Wird Kalifornien über Unabhängigkeit abstimmen?
Offizielle Unterschriftensammlung kann starten

Der Staatssekretär von Kalifornien, Alex Padilla, gab am Montag die amtliche Registrierung der kalifornischen Unabhängigkeitsinitiative bekannt. Die Einbringerinnen um die sogenannte YesCalifornia-Initiative könne mit der Sammlung der erforderlichen 365.880 Unterschriften beginnen. Dies entspricht fünf Prozent der Wählenden* bei der letzten Gouverneurswahl im November 2014.

Zum Vergleich: In einer nichtamtlichen Befragung hatten sich 2013 über 56.000 Südtirolerinnen für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ausgesprochen. Das sind rund 20% derer, die sich im gleichen Jahr an der Landtagswahl beteiligten.

Kommt die nötige Unterstützung binnen 180 Tagen (also bis 20. Oktober 2018) zusammen, wird es im Mai 2021 zu einer Abstimmung über die Eigenstaatlichkeit des heutigen US-Bundesstaats kommen. Rund ein Drittel der Kalifornierinnen können sich heute Umfragen zufolge eine Abspaltung vorstellen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

*) nicht mit »Wahlberechtigten« zu verwechseln

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Minority Safepack auf der Zielgeraden.
Erst 87% der nötigen Unterschriften gesammelt

Seit April 2017 und nur noch bis 3. April 2018 können Bürgerinnen der Europäischen Union online oder offline (in den Gemeinden) die Minority-Safepack-Initiative der FUEV unterstützen. Eine Million gültiger Unterschriften in mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten müssen zusammenkommen, damit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) von der EU-Kommission begutachtet werden muss.

In Südtirol wird in letzter Zeit auf allen Kanälen für die EBI geworben — etwa in der Dolomiten-Zeitung, im A. Adige oder auf Salto. Der Südtiroler Landtag empfahl (wie sein Trentiner Pendant) zu unterschreiben, ebenso die SVP. Doch es schaut nicht gut aus: Damit Italien die vorgesehene Quote erfüllt und zu den sieben »unterstützenden« Mitgliedsstaaten gezählt werden kann, müssen über 54.000 Unterschriften zusammenkommen, aber rund zweieinhalb Wochen vor Schluss sind es laut Angaben der Organisatorinnen noch weniger als 22.000.

Zum Vergleich: Gegen den Widerstand der SVP, der Grünen, der Initiave für mehr Demokratie und fast aller Medien, die mit jedem erdenklichen Argument dagegen Stimmung gemacht hatten, schaffte es die STF im Jahr 2013, binnen drei Monaten gut 56.000 Unterstützungen für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums zu sammeln. Das Ergebnis wurde daraufhin systematisch kleingeredet und -geschrieben.

Doch keine Sorge: Auch wenn der italienische Staat als Ganzes nicht die Mindestschwelle erreichen sollte, tragen die in Südtirol (sowie auf dem restlichen Staatsgebiet) gesammelten Unterschriften zur Erreichung des Erstziels bei. Eine Unterstützung lohnt sich also in jedem Fall, denn europaweit fehlen noch mehr als 130.000 Unterschriften zur Million.

Was genau will die Minority-Safepack-Initiative?

Grundsätzlich geht es darum, die EU verstärkt in den Schutz sprachlicher Minderheiten einzubinden. Neun konkrete Vorschläge sollen dazu beitragen:

  1. EU-Empfehlung zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt
  2. Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
  3. Die Schaffung eines Zentrums für Sprachenvielfalt
  4. Den Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufzunehmen in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
  5. Die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa voranzutreiben
  6. Anstrebung der Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z.B. Roma
  7. Ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können
  8. Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen
  9. Bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe.

Da ist vieles dabei, das nicht nur Minderheiten mit keinem oder schlechtem Schutzstatus zugute kommen würde, sondern auch der deutschen und ladinischen Sprachgemeinschaft in Südtirol.

Noch nicht unterschrieben? Hier lang.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Schwere (Ma-)Thematik.

Stimmt. Um sie zu ignorieren, müssten es fünfmal soviele sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Minority Safepack, EBI und Relationen (1:56).

Der sogenannte Minority Safepack (MSPI) der — von der höchst dubiosen Hermann-Niermann-Stiftung geförderten — FUEV/FUEN ist auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die »den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten« verbessern und »die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union« stärken möchte.

Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten müssen bis März 2018 für das Anliegen gesammelt werden, um es verbindlich auf die politische Tagesordnung der Europäischen Kommission (EU-K) zu setzen, freut sich zum Beispiel Mitinitiator Herbert Dorfmann (MdEP, SVP/EVP).

Auf die Tagesordnung setzen — das ist wenig, aber immerhin etwas. Verpflichtungen über die Behandlung hinaus hat die EU-K in Bezug auf eine erfolgreiche EBI leider nicht.

Und trotzdem: Wenn wir eine Million Unterschriften (bei rund 500 Millionen EU-Bürgerinnen) auf Südtirol herunterbrechen, ergäbe das (bei rund 500.000 Einwohnerinnen) rund 1.000 Unterschriften. Vor gut drei Jahren hatten sich über 56.000 Südtirolerinnen für eine Abstimmung zur staatlichen Zugehörigkeit unseres Landes ausgesprochen.

Anteilsmäßig über fünfzig Mal soviele, wie für den Erfolg einer EBI erforderlich sind, wurden damals von Medien und Politik belächelt und als großer Misserfolg abgetan. Auf der politischen Tagesordnung der Landesregierung landete die Angelegenheit natürlich nicht.

Herrn Dorfmann und seinen Mitstreiterinnen aus der SVP wünsche ich für den Minority Safepack viel Erfolg. Aber — ohne große Hoffnung — auch, dass sie sich über den Umgang mit Anliegen aus der Bevölkerung Gedanken machen.

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Der Elefant im Open Space.
Ein Aufruf zur Teilnahme am Südtirolkonvent

Vor etwas mehr als zwei Jahren haben die Selbstbestimmungsbefürworterinnen ein beeindruckendes Lebenszeichen von sich gegeben: An einer selbstverwalteten Umfrage nahmen mehrere zehntausend teil und äußerten ihren Wunsch, bezüglich der staatlichen Zugehörigkeit unseres Landes ein Wort mitreden zu dürfen. SelbstbestimmungsbefürworterInnen sind nicht mit UnabhängigkeitsbefürworterInnen gleichzusetzen.

Man muss jedoch sagen: Es war eine Sternstunde der Südtiroler Demokratie, und gleichzeitig der Beweis, dass die Parteienverdrossenheit keine Politikverdrossenheit ist.

Mit dem Südtirolkonvent, der in 10 Tagen anläuft, eröffnet sich den Menschen in diesem Land — allen Menschen, egal welcher politischen Überzeugung — erstmals die Möglichkeit, in einem nicht parteilichen, sondern institutionellen Rahmen, über die Zukunft Südtirols mitzudiskutieren. Da es aber vordergründig um eine Autonomiereform geht, drohen genau jene engagierten MitbürgerInnen, welche sich so zahlreich für die Selbstbestimmung ausgesprochen hatten, nicht angemessen vertreten zu sein. Weil sie sich möglicherweise gar nicht angesprochen fühlen.

Alex Salmond, schottischer First Minister a. D., hat den Selbstbestimmungswunsch einmal mit einem Elefanten in einem Wohnzimmer verglichen: Auch wenn man nicht wisse, wie er da hingekommen sei, könne man seine Anwesenheit nicht leugnen.

Dies wird denn — ohne jegliche Intention, den Prozess zu »unterwandern« und ohne ideologische Verbissenheit — unter anderem die Aufgabe der zahlreichen Selbstbestimmungsbefürworterinnen sein: Auf die Anwesenheit des Elefanten hinzuweisen, dessen unzweifelhafte Existenz manche am liebsten leugnen würden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Ausgesessene Demokratie.

  • Im Jahr 2004 setzte Friaul-Julisch Venetien, im Jahr 2006 Aoûta/Aosta einen Konvent zur Überarbeitung des Autonomiestatuts ein. Die Ergebnisse der jeweils hochdemokratischen Prozesse wurden an das Parlament in Rom weitergeleitet, wo sie seitdem in einer Schublade verstauben.
  • Im Jahr 2007 sprachen sich drei ladinische Gemeinden in Venetien (sogenanntes »Souramont«), die während des Faschismus von Südtirol abgetrennt worden waren, um deren sprachlich-kulturelle Assimilierung zu erleichtern, großmehrheitlich für die Wiederangliederung an Südtirol aus. Obschon dieses Verfahren von der italienischen Verfassung vorgesehen ist, und obwohl die Region Venetien und das Land Südtirol der Rückgliederung zugestimmt haben, verstaubt auch dieses Vorhaben seit Jahren in der italienischen Hauptstadt. Niemand weiß, ob und gegebenenfalls nach welchem Zeitplan der Regionswechsel umgesetzt wird. Die Frustration ist groß.
  • In einem aufwändigen Mediationsverfahren wurde 2007 beschlossen, auf den weiteren Ausbau des Bozner Airports zu verzichten. Während der Landesvolksabstimmung von 2009 sprach sich zudem eine klare Mehrheit der teilnehmenden Bevölkerung gegen einen weiteren Ausbau aus. Obschon das Beteiligungsquorum (äußerst knapp) verfehlt wurde, bleibt dies die einzige massive Willensbekundung zu diesem Thema. Landeshauptmann Arno Kompatscher versprach im Landtagswahlkampf 2013, ein eventuelles Flughafenkonzept erneut einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Stattdessen versucht das Land über die Flughafengesellschaft seit Jahren, in Umgehung des Mediationsergebnisses Ausbaumaßnahmen umzusetzen. Teils erfolgreich.
  • Im Jahr 2013 beteiligten sich 60.000 Südtirolerinnen an einer selbstverwalteten Volksabstimmung der Süd-Tiroler Freiheit, wovon 56.000 das Recht einforderten, im Rahmen einer amtlichen Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit Südtirols abstimmen zu dürfen. Zwar hatte die Abstimmung keine rechtlichen Auswirkungen, eine derart massive Willensbekundung hätte aber politisch und medial hohe Wellen schlagen müssen. Stattdessen beteiligten sich so gut wie alle etablierten Medien und Parteien an der Demontage und Bagatellisierung der massiven Teilnahme.
  • Im Jahr 2014 hielt die Gemeinde Mals eine bindendende Volksabstimmung über das Verbot von Pestiziden auf dem Gemeindegebiet ab. Zahlreiche Medien und die Landespolitik übertrafen sich schon im Vorfeld darin, das Votum zu delegitimieren, das schlussendlich bei reger Teilnahme der Bevölkerung klar für das Pestizidverbot ausfiel. Nicht nur die Landespolitik boykottierte das Ergebnis; auch die Mehrheit des Malser Gemeinderats weigerte sich, den Auftrag der eigenen Bürgerinnen umzusetzen und das Ergebnis wie vorgesehen in die Gemeindesatzung aufzunehmen.

Schon im Vorfeld der Gemeindewahlen vom 10. Mai wird nicht nur ein Einbruch der Wahlbeteiligung befürchtet, bereits bei der Kandidatensuche hatten die Parteien mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Angesichts der Arroganz der Macht, die politische Entscheide, Willensbekundungen und Wünsche, die aus der Bevölkerung kommen, nicht ernst nimmt, sollte sich allerdings niemand über Demokratie- und Politikverdrossenheit wundern. Während der letzten Jahre wurde der Eindruck massiv verstärkt und bestätigt, dass die aktive Teilnahme der Bevölkerung am politischen Geschehen nicht erwünscht ist und als störend empfunden wird.

Siehe auch: 1/

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Vom befremdlichen Umgang mit Umfragen.

Vor etwas mehr als einem Jahr gab die Süd-Tiroler Freiheit das Ergebnis einer selbstverwalteten Umfrage zum Thema Selbstbestimmung bekannt, an der sich 61.189 Südtirolerinnen beteiligt hatten. Davon befürworteten 56.395 (oder 92%), die Bevölkerung frei und demokratisch über die staatliche Zugehörigkeit Südtirols entscheiden zu lassen.

Alexandra Aschbacher schrieb dazu in einem Leitartikel (ff 03/2014) unter anderem:

Etwa 85 Prozent der wahlberechtigten Südtiroler haben weder Ja noch Nein gesagt, sie haben schlicht und einfach nicht mitgemacht. Das ist die große Mehrheit der Südtiroler, bei einem offiziellen Referendum (sic) hätte man mit 15 Prozent Beteilung das erforderliche Quorum nicht erreicht.

Kürzlich hat der Elternbeirat ebenfalls Umfrageergebnisse veröffentlicht, wonach sich 77,2% von 9.569 Schülereltern eine Intensivierung des Italienischunterrichts an Südtirols Schulen wünschen. Dies entspricht 7.387 Eltern, die sich auf drei unterschiedliche Antwortmöglichkeiten (Zusammenlegung der Schulen, Sachfachunterricht, Schüleraustausch) aufteilen. Dass die Fragestellung suggestiv war und die Möglichkeit, sich für eine qualitative Verbesserung des Italienischunterrichts auszusprechen, nicht gegeben war, sei hier nur am Rande erwähnt.

Laut Landesstatistikinstitut (Astat) besuchen im Schuljahr 2014/15 insgesamt 20.290 SchülerInnen eine deutsche Grundschule im Land. Für Mittel- und Oberschulen liegen nur Daten für das Schuljahr 2013/14 vor — sie werden von 12.369 respektive 14.486 Schülerinnen besucht. Insgesamt wären das, wenn wir uns an diesen Zahlen orientieren, 47.145 Kinder und Jugendliche.

Daran gemessen hätten sich die Eltern von 20,3% der Südtiroler Schülerinnen an der Umfrage beteiligt und 15,7% sich für eine der drei Optionen der Intensivierung des Italienischunterrichts ausgesprochen. Da auch bildungspolitische Entscheidungen in einer Demokratie der Gesamtbevölkerung obliegen und nicht der Elternschaft, müsste man die 7.387 zudem nicht an den 47.145 Schülerinnen, sondern an den über 400.000 Stimmberechtigten* bemessen.

In der ff schreibt diese Woche (ff 14/2015) Georg Mair jedoch in einem Leitartikel:

Jetzt hat der Elternbeirat erhoben, dass sich die Eltern mehr Italienischunterricht in der Schule wünschen.

Dass man auch mit 20,3% bei einer offiziellen Volksabstimmung nicht das Quorum erreicht hätte, wird diesmal nicht erwähnt. Und in einem weiteren Artikel in derselben Ausgabe heißt es:

Nachdem sich 77 Prozent der Eltern in einer Umfrage dafür ausgesprochen haben, dass die italienische Sprache in der Schule mehr Gewicht haben müsse […] melden sich nun auch die Schüler selbst zu Wort.

(Hervorhebungen von mir.)

Das ist, als hätte man bei der STF-Umfrage behauptet, 92% der Südtirolerinnen hätten sich für die Ausübung der Selbstbestimmung ausgesprochen. Stattdessen ist es korrekt zu sagen, dass sich 56.395 BürgerInnen (oder 92% der Teilnehmenden) dafür ausgesprochen haben, die Selbstbestimmungsfrage zu stellen und Eltern von 7.387 Schülerinnen (oder 77% der Teilnehmenden) den Italienischunterricht ausweiten oder Austauschprogramme umsetzen möchten. Repräsentativ sind beide Umfragen nicht.

Die ff — und die Südtiroler Medien im allgemeinen — reden und schreiben jedoch das eine Ergebnis klein und das andere groß, je nachdem, was als politisch »genehm« erscheint. Dies ist nicht nur unzulässig, sondern eine Missachtung des Informationsauftrags, den unabhängige Medien in einer Demokratie eigentlich hätten. Bedauerlich.

*) 7.387 von 400.000, das entspricht einem Anteil von rund 1,85%

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Wohltuende Argumente — für alle?

Die Malser Bevölkerung hat sich kürzlich in einer Abstimmung für das Verbot gefährlicher Pestizide auf dem Gemeindegebiet ausgesprochen. Und nun versuchen die Gegner, anstatt sich ihre Niederlage einzugestehen, das eindeutige Ergebnis mit mehr oder minder unlauteren Methoden hinfällig zu machen. Da werden Studien zitiert, die die Harmlosigkeit der Pestizide belegen sollen, als befände man sich noch im Abstimmungskampf; und da werden juristische Spitzfindigkeiten vorgeschoben, um die angebliche Unwirksamkeit der politischen Willensbekundung zu belegen.

In dieser Situation melden sich nun aber auch Menschen zu Wort, die diese Strategien als das entlarven, was sie sind: unfair und undemokratisch, mindestens. Aufschlussreich ist dies jedoch auch deshalb, weil denselben Kommentatoren diese Einsicht urplötzlich abhanden kommt, wenn es um andere Themen — allen voran die Selbstbestimmung — geht, was nahelegt, dass nicht nach demokratischen Grundsätzen, sondern nach ideologischen Vorlieben argumentiert wird. Und leider ist auch dies unfair und undemokratisch.

So fallen etwa im dieswöchigen ff-Leitartikel von Georg Mair bezüglich Malser Volksabstimmung sehr erstaunliche Sätze wie jener, dass es eine Missachtung des Wählerwillens wäre, die Debatte »mit formaljuristischen Argumenten vom Tisch zu wischen«. Bei der Selbstbestimmung wird jedoch immer wieder auch dies gemacht.

Im ständigen Verweis auf Gesetze schwingt auch die Angst mit, dass die Volksabstimmung ihre Gültigkeit behält oder die Malser einen geschickten Weg finden, die Absicht der Bürgerinnen und Bürger so umzusetzen, dass man der Umsetzung nicht leicht beikommen kann.

Es wird betont, dass die Bürgerinnen der Vinschger Gemeinde sich nicht um die Meinung anerkannter Autoritäten (in diesem Fall der Bauernbund) geschert haben, sondern »so frech [waren], eine eigene zu haben«.

Am liebsten hätte man, so scheint es, wenn die EU-Kommission in Brüssel, die Regierung in Rom und die Regierungskommissarin in Bozen die Volksabstimmung von Mals mit einem Federstrich annullieren würden.

Mair plädiert dafür, den Willen der Bürgerinnen über rechtliche und Zuständigkeitsfragen zu stellen und die Gelegenheit zu nutzen, um im Sinne des Bevölkerungswillens eine Bioregion zu etablieren. Es werde nicht gelingen, so Mair, die Diskussion zu entschärfen, »wenn man gegen das Volk vor Gericht zieht«. Ganz richtig!

Jetzt wäre aber schön, dass solch wohltuende Argumente nicht nur dann vorgebracht werden, wenn man mit der Abstimmung inhaltlich einverstanden ist — sondern grundsätzlich und prinzipiell. Schließlich lebt Demokratie davon, dass alle politischen Ansichten ernst- und zur Kenntnis genommen und dann respektiert werden. Nicht nur in Mals. Nicht nur die, die einem selbst gefallen. Und auch über formaljuristische Erwägungen hinaus.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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