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Beiträge in deutscher Sprache
Articles totally or partially in German
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Rechnungshof: Neue Bestimmung genehmigt.
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Am 26. Mai hat der italienische Ministerrat im Beisein von LH Arno Kompatscher (SVP) eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut von Trentino und Südtirol verabschiedet. Damit wird den beiden Landtagen fortan die Möglichkeit eingeräumt, je zwei Räte für die Kontrollsektion des Rechnungshofs vorzuschlagen. Das bisher schon bestehende Recht, eine Rätin namhaft zu machen, hatte der…
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Nein zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.
Abstimmung vom 29. Mai 2022–
Im Hauruckverfahren, ohne einen Konsens mit der Opposition zu suchen, hatte die Regierungsmehrheit von SVP und Lega gemeinsam mit Forza Italia vor rund einem Jahr die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen eingeschränkt. Dabei wurde das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet, ersatzlos gestrichen. Das Argument,…
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Digitaler Bürokratiewahnsinn.
Quotation–
Unter dem vielsagenden Titel Tut doch endlich etwas! thematisierte Chefredakteur Christian Pfeifer auf Seite 1 der letztwöchigen SWZ die Themen Bürokratie und Digitalisierung. Zwei Auszüge: Eine erschreckende Bestätigung lieferte unlängst der KVW-Vorsitzende Werner Steiner: Viele Menschen, so reklamierte er bei der KVW-Landesversammlung, hätten Schwierigkeiten, die Unterstützungsangebote von Land und Staat zu durchblicken, die bürokratischen Auflagen…
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Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín wiederhergestellt.
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Im März 2021 hatte das EU-Parlament die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Den Antrag hatte die spanische Justiz gestellt, die die drei Mitglieder der katalanischen Regierung wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 verfolgt und vor Gericht stellen will. Im Zusammenhang mit einem Rekurs der Betroffenen…
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Widerständige Beziehungen.
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Seit dem 14. Mai und noch bis zum 30. Juli läuft bei ar/ge kunst in der Bozner Museumstraße die Ausstellung Unruly Connections von Alessandra Ferrini (Kurator Emanuele Guidi), die sich mit der italienischen Kolonialgeschichte und ihrer Verschleierung befasst. Unruly Connections (widerständige Beziehungen) erkundet Praktiken des Widerstands gegen koloniale Gewalt und verknüpft drei Geschichten miteinander, die…
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Der Einheitsschalter für das Bauwesen.
Irrwitzige Bürokratie, untergrabene Sprachrechte–
Seit Inkrafttreten des neuen »Gesetzes für Raum und Landschaft«, das ich — im Gegensatz zu anderen Kollegen — für nicht so misslungen halte, gelten in Südtirol auch neue Genehmigungsverfahren und -arten für Bauvorhaben. Im Grunde wurde diesbezüglich, entgegen aller Beteuerungen, eins zu eins das italienische System übernommen, vor dessen grundsätzlichen Risiken und Unzulänglichkeiten ich schon…
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Sinn Féin gewinnt historische Nordirlandwahl.
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Am 5. Mai haben vorgezogene Wahlen zur Erneuerung der nordirischen Versammlung stattgefunden. Dabei konnte mit Sinn Féin erstmals seit Gründung des Landesparlaments (1998) eine Partei die Wahl gewinnen, die sich für die Wiedervereinigung des britischen Landesteils mit der Republik Irland (Éire) einsetzt — eine Option, die Nordirland auf Grundlage des sogenannten Karfreitagsabkommens offensteht. Nach dem…
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Rätoromanische Einbürgerung.
So geht Vielfalt–
Einbürgerungswillige müssen in der Schweiz die Kenntnis einer Landessprache nachweisen. Das geht ab sofort nicht nur auf Deutsch, Französisch oder Italienisch, sondern auch auf Rätoromanisch. An der praktischen Umsetzung dieser Möglichkeit war die Dachorganisation Lia Rumantscha maßgeblich beteiligt, deren Angaben zufolge insbesondere Einwandernde aus Spanien und Portugal bereits ihr Interesse bekundet hätten, die Prüfung in…