Die Angelobung und die Eidesformeln.

Nach der heutigen Vereidigung der neuen italienischen Regierung (5SB/Lega) habe ich kurz recherchiert, welche Eidesformeln in anderen Staaten üblich sind. Grund ist, dass ich den italienischen Text — wiewohl man die Prozedur vielleicht nicht überbewerten sollte — problematisch finde:

Giuro di essere fedele alla Repubblica, di osservarne lealmente la Costituzione e le leggi e di esercitare le mie funzioni nell’interesse esclusivo della Nazione.

Speziell wenn man die Einbindung Italiens in die Europäische Union bedenkt, ist es doch zumindest merkwürdig, wenn von den Regierungsmitgliedern verlangt wird, ihr Amt im ausschließlichen Interesse der Nation (!) auszuüben.

Auch die in der BRD gebräuchliche Eidesformel ist mit ihrem Verweis auf das »deutsche Volk« altbacken, aber nicht so ausdrücklich exkludierend wie die italienische. Bundeskanzlerin und Ministerinnen sagen bei der Angelobung:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe.]

Der religiöse Zusatz ist freiwillig. In der Schweiz können die Bundesrätinnen zwischen einem religiösen »Eid« und einem weltlichen »Gelübde« wählen:

Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.

Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.

In Österreich schließlich lautet die Eidesformel für sämtliche Regierungsmitglieder wie folgt:

Ich Gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.

Die Schlüsse überlasse ich den Leser- und Kommentatorinnen.

Siehe auch:

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