Europa/
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Im Minority-Safepack-Fettnapf.
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Zuerst die gute Nachricht: Die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) hat alle erforderlichen Hürden genommen. Insgesamt eine Million Unterschriften und die Erreichung einer Mindestschwelle in wenigstens sieben EU-Mitgliedsstaaten waren nötig, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen muss. Um die Beteiligung der Südtirolerinnen war es noch vor wenigen Wochen alles andere als gut bestellt, weshalb nicht nur
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Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein macht sich den Rebellionsvorwurf zueigen.
Gewalt ging jedoch von Staatspolizeien aus–
Mit seinem Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont (PDeCAT) wegen Rebellion macht sich der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein — zumindest indirekt — die irrwitzigen Argumente des spanischen Untersuchungsrichters Pablo Llarena zueigen, mit denen eine gewaltsame Erhebung herbeifabuliert wird. Das klingt in der Medienmitteilung der Generalstaatsanwaltschaft so: Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet im
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Auslieferung von Puigdemont rückt näher.
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Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat heute Morgen mitgeteilt, dass sie (auf Grundlage eines spanischen EU-Haftbefehls) die Auslieferung des katalanischen Präsidenten fordern wird. Das Oberlandesgericht Schleswig hat dann 60 Tage Zeit, um eine entsprechende Entscheidung zu fällen — eine Frist, die um bis zu 30 Tage verlängert werden könnte. In der Medienmitteilung des Generalstaatsanwalts Wolfgang Zepter
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Resistenza ohne Massenbasis.
Quotation–
Auch die italienische Linke hat ihre antifaschistische Identität auf den mittlerweile erstarrten Mythos der Resistenza gegründet, als hätte die Geschichte des faschistischen Italien erst 1943 begonnen, nach dem Sturz Mussolinis und der Unterzeichnung des Waffenstillstands mit den Alliierten, die aus Italien über Nacht ein von der deutschen Wehrmacht besetztes Land machte. Dabei wäre eine Debatte
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Ostersamstag: Kundgebung am Stachus.
»Katalanischer Frühling in München«–
Am Samstag, den 31. März findet von 17.00 bis 19.00 Uhr am Münchner Karlsplatz (Stachus) eine Demo für die sofortige Freilassung von Carles Puigdemont und der anderen politischen Gefangenen statt. Der katalanische Präsident sitzt seit seiner Verhaftung am letzten Sonntag in der JVA Neumünster (Schleswig-Holstein) ein. Die Kundgebung wird vom Comitat de Defensa de la República
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Dorfmann: ›Jeder andere Staat würde dasselbe tun.‹
Repression auf dem Weg der Normalisierung–
Der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) sagt im Kurzinterview mit der aktuellen ff (13/2018) zur Verhaftung von Carles Puigdemont (PDeCAT) unter anderem: Der katalanische Expräsident hat nicht rechtmäßig gehandelt, und Spanien hat darauf reagiert. Jeder andere Staat würde dasselbe tun. Würde Kompatscher die Unabhängigkeit ausrufen, müsste er mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Machen wir uns da nichts
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Tiroler Widerstand.
Quotation–
Auch wenn die Gesetze etwas verbieten: Wenn man etwas erreichen will, muss man dafür kämpfen. Fritz Gurgiser (Transitforum) im heutigen TAZ-Interview zur Transitproblematik. Ob sich auch in Südtirol irgendwann die simple Ansicht durchsetzen wird, dass ziviler Ungehorsam nicht notwendigerweise etwas Anrüchiges ist? Vielmehr ist es ein durchaus legitimes und manchmal sogar notwendiges Mittel zur Erlangung