmung zur Loslösung vom Vereinigten Königreich erhält. Territorialautonomie hat eben auch Grenzen. Schottlands Vorteil in dieser geschichtlichen Phase ist, dass Großbritannien das Recht der Schotten auf Selbstbestimmung grundsätzlich anerkennt. Eine weitere Volksabstimmung scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein.

Beitrag auch auf GfbV Voices veröffentlicht.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Schottland ist draußen.
Mitgehangen…

Mitternacht hat das Vereinigte Königreich die EU nach einer Übergangsphase endgültig verlassen. Den Brexit hatte die Mehrheit der Abstimmenden am 23. Juni 2016 befürwortet, er hätte eigentlich schon 2019 vollzogen sein sollen.

Allerdings hatten sich bei dem Referendum in Schottland (62%), Nordirland (55,8%) und Gibraltar (95,9%) jeweils Mehrheiten für einen Verbleib ausgesprochen, die darüberhinaus klarer waren, als das Gesamtergebnis für den Brexit (51,9%).

Sie alle wurden nun gegen ihren demokratischen Willen aus der Europäischen Union gerissen. Selten zeigt sich Fremdbestimmung in sogenannten westlichen Ländern so punktuell und folgenschwer, wie mit dem heute in Kraft getretenen Austritt. Doch täglich sind Regionen, denen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich aus einem Staatsverband auszuklinken, in irgendeiner Form davon betroffen.

Schottland hatte 2014 zwar die Chance, sich auf demokratischem Wege vom Vereinigten Königreich zu trennen. Damit wäre es heute wohl noch Teil der EU. Damals jedoch war gerade der Verbleib in der Union mit England-Wales und Nordirland als Garantie für den Fortbestand der EU-Mitgliedschaft verkauft worden.

Zwar möchte die schottische Regierung schon seit Jahren ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum in die Wege leiten, die Zentralregierung in Westminster zeigt sich diesmal jedoch wenig kooperativ. Auch darüber, ob sie entscheiden dürfen, dürfen die Schottinnen nicht selbst befinden. Als wichtiger Stimmungstest und ernstzunehmendes Druckmittel wird die am 6. Mai stattfindende Wahl zum schottischen Parlament angesehen. Gewinnen die Eigenstaatlichkeitsbefürworterinnen von SNP und Grünen, steigen wohl auch die Chancen auf ein Referendum.

Zum Jahreswechsel hat Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) via Twitter die optimistische Botschaft abgesetzt, Schottland werde »bald zurück sein«, Europa solle »das Licht anlassen«.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Schottische Gewerkschaft für Selbstbestimmung.

Der schottische Ableger von Unison, der größten Gewerkschaft des Vereinigten Königreichs, hat sich jetzt für die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums ausgesprochen. Den Zeitpunkt solle das schottische Parlament bestimmen. Mit einer von der Gewerkschaftsversammlung verabschiedeten Resolution wird London aufgerufen, die nötigen Zuständigkeiten an Edinburgh zu delegieren, wie dies schon im Vorfeld der ersten Abstimmung 2014 geschehen war.

Unison stellte klar, dass man mit der Forderung keineswegs die inhaltliche Entscheidung für oder wider die staatliche Unabhängigkeit vorwegnehmen wolle, die die Mitglieder bei einer amtlichen Abstimmung treffen könnten, doch sollten alle Menschen die Möglichkeit bekommen, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen.

Sowohl die SNP als auch die schottischen Grünen begrüßten die Positionierung von Unison zugunsten einer erneuten Abstimmung zum Status des Landes.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Sturgeon sucht formell um Indyref2 an.
Bürgerinnen sollen ein weiteres Mal abstimmen dürfen

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) hat sich in einem Brief an den bestätigten britischen Premierminister Boris Johnson (Tories) gewandt und formell um Übertragung der Zuständigkeit zur Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) gebeten. Im September 2014 hatte Schottland bereits einmal über die Loslösung vom Vereinigten Königreich (UK) abgestimmt.

Auch damals hatte die Zentralregierung die Kompetenz, eine solche Abstimmung abzuhalten, an Edinburgh abgetreten.

Schon seit dem Brexit-Referendum, bei dem sich die Bürgerinnen nördlich des Hadrianwalls im Gegensatz zum übrigen Staatsgebiet klar gegen einen Austritt aus der EU ausgesprochen hatten, ist die Idee eines zweiten Referendums aktuell.

Im Vorfeld der kürzlich abgehaltenen General Elections in UK hatte Sturgeon klargemacht, dass sie ein gutes Wahlergebnis für ihre Partei als eine Willensbekundung in diesem Sinne interpretieren werde. Deshalb ist die nunmehr gegenüber London erhobene Forderung nur konsequent, nachdem die SNP am 13. Dezember ihre Sitze von 35 auf 48 (von insgesamt 59 in Schottland zu vergebenden Mandaten) deutlich steigern konnte.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1› 2›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

»Mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen.«
First Minister Nicola Sturgeon mit M100 Media Award ausgezeichnet

Das M100 Sanssouci Colloquium, ein hochkarätiges internationales Medientreffen in Potsdam, hat die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon (SNP), mit dem heurigen M100 Media Award ausgezeichnet.

Laut Organisatoren “versteht sich der symbolische Preis als ‘Preis der europäischen Presse’. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die durch ihr Schaffen in Europa und der Welt Spuren hinterlassen haben. Die Auszeichnung steht für Verdienste um den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Vertiefung der Demokratie sowie für besondere Leistungen um die europäische Verständigung und Kommunikation.”

Frühere Preisträger waren unter anderem der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, die Satirezeitschrift Charlie Hebdo oder auch der italienische Journalist Roberto Saviano. Begründet wird die Auszeichnung für Sturgeon mit ihrer Gegnerschaft zum Brexit (den die schottische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit ablehnt) und ihrem Engagement für den europäischen Einigungsprozess im Rahmen der Europäischen Union.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bezeichnete Sturgeon laut Medienberichten (u. a. bild.de) als eine „mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen”. Ähnlich argumentierte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), der die Laudatio hielt:

Nicola Sturgeon ist eine leidenschaftliche Kämpferin und unermüdliche Anwältin für Europa. In der Brexit-Debatte, die leider viel zu oft von Egoismen geprägt ist, ist sie eine wichtige Stimme der Vernunft. Sie tritt mit ihrer klaren Haltung für ein Europa ein, das seinen Bürgerinnen und Bürgern nützt und Sicherheit in eine unruhige Welt bringt. Mit dem M100 Media Award wird ihr Engagement für ein geeintes Europa zu Recht gewürdigt.

Diese Aussagen sind insofern interessant, da Sezessionismus, wie ihn auch Nicola Sturgeon vertritt, in Südtirol und auch anderswo, oft automatisch mit Abgrenzung, Kleinstaaterei und Kleingeistigkeit verbunden und als Gegenmodell zur europäischen Integration angesehen wird. Es ist erfreulich, dass mittlerweile auch “etablierte Kreise” verstanden haben, dass dem nicht so ist bzw. zumindest nicht so sein muss. Schade ist, dass es für diese Erkenntnis den Brexit gebraucht hat. Denn beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 waren aus Europa recht wenige Stimmen zu hören, die das schottische Engagement für Europa würdigten. Im Gegenteil. Für den Fall einer Abspaltung wurde eher mit einem Ausscheiden aus der EU gedroht. Mittlerweile scheint Schottland wieder herzlich willkommen zu sein.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Eine Frage an Hans Heiss …
... und an die Südtiroler Grünen

Hans Heiss ist zwar nicht mehr Landtagsabgeordneter, aber er war es, der damals im Vorfeld des schottischen Unabhängigkeitsreferendums 2014 im Tageszeitungsinterview folgenden Satz von sich gab:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Mich hat dieser Satz damals schon (noch ganz ohne Brexit) aus mehreren Gründen verblüfft:

  1. Die Scottish Greens waren Teil der YES-Campaign – also für die Unabhängigkeit. Viele europäische Grünparteien stärkten ihren schottischen Kolleginnen den Rücken, während Heiss ihnen in denselben fiel.
  2. Die sozialdemokratische SNP, die Scottish Greens und andere Unabhängigkeitsparteien wollten die Sezession, weil
  • sie die Atomwaffen loswerden wollten;
  • sie sich nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligen wollten;
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten wollten;
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren wollten;
  • sie sozial ausgerichtet bleiben wollten;
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten wollten;
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern wollten;
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sein wollten.

Allesamt Gründe, die sich wie ein progressives, grünes Parteiprogramm lesen. Dennoch stellte sich Heiss auf die Seite der turbokapitalistischen und konservativen Torys um David Cameron.

Was dann folgte, wissen wir. Die schottische Unabhängigkeit wurde von 55,30 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Ein Argument der NO-Campaign war dabei, dass Schottland im Falle der Unabhängigkeit aus der EU fliegen würde. Ein Szenario, das in Schottland von einer großen Mehrheit abgelehnt wird. 2016 stimmte dann das Vereinigte Königreich mit 51,89 Prozent für einen Austritt aus der EU. Die schottische Bevölkerung hingegen zeigte sich als Anhängerin des europäischen Einigungsprozesses und votierte mit 62 prozentiger Mehrheit für einen Verbleib in der EU, obwohl sich diese anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums – wie auch später in Katalonien – auf die Seite der Unionisten stellte. Nun droht Schottland dennoch ein Ausstieg aus der Europäischen Union mittels eines ungeordneten Brexits unter dem – nennen wir es – exzentrischen Premierminister Boris Johnson. Interessant wird auch sein, wie sich die EU im Falle eines neuerlichen (und diesmal wahrscheinlich erfolgreichen) Unabhängigkeitsreferendums verhalten würde. Ich nehme an, sie würde eine 180-Grad-Wendung machen und Schottland ganz unbürokratisch aufnehmen.

Mich würde nun interessieren, wo genau Hans Heiss denn die “Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England” langfristig sieht oder ob seine damalige Aussage nicht vielleicht doch eine kolossale Fehleinschätzung war. Weiters würde mich interessieren, ob die Südtiroler Grünen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum begrüßen würden oder ob es ihnen lieber wäre, dass die proeuropäischen Schottinnen gegen ihren Willen aus der EU herausgerissen werden und unter der Führung von Boris Johnson im Königreich verbleiben. Vielleicht lesen das die angesprochenen ja und geben mir eine Antwort.

Siehe auch ‹1 ‹2

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Much more radical than mere secession.
Quotation

The Catalan revolt and the Scottish independence campaign of 2014 raised a prospect much more radical than mere secession. In both countries, the supporters of independence understood that if you start a new state from scratch – even if you keep the economy just as capitalist as it was before – you are suddently in a place where the elite has lost its power to lie to you, to cover up corruption, to bombard you with surveillance and to subject you to arbitrary repression.
This reveals an interesting fact about the modern state. If it had to be founded anew, conforming to modern concepts of human rights and accountability, it would lose large parts of its repressive apparatus. As a result, revolts that take the form of secession – by a city or a region – are more terrifying to authoritarians than outright attempts to take the entire state at once.
The realities of elite control are always based on decrepit things: in Spain’s case, the monarchy, the deep state, the business corruption networks and the militarized riot police. So at one level, all revolts against neoliberalism simply call its bluff. They ask – since the market and individual choice are supposed to be paramount – why do we need a repressive state to dictate, limit and control our choices? Likewise, the basic form of all neoliberal counter-revolutions is the imposition of militarized policing, arbitrary justice and media control.

from “Clear Bright Future – A Radical Defence of the Human Being”, Paul Mason, Allen Lane, London 2019. Mason is a journalist, former BBC correspondent and author of “PostCapitalism – A Guide to our Future”

See also ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL