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Scottish-Catalan statement on self-determination.
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On thursday the Scottish First Minister, Nicola Sturgeon (SNP), and Quim Torra (JxC), President of Catalonia, had their first official meeting in Edinburgh. Afterwards they issued the following official Joint statement from the First Minister of Scotland and President of Catalonia The First Minister of Scotland and the President of Catalonia met at the First…
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Puigdemont soll ausgeliefert werden.
Rebellionsvorwurf für unzulässig erklärt–
Am heutigen Donnerstag machte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein seinen Beschluss bekannt, der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) an Spanien zuzustimmen. Grundlage ist ein europäischer Haftbefehl des spanischen Höchstgerichts (Tribunal Supremo). Puigdemont war auf dem Weg von Finnland nach Belgien — wohin er sich ins Exil begeben hatte —, als er von der…
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Glaube an Menschenrechte.
Quotation–
Am 3. Juni war bei Sternstunde Philosophie des Schweizer Fernsehens SRF der us-amerikanische Philosoph John Searle* zu Gast, der sich dabei unter anderem zum Thema »Menschenrechte« äußerte. Thema der Folge war »Der Sinn des Bewusstseins«. Die Menschenrechte sind real, aber nicht so real wie unsere Daumen. Menschenrechte muss man rechtfertigen, damit sie als solche anerkannt…
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Die Denkmalpflege muss deutsch bleiben.
Profilierung auf Kosten von Grundrechten–
Am Dienstag dieser Woche berichteten die Dolomiten über die anstehende Neubesetzung der Stelle der Landeskonservatorin, wobei auch ein erschreckender O-Ton von Oswald Schiefer (SVP) wiedergegeben wurde: Aus SVP-Sicht ist es meiner Meinung nach […] nicht vorstellbar, die autonomiepolitisch seit den Zeiten von Anton Zelger und Bruno Hosp so wichtige Position des Landeskonservators an einen italienischen…
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Die Jagd-Nichtzuständigkeit.
Quotation · Dank angeblichem Autonomieausbau entscheidet Rom–
In Zusammenhang mit dem Urteil des römischen Rechnungshofs, der Luis Durnwalder (SVP) und den ehemaligen Direktor des Amtes für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, zu hohen Schadensersatzzahlungen verdonnert hat, zitiert die ff (26/2018) den früheren Landeshauptmann folgendermaßen: Okay, ich habe nur per Dekret gehandelt, Kompatscher und Schuler können jetzt per Gesetz Abschüsse genehmigen. Allerdings wundere…
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Europa zäumt das Pferd von hinten auf.
Quotation–
Wir brauchen zuerst — wie alle anderen Weltgegenden — eine Migrations-, und erst danach eine Integrationspolitik. Aber Europa fängt immer mit dem zweiten Schritt an. Wir fangen immer mit Integration an, statt Politik zu machen. Der Politikwissenschaftler und Soziologe Roland Benedikter in einem diskussionswürdigen Interview auf Stol. Kohäsion+Inklusion/ Medien/ Migraziun/ Politik/ · Quotation/ · Roland…