Europa/
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Gefährliche Missverständnisse.
Quotation–
Einen ärztlichen Befund zu verstehen, ist schwer. Auch in der eigenen Sprache, schon gar in der anderen Landessprache. Dass ein Arzt einen Patienten versteht, ist unerlässlich für eine richtige Behandlung und eine umfassende Information. Und umgekehrt ebenso. Will das jemand ernsthaft bestreiten? [G]rundsätzlich ist es die Pflicht eines Arztes, beide Landessprachen zu beherrschen oder sie…
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Zweisprachige Gemeinde, einsprachige Finanz.
Diskriminierende Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen?–
Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (die Partei, die etwa die Folter legalisieren will) hat ein Auto der Gemeinde Mölten gefunden, auf dem »Gemeinde Mölten« nur auf Deutsch steht. Auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage antwortet die Landesregierung (am 29. April) zunächst, dass sie die kommunale Verwaltung auf den mutmaßlichen Rechtsverstoß hingewiesen hat und…
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Südtirol ist ›Sentiero Italia‹.
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Der national(istisch)e Wanderweg Sentiero Italia, der Südtirol seit seiner Errichtung in den 1980er und 1990er Jahren nur am äußersten Rande tangierte, soll nun auf Initiative des CAI von Südtirol — und gegen den Widerstand der Società Alpinisti Tridentini (SAT-CAI) — 13 neue Südtiroler Etappen erhalten. Mit im Boot angeblich: Die Handelskammer Bozen, das Land Südtirol…
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CPI wollte Fahrradverbot für Migrantinnen.
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Ob es noch viel widerlicher werden kann, wird die Zukunft zeigen. Viel wird auch davon abhängen, ob und wie man diesen ekligen Faschos endlich den Weg versperrt — denn sie versuchen offenbar gerade wieder systematisch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, Tag für Tag. Einerseits der Altaforte-Chef, der sich als Faschist outen kann, ohne bislang…
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Kandidaturverbot gegen Puigdemont aufgehoben.
Verwaltungsgericht widerspricht Wahlbehörde–
Letzte Woche hatte die zentrale Wahlkommission (JEC) von Spanien entschieden, den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und seine früheren Ministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) von der anstehenden Europawahl auszuschließen. Nun hat das Verwaltungsgericht von Madrid diesen Entscheid wieder aufgehoben. Auch die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass das Kandidaturverbot nicht haltbar sei. Zunächst…
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Mitbestimmung: Bei Einschränkung Abstimmung.
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Gegen Verschlechterungen und Einschränkungen des erst Ende 2018 in Kraft getretenen Gesetzes zur direkten Demokratie wird notfalls das Referendum ergriffen. Dies teilt die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) mit, die auch allen Landtagsabgeordneten ein einschlägiges, mehrseitiges Memorandum hat zukommen lassen. Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtags wird derzeit über eine Erhöhung der Hürden für das bestätigende…