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Unionistischer Jihadismus?
Anschläge in Barcelona und Cambrils

Der unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagte ehemalige spanische Polizeikommissar und Detektiv José Manuel Villarejo hat gestern vor Gericht beunruhigende Äußerungen zu den Attentaten von Barcelona und Cambrils vom August 2017 getätigt. Demnach soll ein Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom darauffolgenden 1. Oktober bestehen.

Der früher auch im Kampf gegen die baskische Untergrundorganisation ETA tätige Beamte ließ dabei durchblicken, dass der Terroranschlag, dem 16 Menschen zum Opfer gefallen waren, nicht nur einen jihadistischen, sondern auch einen antiseparatistischen Hintergrund gehabt haben könnte. Die Absicht, im Vorfeld des geplanten Selbstbestimmungsreferendums in Katalonien »für Unruhe zu sorgen«, sei den Geheimdiensten entglitten, so Villarejo. Konkrete Beweise für seine kühne Behauptung legte er zwar nicht vor, wies jedoch darauf hin, dass diese in den bei ihm beschlagnahmten Unterlagen zu finden wären, die derzeit allerdings als Staatsgeheimnis eingestuft sind.

Dass der Imam von Ripoll — der als Kopf der Anschläge gilt und am Tag ihrer Umsetzung bei einer Explosion ums Leben kam — zuvor ein Informant der spanischen Geheimdienste gewesen war, hatten Medien schon 2017 geschrieben. Auch dass Villarejo in geheime staatliche Aktivitäten zur Bekämpfung der separatistischen Bewegung in Katalonien (Operación Cataluña) involviert war, scheint gesichert.

Ob die extrem schwerwiegenden Anschuldigungen, die der Angeklagte vorgebracht hat, zutreffen, wird zu ermitteln sein. Erwähnenswert scheint jedenfalls, dass die Schilderung Villarejo im laufenden Verfahren übereinstimmenden Berichten zufolge nichts bringen, also nicht etwa zur eigenen Entlastung getätigt worden sein dürfte.

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Kolonialistische Toponomastik.
Quotation 680

Ich zitiere hier die Aussagen von Dr. Peter Glatthard, Professor an der Universität Bern, aus dem Film Streiflichter der Zeitgeschichte – Ettore Tolomei und der italienische Nationalismus in Südtirol von Ludwig W. Regele und Franz J. Haller (Rai 2005) zum Thema Toponomastik:

[Die Umbenennung] ist eine Inbesitznahme des Gebiets, geistig-sprachlich, denn nur mit den Namen können wir ja eine Landschaft beherrschen. Also es geht hier um Macht, es ist kolonialistisch, es ist imperialistisch. Namen muss man überhaupt nicht verstehen; das ist ein bisschen provokativ, aber es ist so. Namen sind im Grunde Marken, es sind Bezeichnungen, die nicht bedeuten. Wenn Sie nach Bern fahren, müssen Sie nicht wissen, was Bern bedeutet. Es genügt der Klang »Bern«, ein Name bedeutet nichts, darum kann man ihn auch nicht übersetzen. Bei Personennamen ist das deutlich: Ein Johann Sebastian Bach ist immer Bach und es fällt niemandem ein, ihn Jean Sébastien Ruisseau zu nennen. Das genau gleiche Prinzip gilt auch für die Ortsnamen.

Also diese flächendeckende Italianisierung zielte nicht nur auf die Städte, die ja zum Teil vorher schon italienische Namen getragen haben, sondern viel wichtiger war die Einverleibung — sprachlich — des Landes, also der kleinen Orte, die sogenannten Flurnamen, in Österreich sagt man die Riednamen, vielleicht in Südtirol auch, das weiß ich nicht mehr genau. Und es sollte nun eben gezeigt werden: Das ganze Land, bis in die kleinsten Weiler, Häuser hinaus, quasi wie kapillar… das alles ist schon immer italienisch gewesen — und das stimmt einfach nicht, denn noch heute sind dort zum großen Teil, zum allergrößten Teil nur Deutsch sprechende Menschen. Also es geht immer um einen aggressiven kolonisatorischen Akt der Einverleibung eines Gebiets.

Also die Idee hinter einer solchen Italianisierung ist selbstverständlich der übersteigerte Nationalismus des 19. Jahrhunderts, und Tolomei beginnt selbstverständlich nicht erst 1919, sondern schon vor 1900 ist er ein glühender Nationalist, der schon damals die Grenze von Italien an den schützenden Alpenkamm hinaufverlegen möchte. Und dieser Nationalismus führt im Grunde in die Irre. Man kann nicht ein Gebiet, das Jahrhunderte lang eine andere Kultur hervorgebracht hat — gewachsen, historisch — einfach mit einem Federstrich von 8.300 Namen italianisieren, das ist eine aufgesetzte Italianità, eine falsche.

Im Südtirol haben wir eigentlich drei Schichten, sprachlich, also auch drei große Volksbewegungen. Einmal das Keltische, dann 15 v. Chr. kommen die Römer, bringen das Alpenromanische, das Ladinische und ab 700 die Baiern das Bairisch-Deutsche. Und so bleibt es bis 1919. Jetzt kommt das Südtirol zu Italien und erst jetzt — und das kann nicht genug betont werden — erst jetzt kommt das Italienische offiziell in diesen Raum. Und jetzt beginnt diese zwangshafte Italianisierung von der ich vorhin schon gesprochen habe; indem man die Namen italianisiert, auch Vor- und Geschlechtsnamen, sämtliche Orts- und Flurnamen, Tolomei übersetzt ja 8.300 Namen. Und flächendeckend wird nun das Südtirol sprachlich als eine italienische Provinz seit alters ausgegeben, und das ist die Geschichtsklitterung, die Geschichtsfälschung: Das Südtirol war nie italienisch, sondern es wurde jetzt zwangshaft italianisiert, um den Anschein einer alten, ja uralten Italianità zu erwecken.

Mir scheint, das Südtirol mit den Tolomeinamen seit 1923 und dann offiziell durch den Ministererlass von Mussolini 1940… ist das absolut einmalig, dass man quasi eine ethnische Säuberung durchführt, die gewachsenen Namen während Jahrhunderten auslöscht und eine konstruierte Namengebung dem Land auferlegt. Das ist doch außerordentlich singulär, vor allem singulär, dass sie im Jahr 2003 weiter besteht.

Selbstverständlich gab es schon vor 1919 große Ortschaften mit legitimen, gewachsenen italienischen Namen, die auf den Handelsbeziehungen bestehen. Also Bozen-Bolzano, Brixen-Bressanone, Ora-Auer usw., aber der offizielle Name, das war immer nur einer, nämlich der historisch gewachsene. Und das andere, das war das Exonym wie wir sagen, jener Name, den eine andere Sprachgemeinschaft legitim braucht. So wie ich als Berner nach »Genf« fahre, obwohl die Stadt offiziell, weil im französischen Sprachgebiet der Schweiz gelegen, nur »Genève« heißen kann. Aber genauso fährt der Tessiner nach »Ginevra«, das ist legitim, aber das sind nicht die offiziellen Namen. Und man muss jetzt bedenken, die einzig offiziellen, geltenden Namen im Südtirol sind ab 1923 eben die italienischen Namen. Noch einmal: Das ist eine Geschichtsfälschung, die nicht mit der gewachsenen Kultur und Geschichte übereinstimmt.

Also, in Katalonien, das war der krasseste Fall, ist heute alles nur katalonisch, in Galicien nur galicisch, im Baskenland nur baskische Namen, in Andalusien haben wir den Ortsdialekten angepasste Namen — das ist die Folge [der] Entschließungen der Vereinten Nationen. Leider müssen wir feststellen, dass Italien in Südtirol das nicht gemacht hat. Nur an einem Ort hat Italien nach diesen Prinzipien gelebt, und zwar schon vorher, nämlich im Aostatal. Das Aostatal war genau gleich wie das Südtirol 1919 [?] italianisiert worden, die Sprache im Aostatal ist Frankoprovenzalisch, die Namen waren frankoprovenzalisch. Sie wurden alle eliminiert, aber — im Gegensatz zum Südtirol — im Aostatal nach (19)45, nach dem Krieg, restituiert. Dieser Prozess dauerte allerdings bis (19)85, aber heute gibt es nur noch frankoprovenzalische Namen; der einzige doppelsprachige Name ist Aoste-Aosta, aber sonst ist alles nur frankoprovenzalisch.

Durch diesen Italianisierungsakt gegenüber der deutschen, einheimischen, autochtonen Bevölkerung zeigt sich noch etwas Weiteres: Man hat von außen her den Eindruck, dass die italienische Bevölkerung sich eigentlich nicht im Innersten bemüht, den deutschsprachigen Einheimischen verstehen zu wollen. So glaubt man auch, dass man nicht deutsche Namen aussprechen könnte, denn es muss ja vertraut im italienischen Klangreservoir sein, damit man sich zuhause fühlt und nicht als Italiener in der Fremde. Aber dabei vergisst man, dass man eben ein ursprünglich deutschsprachiges Gebiet nicht mehr als deutschsprachiges Gebiet wahrnimmt.

Und man müsste sich jetzt fragen, warum ist im selben italienischen Staat eine Restitution im Aostatal im Einklang der internationalen Verpflichtungen, die Italien eingegangen ist, möglich und im benachbarten Südtirol nicht? Auf diese Frage hat bisher noch niemand eine Antwort gegeben. Es ist eine Frage, die offenbar nicht beantwortet werden will. Aber ich meine, man müsste dort den Hebel ansetzen, in Italien selber müsste man eigentlich den Staat verklagen… Warum ist eine Entfernung der faschistischen Ortsnamengebung im Aostatal — auch autonome Provinz — möglich und warum im selben Land in der anderen autonomen Provinz nicht. Also diese Rechtsungleichheit stört nicht nur mich, sondern jeden gerecht denkenden Menschen. Und der Staat müsste ja nach Gerechtigkeit für alle seine Bürger streben, und die Bürger des Südtirols in einem demokratischen Staat auch ihre sprachlichen — hier, jetzt: ihre toponomastischen — Rechte wahrnehmen zu dürfen.

Transkription, Hervorhebungen und Linksetzungen von mir. Die Zitate wurden hier in derselben Reihenfolge wie im Film wiedergegeben, die nicht notwendigerweise der Reihenfolge entspricht, in der die Aussagen getätigt wurden.

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Weiche regionale Außenpolitik.
Soft Power

Im Jahr 2018 hatte das British Council Wales (BC-W) eine Erhebung der regionalen Soft Power von Cymru/Wales durchgeführt.

Bei dem Begriff Soft Power geht es unter anderem um die sogenannte Public Diplomacy, um internationale Beziehungen und Netzwerkbildung, wie sie zum Beispiel auch Katalonien mit Diplocat oder Québec mit seinen Auslandsvertretungen betreiben. Dabei steht deren Tätigkeit nicht in direkter Konkurrenz zur klassischen Diplomatie, sondern geht darüber hinaus und dringt in andere, zum Beispiel auch kulturelle und sprachliche Bereiche vor. Immer mehr starke Regionen setzen bewusst auf Soft-Power.

Das Ergebnis der Analyse von BC-W findet Niederschlag in einem detailreichen Bericht . Die »weiche Macht« von Wales wird dort auch mit jener anderer Gebiete — Flandern, Hokkaido (Japan), Katalonien, Korsika, Jeju (Südkorea), Nordirland, Puerto Rico, Québec und Schottland — verglichen.

Südtirol ist wohl allein schon deshalb nicht dabei, weil es — zumindest meines Wissens und meiner Wahrnehmung nach — zwar Millionen in eine Einrichtung wie die IDM investiert, aber trotzdem über keine selbstbewusste, offizielle und vor allem politisch engagierte Soft-Power-Strategie verfügt.

In Kürze zusammengefasst ergab der Regionenvergleich, dass (1.) Québec, (2) Schottland und (3) Flandern die besten Ergebnisse erzielen. Es folgen Katalonien, Hokkaido, Cymru, Korsika, Nordirland, Jeju und Puerto Rico.

Die zwei Bereiche Engagement und Kultur werden von Katalonien, Regierung von Québec, Bildung, Digitales und Unternehmen von Schottland angeführt. In der Wahrnehmung von Befragten steht hingegen Hokkaido auf Platz eins.

Es sollte nicht überraschen, dass die Regionen, die in unserem Soft-Power-Index am besten abschneiden, jene sind, die eine Geschichte von staatenlosem Nation Building aufweisen. Das heißt, Québec, Schottland und Katalonien haben eine nationale Identität aufgebaut, obschon sie keine Nationalstaaten sind. Sie haben mit der Unabhängigkeit geliebäugelt, doch hat keine [dieser Regionen] sie — bis jetzt — in politische Realität umgewandelt. Doch auch ohne die Vorteile der Staatlichkeit haben es diese Regionen sicherlich geschafft, eine sprachliche, geographische, zivilgesellschaftliche und teilweise politische Identität abseits der der Nationalstaaten, denen sie angehören, aufzubauen.

— Auszug aus dem Bericht

Übersetzung aus dem Englischen von mir

Eine eigene Identität hätte Südtirol als mehrsprachiges, autonomes Gebiet wohl, dieses wertvolle Potenzial wird aber meiner Meinung nach noch viel zu wenig genutzt. Oft genug begnügt sich unser Land, ein Anhängsel des italienischen Staates zu sein.

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Desmond Tutu, Tod eines Gerechten.

Gestern ist in Kapstadt/iKapa (Südafrika) der ehemalige anglikanische Erzbischof und Primas Desmond Mpilo Tutu 90-jährig aus dem Leben geschieden. 1984 für seinen Einsatz für die Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, saß der Vorkämpfer gegen die Apartheid ab 1996 der von Nelson Mandela eingesetzten Wahrheits- und Versöhnungskommission vor.

Nach seinem offiziellen Rückzug aus dem öffentlichen Leben setzte er sich weiterhin unermüdlich für Menschenrechte ein, sprach sich für die Sterbehilfe und die Rechte von Homosexuellen aus, kritisierte den Umgang mit der Whistleblowerin Chelsea Manning. Er legte sich mit den Regimes in Myanmar und Saudi Arabien an und verurteilte Donald Trumps Entscheidung, die Botschaft der USA in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

Weniger bekannt war hingegen sein Einsatz für das Selbstbestimmungrecht der katalanischen Bevölkerung und für den baskischen Separatistenführer Arnaldo Otegi. Davon war auch in den meisten Nachrufen nichts zu lesen oder zu hören.

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Minderheiten: Frankreich ermöglicht Immersion.

Die Minderheiten in Frankreich können aufatmen: Mit einem Rundschreiben hat das Bildungsministerium in Paris nun klargestellt, dass Immersionsunterricht in den Minderheitensprachen — sprich: eine Regionalsprache als Unterrichtssprache — sowohl an privaten als auch an öffentlichen Schulen möglich ist und bleibt.

Im April hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein neues Minderheitenschutzgesetz verabschiedet, das unter anderem die Ausweitung des Immersionsunterrichts vorsah. Dank Macrons Republique en Marche ging der Schuss aber nach hinten los: der von der Partei des Präsidenten angerufene Verfassungsrat — das französische Verfassungsgericht — setzte den Immersionsunterricht kurzerhand ganz aus. Damit war auch eine konsoldierte Tradition immersiver Privatschulen in Gefahr.

Das am 16. Dezember veröffentlichte Rundschreiben ebnet aber Schulen und Schulzügen mit regionaler Unterrichtssprache den Weg. Neben Baskisch, Bretonisch, Deutsch bzw. Elsässisch, Frankoprovenzalisch, Gallo, Katalanisch, Korsisch, Okzitanisch sowie mehreren Sprachen der Überseegebiete werden erstmals auch Flämisch und Picardisch berücksichtigt.

Der bretonische Abgeordnete Paul Molac, der das im April verabschiedete Minderheitenschutzgesetz eingebracht hatte, zeigte sich ob der Maßnahme des Bildungsministeriums erleichtert. Mittelfristig, so Molac, sei aber eine Verfassungsänderung unerlässlich, um die Immersion abzusichern.

Zum Vergleich: Bis auf Deutsch in Südtirol und Slowenisch in Friaul/Julien gibt es in Italien keinen vollen Immersionsunterricht in einer Minderheitensprache — jedenfalls nicht im Rahmen des öffentlichen Schulwesens. Dies gilt auch für die ladinische Sprache.

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China droht Taiwan — mit Katalonien.

Zum wiederholten Mal dient der menschenrechtswidrige Umgang des EU-Mitglieds Spanien dem chinesischen Regime als Vorbild und Rechtfertigung für ihre Angriffe auf Hong Kong und Taiwan.

Diesmal ist es Hu Xijin, Chefredakteur der staatlichen chinesischen Global Times, der auf Twitter auf die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen losgeht.

Anlass ist das Ende diplomatischer Beziehungen zwischen Taiwan und Nicaragua aufgrund der von Peking vorangetriebenen Ein-China-Politik. In einem Tweet hatte Tsai Ing-wen versichert, externer Druck könne das Bekenntnis Taiwans zu Freiheit, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Partnerschaft in der internationalen demokratischen Gemeinschaft nicht erschüttern.

Darauf antwortete Hu Xijin höhnisch, dass die »Demokratie« keine Ausrede für die Teilung Chinas sein könne. Wenn Tsai Ing-wen Separatistin in Katalonien wäre, säße sie jetzt im Gefängnis — sie solle also dankbar sein, in der »chinesischen Provinz« Taiwan noch immer frei leben zu können.

Wie und mit welcher Glaubwürdigkeit könnte die EU — wo die nationale Einheit im Zweifelsfall auch mehr wert ist als Menschenrechte — hier noch widersprechen?

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CoFoE: Minderheiten und Selbstbestimmung.

Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, Akademikerinnen, Menschenrechtsaktivistinnen aus Regionen wie dem Baskenland, Cornwall, Flandern, Galicien, Irland, Katalonien, Korsika, Schottland und Wales kommen morgen in Brüssel zusammen, um über Minderheiten, Minderheitenschutz und Selbstbestimmung zu beraten und diese »häufig vernachlässigten Themen« in die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) einzubringen.

Unter anderem nehmen teil: Davyth Hicks, Generalsekretär des European Language Equality Network (ELEN); Paul Bilbao vom baskischen Netzwerk Kontseilua; Lisandru de Zerbi, Vizebürgermeister und Sprachbeauftragter von Bastia (Korsika); Matthias Storme, Rechtsprofessor der Universität Leuven; Meritxell Serret, frühere Chefin des katalanischen Kontaktbüros bei der EU; Stephen Gethins, Professor an der School of International Relations der St.-Andrews-Universität (Schottland).

Organisiert wird das Treffen von der Coppieters-Stiftung.

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Sprachquoten für Streamingdienste.
Spanien

Die spanische Regierung plant ein neues Gesetz zur Reglementierung des audiovisuellen Medienbereichs. Unter anderem sollen demnach Streamingplattformen (Netflix, Amazon, HBO & Co.) Mindestquoten an spanischen Produktionen erfüllen müssen, wie dies von einer EU-Vorschrift ermöglicht wird. Die 2020 genehmigte Richtlinie schreibt den Plattformen bereits vor, mindestens 30% ihres Angebots mit europäischen Inhalten zu füllen. Den Mitgliedsstaaten werden Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt.

Spanien plant, dass die Hälfte der europäischen Quote (also 15%) aus inländischen Produktionen bestehen muss. Auf Druck von ERC, die davon ihre Zustimmung zum staatlichen Haushaltsgesetz abhängig gemacht hat, will die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) aber auch sicherstellen, dass die Minderheitensprachen nicht zu kurz kommen.

Wie der öffentlich-rechtliche katalanische Nachrichtensender 3/24 berichtet, sieht der aktuelle Entwurf vor, dass 40% der spanischen Quote auf Katalanisch, Baskisch oder Galicisch sein müssen. Zudem werden die Plattformen dazu verpflichtet, Filme und Serien, für die es Untertitel in den Minderheitensprachen gibt, auch tatsächlich mit diesen Untertiteln bereitzustellen — was bislang trotz des geringen damit verbundenen Aufwands häufig nicht der Fall ist.

Ob die Vorlage unverändert genehmigt wird, ist noch offen. Zu einer angemessenen Berücksichtigung der regionalen Minderheitensprachen hat sich die Regierung in Madrid gegenüber ERC aber schriftlich verpflichtet.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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