Wahlen/
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Ministerinnen müssen Baskisch sprechen.
Über 300 Journalistinnen lancieren Appell–
Im Juli hatten in Euskadi die eigentlich für April geplanten Parlamentswahlen stattgefunden. Während nun um die Regierungsbildung verhandelt wird, haben 325 baskische — aber nicht nur baskischsprachige — Journalistinnen einen dringenden Appell unterzeichnet, bei der Auswahl der neuen Ministerinnen und höheren Regierungsvertreterinnen darauf zu achten, dass sie auch die Landessprache gut beherrschen. Das sieht das…
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Rechte Fusion: AAnC geht in FdI auf.
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Bisher gab es eine enge Kooperation, doch nun ist A. Adige nel Cuore (AAnC), die Partei von Alessandro Urzì, mit Sack und Pack — sowie all seinen Mitgliedern — der rechtsextremen Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni beigetreten. Urzì ist der dienstälteste Abgeordnete zum Südtiroler Landtag und gehörte schon Alleanza Nazionale (AN), dem PDL und…
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Belgien liefert Puig vorerst nicht aus.
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Ein belgisches Gericht hat heute die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Kulturministers Lluís Puig (PDeCAT) an Spanien abgelehnt. Das Höchstgericht (Tribunal Supremo) sei gar nicht die berechtigte Instanz gewesen, einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Das ist eine abermalige Schlappe für die spanische Justiz vor ausländischen Gerichten in der Causa gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Die Verteidigung der Katalaninnen…
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Aus CPI raus, bei Christian Bianchi rein.
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Im März 2018 war Silvia Dalpiaz noch die Gegenkandidatin der neofaschistischen CasaPound (CPI) zu Julia Unterberger (SVP) im Senatswahlkreis West – Vinschgau und Burggrafenamt. Mit 488 Stimmen konnte sie immerhin 0,79% im Wahlkreis auf sich vereinen; in Meran kam sie gar auf einen Anteil von 1,3% — deutlich mehr, als die 0,95% auf staatlicher Ebene.…
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Cadorna: Welch unwürdiges Schauspiel!
Quotation–
Welch peinliche Vorstellung im und für den Meraner Gemeinderat! Welch unwürdiges Schauspiel! Ratsmitglieder, die irgendwelche fadenscheinigen Rechtfertigungen faseln, nur um nicht ihrem Kollegen Augscheller von der — oh Schreck — Ökosozialen Linken einen kleinen Triumph vor den Wahlen zu gönnen oder — noch schlimmer — der amtierenden Stadtregierung unter dem Grünen Bürgermeister Rösch in die…
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GW20: Faschos kandidieren doch.
CasaPound tritt in Bozen an–
Vor gut einem Jahr hatte die neofaschistische Bewegung CasaPound ihren Rückzug aus der Parteipolitik bekanntgegeben. Grund waren neben der Inkompatibilität zwischen den beiden Rollen als Bewegung und Partei wohl auch die äußerst mageren Wahlergebnisse. Bei den Parlamentswahlen 2018 erreichten die Rechtsextremistinnen auf staatlicher Ebene knapp 1%, bei der Europawahl 2019 gar nur 0,33% der Stimmen.…
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Meran: Cadorna bleibt.
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Drei Stimmen haben heute Abend im Meraner Gemeinderat zur Umbenennung der Cadornastraße gefehlt. Das ist zutiefst beschämend. Eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig gewesen, um die Straße Elena Stern De Salvo zu widmen, einem in Auschwitz ermordeten jüdischen Mädchen aus der Passerstadt: 20 Stimmen, doch schlussendlich fanden sich nur 17. Gemeinderat David Augscheller von der Ökosozialen Linken,…
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Euskadi+Galicien: Separatismus gewinnt.
Podemos vernichtet–
Am Sonntag haben im Baskenland (Euskadi) und in Galicien Wahlen zur Erneuerung der regionalen Parlamente stattgefunden. In beiden Ländern wurden die bestehenden Regierungskoalitionen bestätigt. In Euskadi war die Wahl ursprünglich am 5. April geplant, wurde jedoch wegen Corona auf den 12. Juli verschoben. Das Autonomieparlament zählt 75 Abgeordnete. Als stärkste Kraft konnte sich die selbstbestimmungsbefürwortende…