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  • Gegen ein Bündnis von SVP und FdI.
    Aufruf an die Volkspartei

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    von Andreas Unterkircher (SVP), LGBTQIA-Aktivist Seit einigen Wochen spekulieren die Medien darüber, dass es nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Südtirol zu einem Regierungsbündnis zwischen SVP und Fratelli d’Italia kommen könnte. Nun, ich erlebe dieses Szenario mit großer Besorgnis. Zunächst einmal als Bürger und Antifaschist, da wir wissen, dass die Partei von Giorgia Meloni Persönlichkeiten aus der…

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  • LH rügt Julia Unterberger für Kritik an Berlusconi.

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    Wie sehr ist die SVP inzwischen schon zum festen Bestandteil der italienischen Rechten geworden? Nach den Wahlen von 2018 hatte die Volkspartei die rassistische Lega von Matteo Salvini in die Landesregierung geholt. Bei der Europawahl im darauffolgenden Jahr band man sich dann an Forza Italia und sah großzügig über ausgedehnte Problemzonen hinweg. Inzwischen können SVP…

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  • Lokalwahl: Erdrutschsieg für Sinn Féin.
    Nordirland

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    Zum ersten Mal überhaupt errang die irisch-republikanische Sinn Féin diese Woche bei Lokalwahlen in Nordirland die meisten Sitze — und ist somit sowohl im Landesparlament (seit 2022) als auch in den elf Verwaltungsbezirken stärkste Partei. Die jetzt erzielten Zugewinne sind spektakulär: von 23,2% in 2019 legte die Partei um gut ein Drittel auf 30,9% (+7,7 Punkte)…

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  • Französisch-Polynesien wählt Sezessionistinnen.

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    Bei Wahlen, die am 16. und 30. April stattgefunden haben, konnte die separatistische Linke Tāvini Huiraʻatira in Französisch-Polynesien (Pōrīnetia Farāni) 38 von 57 Sitzen in der Territorialversammlung erringen. Dank diesem Erdrutschsieg verfügt die Partei im eigenen Landesparlament erstmals über eine eigene, solide Mehrheit. Zum Vergleich: Bei der vorhergehenden Wahl (2018) hatten die Unabängigkeitsbefürworterinnen nur acht Sitze…

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  • DFB zur Wettbewerbssprache.
    Proporzumgehung

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    Am 4. Mai hat die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) ihre ersten beiden Durchführungsbestimmungen (DFB) zum regionalen Autonomiestatut genehmigt, wovon eine speziell Südtirol und den Minderheitenschutz betrifft. Die »Brüder Italiens« bringen sich damit weiterhin als künftige Partner der SVP nach der nächsten Landtagswahl in Position. Aufgrund der jetzt erfolgten Abänderung müssen Kandidatinnen fortan zumindest…

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  • So viele Italienerinnen könnten SVP wählen.

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    Einer der interessanteren Aspekte der Apollis-Umfrage für die SWZ ist meiner Meinung nach, dass 21% der Italienischsprachigen angaben, ihre Stimme der SVP geben zu wollen, wenn bald Landtagswahlen wären. Damit könnte die Volkspartei auch bei den Wählerinnen der italienischen Sprachgruppe zu einer der Parteien mit dem größten Zuspruch aufsteigen. Dem Politologen und Apollis-Projektleiter Hermann Atz zufolge sei…

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  • LH schließt Koalition mit FdI nicht aus.

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    Sitzen bald schon Neofaschistinnen in der Südtiroler Landesregierung? Vom Corriere befragt, wollte LH Arno Kompatscher (SVP) von dieser Möglichkeit keineswegs Abstand nehmen: Aber wären Sie zu einer Allianz aus SVP und Fratelli d’Italia bereit? Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen. Vor den Wahlen müssen sich die Parteien auf ihre eigenen Themen…

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  • Sonntagsfragen von Apollis und Demox.

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    Kürzlich wurden die Ergebnisse zweier Umfragen bekanntgegeben, in deren Rahmen — in Hinblick auf die diesjährigen Landtagswahlen — ermittelt wurde, was die Wahlberechtigten ankreuzen würden, wenn »am nächsten Sonntag« Wahlen stattfänden. Eine Umfrage wurde im Auftrag der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) von Apollis (Bozen) durchgeführt, die zweite im Auftrag der SVP von Demox (Wien). Dabei ergaben…

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