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  • Democracy Index 2017 veröffentlicht.
    Italien eine unvollständige Demokratie

    Seit 2006 erstellt The Economist Intelligence Unit (EIU) einen weltweiten Demokratieindex, der die untersuchten Staaten vier Kategorien zuordnet: vollständige und unvollständige Demokratien, Hybridregimes (Mischformen) und autoritäre Regimes. Die Untersuchung beruht auf 60 Fragen, die von Expertinnen beantwortet und zu fünf Indikatoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerinnenrechte) zusammengefasst werden.…

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  • Europäische Werte in Schottland und Katalonien.
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    Erstickt in Polen die Demokratie den Rechtsstaat, so drückt im Streit zwischen Madrid und Barcelona der Rechtsstaat der Demokratie den Atem ab. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist kastilischer Unitarist und bekämpft die katalanische Autonomie seit langem. Er hat dafür das Verfassungsgericht in Stellung gebracht, das 2010 das 2006 ausgehandelte und in einer Volksabstimmung überwältigend gebilligte Autonomiestatut…

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  • Recht in bedrohter Lage.
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    Recht kann man nur in bedrohten Lagen erkennen; wenn es da nicht gilt, taugt es nichts. Im Alltag, wo nichts vor sich geht, kann jeder ein Rechtsbewahrer sein. Kurt Tucholsky, 8 Uhr abends – Licht aus!, in Die Weltbühne (1929) Feuilleton/ Recht/ · Quotation/ · · · · · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie…

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  • Stenodienst am Gericht.
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    Wie berichtet, beklagen die Anwälte — aber auch die Staatsanwälte und Richter — dass die Protokolle oft nicht dem entsprechen würden, was im Gerichtssaal gesagt wurde. Vieles sei völlig unverständlich — besonders die deutschsprachigen Protokolle. Auch hätten Verhandlungen schon vertagt werden müssen, weil die Niederschriften zu spät übermittelt wurden, beklagte Fava. Begonnen hätten die Probleme,…

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  • ff mit Leseschwäche und Verständnisproblemen.

    In seinem manchmal freiwillig und manchmal unfreiwillig humorig gestalteten “Brief an unsere Leser” kritisiert das Wochenmagazin ff – wie auch bereits zuvor – einen Vorstoß des STF-Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer. Das Problem ist nur, dass die ff es in dieser Glosse fertig bringt, in einem an kritikwürdigen Passagen nicht gerade armen Pressetext – Zimmerhofer möchte nämlich…

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  • Die intellektuelle Faulheit heutiger Debatten.
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    Wir brauchen um jeden Preis schlimmstmögliche Gegner in politisch letztentscheidenden Konflikten, um öffentlich mehr Gehör finden (sic!). Und wir nennen den entsprechenden Krawall dann auch noch „Beitrag zur Demokratie“. Was dabei für Politik gehalten wird, ist aber nur Moral. Deswegen muss auch bei keinem Angriff auf die andere, verachtete Seite auch nur gefragt werden, wer…

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  • Democratic problem.
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    I think that the European Union and Europe has a democratic problem if we are not understanding minorities’ right for self-determination. And I think that this problem and crisis is […] not only a question between Catalonia and Spain. This is for all indigenous people and minorities in all states, that have to see this…

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