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  • NISF – Weitere Zentralisierung staatlicher Dienste.

    Am kommenden Mittwoch, den 31. August, ist die NISF-Dienststelle in Neumarkt zum letzten Mal geöffnet. Zwar ist geplant, im dortigen Rathaus ein Informationsbüro des staatlichen Sozialversicherungsinstituts aufrecht zu erhalten, doch wer mehr benötigt als eine Auskunft, wird sich fortan in die Landeshauptstadt begeben müssen. Während das Land erst allmählich über eine Dezentralisierung der eigenen Dienste…

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  • Was wird aus den Durchführungsbestimmungen?

    Die Gremien des Südtirolkonvents arbeiten gerade an einer Anpassung unserer Landesverfassung, die auch in eine Neufassung münden könnte. Artikel 107 des geltenden Autonomiestatuts sieht ausdrücklich sogenannte Durchführungsbestimmungen (DFB) vor, die nach Einholung einer Stellungnahme der zuständigen paritätischen Kommission und Beschluss des Ministerrats vom Staatspräsidenten als Dekret erlassen werden. Im Laufe der Jahre wurden mehrere Dutzend…

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  • Dezentralisierung (oder Wasserkopf)?

    Wie soll sich Südtirol in Zukunft entwickeln? Gerade während der letzten Jahre gibt es etwa mit der Schließung der Bezirksgerichte und der Schwächung der Bezirkskrankenhäuser eine zentralistische Marschroute. Die Landeshauptstadt droht damit immer mehr zum Wasserkopf zu werden, der unter einer massiven Überlastung leidet, während man die Entvölkerung der ländlicheren Gegenden mit Subventionen zu verhindern…

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  • SVP ›warnt‹ vor ladinischer Einheit.

    Neun Jahre, nachdem sich die Einwohnerinnen der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom (sog. Souramont) in einer amtlichen Abstimmung für eine Wiedervereinigung mit Südtirol ausgesprochen hatten, warnt der ladinische SVP-Parlamentarier Daniel Alfreider davor, »gleich auf eine Wiedervereinigung zu pochen, denn in Sachen Grenzverschiebungen befinden wir uns derzeit in einer absolut heiklen Phase«. So wird er…

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  • K33: Minderheitenschutz.

    Am Freitag (8. Juli 2016) fand in der Eurac die letzte Konventssitzung vor der Sommerpause statt. Thema war der Minderheitenschutz, ein recht brisantes Thema, von dem ich mir einige kontroverse Dikussionen erwartete. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) riss sogleich das Wort an sich und forderte in einem 4-Punkte-Programm die Aufweichung der Schutzbestimmungen. Er betonte, dass sich…

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  • Wir hätten diese Autonomie nicht.
    Quotation

    Wenn wir immer von dem ausgegangen wären, was in der Politik möglich und nicht möglich ist, dann hätten wir heute diese Autonomie nicht. Wer hätte 1945 geglaubt, dass es einmal möglich ist, diese Art der Autonomie zu bekommen, die wir haben? Wer hätte geglaubt, dass es überhaupt möglich ist, die Region, die zwangsmäßig und gegen…

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  • Percentuale di laureati più bassa d’Europa?
    Il nostro «fact check»

    [P]ensare di fare ricerca scientifica in un territorio di 500 mila abitanti che ha la più bassa percentuale di laureati d’Italia e d’Europa è impensabile. Roberto Bizzo (PD), Convenzione dei 33, quinta seduta del 2 luglio 2016. I fatti: Secondo i dati più recenti pubblicati da Eurostat, relativi alla popolazione fra i 30 e i…

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