Europa/
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EU räumt Roaminggebühren aus dem Weg.
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Internationale Roaminggebühren innerhalb der Europäischen Union werden ab Mitte Juni der Vergangenheit angehören. Anrufe, Kurzmitteilungen (SMS) und Internetverbindungen dürfen dann für Kundinnen, die sich im EU-Ausland aufhalten, nicht mehr teurer sein, als es im Heimatland der Fall wäre. Dies teilte die EU Kommission gestern mit. Der Vorschlag vom 5. September 2016, der eine »Fair-Use-Klausel« vorgesehen…
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Reform des europäischen Asylrechts überfällig.
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2016 war für Italien ein Rekordjahr bei der Ankunft von Migranten und Flüchtlingen (über 181.000), wovon die meisten Asyl in Italien beantragt haben, weil die Weiterreise nach Norden versperrt ist. Die von der EU 2015 ausgehandelte Verteilung auf alle Mitgliedsländer funktioniert nicht, denn 2016 sind nicht mehr als 2.350 in Italien Gelandete weitergeleitet worden. Dabei…
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K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.
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Wie kann der Begriff “Polizia Locale” am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident…
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Ruf nach der eisernen Hand.
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Der Wunsch der Italienerinnen, das Land einem starken Mann anzuvertrauen, wächst und wächst. Eine mehrjährige Erhebung des Meinungsforschungsinstituts demos & PI für die italienische Tageszeitung la Repubblica konstatiert das. Waren die Befürworterinnen eines starken Anführers 2004 noch — wenn auch knapp — in der Minderheit (49%), schwoll dieser Anteil bis 2016 stetig auf zuletzt beängstigende…
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Wo sind die Grenzen der Demokratie?
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Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen — abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind. — Ausgelutschtes Zitat von Winston Churchill Ich war heute Abend beim Treffen der Initiative für mehr Demokratie zum Thema »Besser Wählen«. Eine dort stattgefundene Teildiskussion, die sich — kurz — zwischen Vertretern des Vereins…
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L’autonomia oggi e domani.
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Venerdì 20 gennaio alle ore 10.30 al primo piano del Kolpinghaus sarà presentato il libro La nostra autonomia oggi e domani Proposte per il terzo Statuto del Trentino-Alto Adige/Sudtirolo a cura di Thomas Benedikter ed edito da Politis (ISBN: 978-88-88203-66-9). Ospite speciale della mattinata sarà l’ex senatore Oskar Peterlini. Come si potrebbe ampliare l’autonomia? Ci…
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Fluchtinstinkt.
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Man spricht von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Sie reden von innerer Selbstbestimmung, Vollautonomie und Euregio. Man spricht von innerer Selbstbestimmung. Sie reden von (staatlicher) Harmonisierung und Verfassungszwängen. Man spricht von der Vollautonomie. Sie reden davon, die bestehende Autonomie besser zu nutzen. Man spricht von der Euregio. Sie reden von der Alpenregion. Man spricht von neuen Zuständigkeiten.…