Deutschland/
Deutschland – Germania
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Puigdemont soll ausgeliefert werden.
Rebellionsvorwurf für unzulässig erklärt–
Am heutigen Donnerstag machte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein seinen Beschluss bekannt, der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) an Spanien zuzustimmen. Grundlage ist ein europäischer Haftbefehl des spanischen Höchstgerichts (Tribunal Supremo). Puigdemont war auf dem Weg von Finnland nach Belgien — wohin er sich ins Exil begeben hatte —, als er von der…
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Wer will…?
Quotation–
Welches sind die Identitätszeichen der katalanischen Kultur? Es ist eine Kultur, die sich zusammen mit den jeweiligen Bedingungen verändert. Vor hundert Jahren gab es zum Beispiel in Katalonien eine weitgehende Akzeptanz des Stierkampfs. Heute gilt er als etwas Verabscheuungswürdiges. Und ich denke, darin liegt gerade die Stärke des Charakters, in der Fähigkeit, sich an die…
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Eklat beim Bozner Brenner-Meeting.
Bisherige Resultate geben dem Buhmann recht–
Der Landeshauptmann von Nord-/Osttirol und seine Stellvertreterin, Günther Platter (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne), stehen in der Kritik, weil sie das gestrige Brenner Meeting in Bozen aus Protest frühzeitig verlassen und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) verweigert haben. Angeblich wollte Platter, dass sich Deutschland und Bayern ausdrücklich zur Tiroler Lkw-Blockabfertigung bekennen. Alle anderen…
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Der Nationalismus- und Intoleranz-Index.
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Das Pew Research Center, ein unparteiischer Fact Tank mit Sitz in Washington D.C., hat Ende Mai die Studie Being Christian in Western Europe veröffentlicht, in deren Rahmen auf der Grundlage von 22 relevanten Fragen auch ein 15 Westeuropäische Länder umfassender Nationalismus- und Intoleranzindex erstellt wurde. Dieser sogenannte NIM-Score (mit Werten von 0 bis 10) umfasst…
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Die Angelobung und die Eidesformeln.
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Nach der heutigen Vereidigung der neuen italienischen Regierung (5SB/Lega) habe ich kurz recherchiert, welche Eidesformeln in anderen Staaten üblich sind. Grund ist, dass ich den italienischen Text — wiewohl man die Prozedur vielleicht nicht überbewerten sollte — problematisch finde: Giuro di essere fedele alla Repubblica, di osservarne lealmente la Costituzione e le leggi e di…
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Freiheit der Kunst: EU kein Vorbild.
Sorgenkinder Spanien, Polen und Frankreich–
Freemuse/Artsfreedom ist eine internationale Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Freiheit der Kunst zu verteidigen. In diesem Bestreben hat sie kürzlich zum ersten Mal den State of Artistic Freedom Report (2018) veröffentlicht, in dem die weltweite Situation analysiert und Missstände angeprangert werden. Dabei sticht in der EU vor allem ein Land negativ…
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Fall Puigdemont: Rüffel für die Staatsanwaltschaft.
OLG sieht weitehin keine Rebellion–
Verschiedene Medien berichten heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, die im Falle des ehemaligen katalanischen Präsidenten die Interessen der spanischen Justiz vertritt, eine baldige Auslieferung des Angeklagten wünsche. Das ist eine eher merkwürdige Deutung der Tatsachen, die — unschwer nachweisbar — folgendermaßen liegen: Angesichts neuer aus Spanien eingetroffener Zusatzinformationen forderte der Generalstaatsanwalt am 9. Mai das…