Italy/
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Die Sezession laut Ludwig Mises.
Quotation · Ansicht eines klassischen Liberalen–
Es muß die Möglichkeit bestehen, daß die Staatsgrenzen verlegt werden, wenn der Wille der Bewohner eines Landesteiles, sich einem anderen Staate anzuschließen als dem, dem sie gerade angehören, sich deutlich kundgegeben hat. […] Das Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Frage der Zugehörigkeit zum Staate bedeutet also: wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen…
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Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.
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Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt. Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem…
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»Voluntary disclosure«: Bruch des Finanzabkommens.
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Und halt schon wieder ein Konflikt zwischen Staat und Land: Auf Vorschlag der Landesregierung beschloss der Landtag am vergangenen Dienstag die Anfechtung einer staatlichen Verordnung und zweier Gesetze, mit denen die steuerrechtliche Sanierung (Rückführung) von Auslandsvermögen geregelt wird. Die aus den Selbstanzeigen generierten Mehreinnahmen in Millionenhöhe behält der Zentralstaat in vollem Umfang ein, obschon sie…
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Reform des europäischen Asylrechts überfällig.
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2016 war für Italien ein Rekordjahr bei der Ankunft von Migranten und Flüchtlingen (über 181.000), wovon die meisten Asyl in Italien beantragt haben, weil die Weiterreise nach Norden versperrt ist. Die von der EU 2015 ausgehandelte Verteilung auf alle Mitgliedsländer funktioniert nicht, denn 2016 sind nicht mehr als 2.350 in Italien Gelandete weitergeleitet worden. Dabei…
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Ruf nach der eisernen Hand.
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Der Wunsch der Italienerinnen, das Land einem starken Mann anzuvertrauen, wächst und wächst. Eine mehrjährige Erhebung des Meinungsforschungsinstituts demos & PI für die italienische Tageszeitung la Repubblica konstatiert das. Waren die Befürworterinnen eines starken Anführers 2004 noch — wenn auch knapp — in der Minderheit (49%), schwoll dieser Anteil bis 2016 stetig auf zuletzt beängstigende…