Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
Quotation 616

[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus.

Die brutale Polizeigewalt in den USA hat er jetzt — zu seiner eigenen Überraschung — einigermaßen treffsicher als »Machtmissbrauch« beschrieben. Ich bin überzeugt, dass irgendetwas ihn für diesen Kommentar prädestiniert. Seine Beschreibung der brutalen Polizeigewalt während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums als »Fake News« ist es nicht. Denn die blutige Niederschlagung friedlicher Wähler durch die paramilitärisch und postfaschistisch inspirierte Guardia Civil, deren massiver Einsatz von Schlagstöcken und Gummigeschossen an einem Tag 1.000 Verletzte produziert hat, ist durch Bewegtbilder bestens dokumentiert.

Ich setze dennoch auf das visionäre Potential des Mannes. Immerhin hat er schon 2017 — direkt nach dem Referendum — vorhergesagt, ganz Katalonien müsse einmal komplett desinfiziert werden. Und da war Covid-19 noch nicht einmal erfunden.

Und siehe da: Der flotte 73-jährige Verbrecher (Insiderhandel) fand letzte Woche — zu seiner eigenen Überraschung —, dass unverhältnismäßige Polizeigewalt hier, in den Vereinigten Staaten und überall denunziert und bekämpft werden müsse.

Super!

Da »überall« mir natürlich etwas zu unübersichtlich und die Vereinigten Staaten viel zu weitläufig sind, rücke ich mal persönlich an zum Denunzieren und Bekämpfen — hier. Und finde meinerseits: Dass die polizeilichen Übergriffe auf G20-Demonstranten und Journalisten unter Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz, unserem amnesie- oder krisenbedingt spontan resozialdemokratisierten Finanzminister, nicht folgenlos bleiben sollten. Ebensowenig wie die monatelangen Gewaltexzesse und Gummigeschossmassaker, die französische Un-Ordnungskräfte nacheinander an demonstrierenden Gelbwesten, Studenten, Gymnasiasten, Feuerwehrleuten, Pflegern und Rentenreformgegnern verübt haben.

Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden über 3.000 Verletzungen gezählt, davon 314 am Kopf. 24 junge Menschen, die für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände auf die Straße gegangen sind, haben ein Auge verloren, fünf eine Hand. Wenn in europäischen Gesellschaften Gewalt so gut gedeiht, dass sie gegen Tausende von Demonstranten nahezu ungestraft verübt werden kann, wenn Rassismus so gut gedeiht, dass Polizeikräfte in Frankreich, Belgien oder Deutschland schwarze Bürger nahezu unbemerkt töten können — und wenn Ignoranz so gut gedeiht, dass hohe politische Vertreter wie Sepp Borrell so tun können, als gehe sie das alles gar nichts an, dann ist das nicht mehr mein Europa.

Vielleicht könnte der Rat, diese 27 Typen, die Sie da draußen gewählt haben, sich endlich einmal bequemen, den polizeilichen Einsatz von Kriegsgerät im selbsternannten Menschenrechtsparadies EU zu untersagen. Oder hilfsweise wenigstens das Antidiskriminierungsgesetz durchwinken, das er seit zwölf Jahren blockiert. Deutschland ist ja ab dem 1. Juli Ratspräsidentin. […]

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei, Videoansprache vom 13. Juni

Siehe auch:

Grundrechte Polizei Racism Repression Selbstbestimmung | Coronavirus Quote Referendum 1-O 2017 | Josep Borrell | | Catalunya Deutschland Europa France USA | EU EU-Parlament Guardia Civil | Deutsch

Diplocat-Talk mit Francesco Palermo.
Veranstaltungshinweis

Am 25. Juni um 12.00 Uhr (MEZ) findet das erste sogenannte Digital Talk des katalanischen Rats für öffentliche Diplomatie (Diplocat) statt. Es wird gemeinsam mit dem Centre d’Estudis de Temes Contemporanis (CETC) der katalanischen Regierung und in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Idees organisiert und bildet den Auftakt zur Serie Diplocat Digital Talks – The World after COVID-19.

Das Thema der ersten Veranstaltung lautet Zentralisierung versus Dezentralisierung: Welche Strategie ist zur Bekämpfung von COVID-19 am besten geeignet?

Unter den vier teilnehmenden Expertinnen befindet sich auch Francesco Palermo:

  • Mireia Grau – Leiterin der Forschungsabteilung am Institut d’Estudis de l’Autogovern der katalanischen Regierung.
  • Nicola McEwan – Professorin für Territorialpolitik und Co-Direktorin des Centre on Constitutional Change an der Universität von Edinburgh.
  • Francesco Palermo – Professor für vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Verona und Leiter des Instituts für Vergleichende Föderalismusforschung an der Eurac.
  • Johanna Schnabel – Lehrbeauftragte für Vergleichende Politik an der Universität Kent.

Das Gespräch wird vom Politikwissenschafter und Professor Marc Sanjaume moderiert.

Hier geht es zur erforderlichen Anmeldung.

Nachtrag vom 25. Juni: Das Gespräch kann hier nachgesehen werden.

Siehe auch:

Bildung Föderal+Regional Gesundheit Politik Termin Wissenschaft Zentralismus | Coronavirus | Francesco Palermo | | Catalunya Scotland-Alba Südtirol/o United Kingdom Venetien-Vèneto | Diplocat Eurac | Deutsch

Katalanen weiterhin menschenrechtswidrig in Haft.
Aufforderung der UNO ignoriert

Ende Mai 2019 hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (AGWI) die sofortige Freilassung von Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC/ANC) und Jordi Cuixart (Omnium Cultural) gefordert, die in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhaftet und später zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

ERC-Chef Junqueras wurde im April 2019 in den spanischen Kongress und im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt, darf jedoch beide Ämter nicht ausüben.

Über ein Jahr ist nun seit der Aufforderung der AGWI vergangen, doch das EU-Mitglied Spanien hat daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Auch die Europäische Union selbst oder andere Mitgliedsstaaten scheinen kein Problem damit zu haben, dass diese Personen laut Einschätzung der Arbeitsgruppe — aber etwa auch von Amnesty International —  menschenrechtswidrig festgehalten werden.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Recht Ungehorsam+Widerstand | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 | Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Spanien | Amnesty International ERC EU EU-Parlament JxCat UNO | Deutsch

Covid: Unionistische Fakenews über Katalonien.

Eigentlich hatte ich nicht vor, hier etwas über den Verlauf der Coronapandemie in Katalonien zu schreiben. Dass ich es nun doch mache, liegt daran, dass Unionistinnen den schweren Verlauf der Krise in der zu Spanien gehörenden Region dazu missbrauchen, um daraus Kapital zu schlagen. Sie tun dies unter dem Deckmantel der Kritik, dass Sezessionistinnen Corona »für die eigenen politischen Ziele verwerten« und verbreiten dabei Falschinformationen.

Südtirol-Fakenews

Ein einem Kommentar mit dem Titel Corona ist kein Wasser auf Selbstbestimmungsmühle schwärmt »ka« (= keine Ahnung?) auf SüdtirolNews in der Rubrik »Laut nachgedacht« nicht nur vom Umgang der Region Venetien mit der Pandemie, sondern schreibt unter anderem auch:

Noch augenscheinlicher ist dies im Falle Kataloniens. Die von Unanhängigkeitsbefürwortern beherrschte, autonome Region Spaniens, die von den Schützen gerne als erfolgreiches Beispiel einer weitreichenden Autonomie genannt wird und daher gerne Ziel entsprechender „politischer Pilgerfahrten“ ist, weist mit weit über 4.000 Toten und fast 44.000 bestätigten Fällen zurzeit verheerende Zahlen auf – ein Zeichen, dass Autonomie und „Unabhängigkeit“ nicht den Ausschlag geben.

Wie selbst »ka« mitbekommen haben dürfte, ist Katalonien nicht unabhängig. Das Land hat lediglich eine deutlich weiterreichende innerstaatliche Autonomie, als Südtirol.

Und trotzdem ist Katalonien gerade auch in dieser Pandemie ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig Eigenstaatlichkeit und wie verheerend Zentralismus gegebenenfalls sein kann. Um das wahrzunehmen, reicht es nicht, die Statistiken zu kennen — man muss die Angelegenheit verfolgt haben:

  • Frühzeitig hatte der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) von der sozialistischen Zentralregierung in Madrid die Abriegelung ganzer Regionen sowie die Einführung eines Lockdowns gefordert. Solche Maßnahmen wurden von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) lange entschieden abgelehnt, mit dem Argument, dass das Virus keine Grenzen kenne. Nur den Balearen, wo dieselbe Forderung von einer sozialistischen Regionalregierung erhoben wurde, gewährte Madrid die Grenzschließung.
  • In mehreren Regionen, darunter Katalonien, ließ Madrid Schutzausrüstung vom Militär beschlagnahmen, um es der besonders betroffenen Hauptstadt zur Verfügung zu stellen. Der katalanische Infektionsherd Igualada war dadurch Tage lang unterversorgt.
  • Obschon Madrid das wichtigste Zentrum der Pandemie in Spanien war, verhinderte Sánchez’ Regierung nicht, dass Hauptstadtbewohnerinnen in entlegene Regionen oder gar ans Meer flüchteten und somit das Virus (das keine Grenzen kennt) aktiv verbreiten konnten.
  • Durch einen viel zu späten Lockdown — während auch alternative Maßnahmen nur zögerlich ergriffen wurden — ist Spanien geradezu zum Negativbeispiel fürs Krisenmanagement geworden. Dabei nahmen sogar unter Quarantäne stehende Ministerinnen noch an Regierungssitzungen teil.
  • Auch die Lockerungen werden nun völlig konzeptlos und voreilig umgesetzt, weshalb Expertinnen eine zweite Welle befürchten, die die erste übertrifft.

In diesem Kontext hat die katalanische Regierung immer und immer wieder konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und eingefordert, die vom spanischen Staat nicht oder erst sehr viel später umgesetzt wurden. Da Pedro Sánchez schon frühzeitig den nationalen Notfall ausgerufen und damit auch regionale Zuständigkeiten an sich gerissen hatte, ohne sie dann für etwas Sinnvolles zu nutzen, kann Katalonien daraus nur schwerlich ein Strick gedreht werden.

Wahr ist vielmehr das Gegenteil: auch zahlreiche nicht sezessionistisch gesinnte Politiker- und Beobachterinnen geben unumwunden zu, dass die Pandemie Katalonien deutlich schwächer getroffen hätte, wenn Quim Torra das Zepter in der Hand gehabt hätte.

Wer wie »ka« nur einen flüchtigen Blick auf die Statistik wirft, wird dies aber nie erfahren.

Siehe auch:

Faktencheck Gesundheit Grenze Medien Militär Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Coronavirus Medienkritik Zitać | Pedro Sánchez Quim Torra | Südtirol News | Catalunya Südtirol/o Venetien-Vèneto | JxCat PSOE | Deutsch

Pompieri contro militari.

Varie sigle sindacali e associazioni di pompieri di Paesi Baschi, Paesi Catalani e Galizia hanno pubblicato una critica chiara e forte nei confronti dell’esercito e del suo ruolo nell’attuale crisi pandemica. La riproponiamo qui con traduzione nostra.

Noi pompieri saremo sempre vostri, NON SIAMO SOLDATI

I sottoscritti sindacati e le associazioni dei pompieri di Euskal Herria, Galiza e dei Països Catalans ci rivolgiamo ai nostri relativi popoli per esprimere il nostro più energico rifiuto dell’intromissione di unità dell’esercito spagnolo in compiti di Protezione Civile e d’Emergenza. Interventi con una sproporzionata ostentazione di personale, veicoli e materiale che obbediscono più a un impulso politico che a necessità reali della cittadinanza.

Le immagini dei militari che essguono compiti civili non hanno altro obiettivo che la giustificazione delle oscene partite economiche che lo stato spagnolo destina alle spese militari e a ripulire l’immagine di un esercito dal dubbia carattere democratico.

I pompieri e le pompiere, assieme a una moltitudine di lavoratori e lavoratrici dei nostri paesi, facciamo parte del personale che è stato in prima linea dall’inizio, che ha patito la mancanza di materiale che garantisse la nostra propria salute, senza accesso alle analisi dei contagi, con pianta organica ridotta, giornate e turni raddoppiati e, in definitiva, mettendo a rischio la nostra propria salute, con l’unico obiettivo di garantire la salute della cittadinanza.

In molte occasioni ci siamo offerti a lavorare volontariamente al di fuori delle nostre giornate di lavoro, così stiamo facendo e continueremo a fare finché rimanga necessario.

Le politiche di austerità dettate da Bruxelles, ordinate da Madrid ed eseguiti dal Governo Basco, Governo Navarro, Xunta de Galiza, Generalitat de Catalunya, Generalitat Valenciana e Govern de les Illes Balears hanno ridotto al lumicino i nostri servizi pubblici. I governi dei nostri paesi, sotto le esigenze del tetto di spesa e il rispetto del deficit, hanno concordato con Madrid di non puntare su servizi pubblici forti e di qualità, causando la precarizzazione delle lavoratrici e dei lavoratori e, in definitiva, un indebolimento del settore pubblico in favore del capitale.

Gli stessi che hanno compresso il settore pubblico fino all’estenuazione vogliono farci credere che la soluzione passi per le esibizioni mediatiche di unità militari di emergenza nelle nostre strade. Da molti anni subiamo tagli economici in tutti gli ambiti fuorché nella Difesa, che ha aumentato il proprio bilancio e lasciando una situazione particolarmente precaria nei settori della sanità e delle emergenze.

L’esercito è stato strumento di repressione e controllo per opprimere la volontà di libertà statuale e di diritti sociali dei popoli basco, galiziano e catalano, e di tutta la classe lavoratrice. Lo stesso esercitoche sta pattugliando le nostre strade limitando ancor più le libertà civili.

Dinanzi a questa crisi sanitaria rivendichiamo una via d’uscita civile con dei servizi pubblici forti e in cui i nostri rispettivi popolo abbiano capacità decisionale per gestire le loro risorse, senza ingerenze centralizzanti al ritmo di tromba militare.

Spese militari per spese sociali.

LAB, ELA, CUT, CIG, I-CSC, COS, CGT, Bombers per la República.

In Sudtirolo, invece, l’esercito è stato chiamato dal Governo locale.

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Guerra e nazione in tempi di pandemia.

Che significato ha il discorso bellico e patriottico nell’emergenza sanitaria? Il quotidiano catalano Ara lo ha chiesto alla politologa Berta Barbet (UAB), alla filosofa Marina Garcés, al professore di filosofia e pensiero politico Jordi Mir (UPF), al professore di comunicazione Lluís Pastor (UOC) e al politologo Pablo Simón (UC3M).

La retorica di guerra, ovviamente, può servire a unire la popolazione dietro a una lotta collettiva, e antropomorfizzare un nemico invisibile può aiutare a giustificare misure impopolari e far capire a tutti che bisogna seguirle. Il nazionalismo, inoltre, cerca di scatenare un fenomeno che in inglese si chiama rally around the flag, una mobilitazione intorno alla bandiera nazionale che può far aumentare il supporto a chi governa e compattare tutti attorno all’azione di Stato.

Tuttavia gli interpellati concordano sul fatto che da questi discorsi derivano rischi anche molto gravi per la democrazia e la convivenza. A cominciare dall’esclusione di coloro che non si identificano (con la guerra o con la bandiera) e la loro potenziale trasformazione in nemici. Secondo Pablo Simón infatti il virus potrebbe rapidamente passare in secondo piano, mentre certi gruppi sociali si trasformerebbero nell’avversario da combattere. Uno scenario che Mir non esita a definire di «buoni contro cattivi», mentre Barbet percepisce soprattutto una «mancanza di pluralismo».

«Se diciamo che tutti devono avanzare insieme» può facilmente trasformarsi in nemico anche chi esprime dei dubbi, mentre tutti dovrebbero avere il diritto di dissentire. Sempre secondo Barbet i discorsi prevalenti fanno appello al pensiero acritico in un momento di crisi e ciò potrebbe diventare controproducente. «Il potere continua ad essere il potere e per questo è necessario controllarlo.» Al contrario però rischiamo che una volta passata la pandemia la democrazia, nell’immaginario collettivo, diventi un sistema che nei momenti di crisi è d’intralcio.

Sul piano pratico secondo Pastor il discorso dell’unità potrebbe ritorcersi contro chi lo usa qualora le politiche del Governo risultassero fallimentari. Pont aggiunge che il discorso bellico può generare una sensazione di incertezza e di pericolo nella popolazione. E in tal senso, la filosofa Garcés sottolinea non solo che «la paura è un monopolio dei poteri autoritari» ma, conclude, che «la paura del virus significa anche paura degli altri — e se questo finisce per separarci il potere ne esce rafforzato.»

Vedi anche:

Democrazia Gesundheit Kohäsion+Inklusion Medien Militär Nationalismus Politik | Coronavirus | | Ara | Catalunya | | Italiano

Die freiwillige Militarisierung.

Das Coronavirus macht das Unmögliche möglich. Jedenfalls hierzulande.

Katalonien und das Baskenland — letzteres erfolgreicher als ersteres — wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass die Pandemie zu einer Übernahme von Polizeiaufgaben durch das spanische Militär führt. Der Südtiroler Landeshauptmann hat indes nicht nur nichts gegen ein solches Szenario, sondern bittet den Zentralstaat sogar um Entsendung des Heeres zur Überwachung der Südtirolerinnen. Dass dies gerade in einer delikaten Krisensituation, in der Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, zu einer weiteren Entrechtung führt, scheint Arno Kompatscher (SVP) nicht zu stören: Da das Militär nicht der Zweisprachigkeitspflicht unterliegt, sind Bürgerinnen bei Kontrollen noch schutzloser, als ohnehin — selbst wenn Strafen und Anzeigen letztendlich nur von den ordentlichen Polizeikräften verhängt werden. Bei jedem Spaziergang winken derzeit mehrmonatige Haftstrafen und jedes Missverständnis kann für die Einzelnen dramatische Folgen haben.

Jetzt rächt sich unter anderem, dass Südtirol über keine Landespolizei verfügt — aber die hält der Landeshauptmann ja für entbehrlich.

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Comparatio Gesundheit Militär Plurilinguismo Politik Polizei Repression Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Coronavirus | Arno Kompatscher | | Baskenland-Euskadi Catalunya Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Virus: Gastlichkeit nur gegen Bezahlung.

Nicht nur in Katalonien, auch im nahen Nord- und Osttirol sollen Corona-Patientinnen und unter Quarantäne Stehende in nun ohnehin leeren Hotels untergebracht und versorgt werden.

Und hierzulande? Während viele andere ihren Beitrag leisten, lese und höre ich bislang nicht davon, dass jemand seine großzügig geförderte Bettenburg freiwillig zur Verfügung gestellt hätte. Aber auch nicht, dass die Landesregierung diesbezügliche Zwangsmaßnahmen in Erwägung zöge. Im Land der Luxushotels darf die gemeine Bevölkerung die Quarantäne nach wie vor in ausrangierten Militärquartieren aussitzen.

Dafür zitiert Rai Südtirol Busunternehmer Thomas Rauch wie folgt:

Viele vor allem rumänische Arbeiter in den Hotels versuchen mit Flügen noch rauszukommen. Das sind teils tragische Geschichten, die sie erzählen. Von einigen Hoteliers wurden sie einfach vor die Tür gesetzt.

Wo bleiben da Solidarität und Menschlichkeit? Manche Damen und Herren, die zahlende Kundschaft aufs Vorzüglichste zu versorgen wissen, sind wohl außerstande, ihren nicht mehr benötigten Mitarbeiterinnen auch nur Ansätze von Gastlichkeit zukommen zu lassen.

Das ist viel empörender, als die etwaige Abweisung von Zweitwohnungsbesitzerinnen, deren oft späte Flucht den Beigeschmack von Sozialdarwinismus hat.

Wir halten zusammen? Nicht wirklich.

Siehe auch:

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