Italy/
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Paket wird respektiert!
Quotation–
“Die Regierung erkennt an, dass die Südtirol-Autonomie eine internationale Angelegenheit ist, was die Vorgängerregierung Monti bestritten hatte”, unterstrich Durnwalder. Es sei festgelegt worden, dass die Vereinbarungen des Paketes zu respektieren seien. Südtirol Online bezüglich des heute zwischen Premier Letta (PD) und Landeshauptmann Durnwalder (SVP) unterzeichneten Bozner Abkommens (aka Bozner Memorandum). Cëla enghe: 01 Medien/ Vorzeigeautonomie/…
-
Von Abkommen zu Abkommen.
PACTA SUNT FRANGENDA–
Mailänder Abkommen, Durnwalder-Fitto-Abkommen, Bondi-Brief, SVP-PD-Abkommen — während der letzten Jahre wurden zwischen Staat und Land (bzw. einem staatlichen Akteur und einem auf Landesebene) lauter Vereinbarungen getroffen, deren gemeinsamer Nenner es war und ist, dass sie von staatlicher Seite nicht eingehalten wurden. Darüberhinaus wurde auch das Autonomiestatut, der grundlegende Vertrag, der die Sonderrolle Südtirols im italienischen…
-
Lokal sparen, zentral verprassen.
–
Während der letzten Jahre wurde der Südtiroler Landeshaushalt vom Zentralstaat auf widerrechtliche Weise und in widerrechtlichem Maße gekürzt. Immer mehr Steuermittel wander(te)n direkt nach Rom, ohne dass die vereinbarten Anteile zurück ins Land flössen. Gemeinhin wird behauptet, dass die Vertragsbrüche begangen wurden, um Südtirol an den unausweichlichen Sparanstrengungen des Staates zu beteiligen. Die dieswöchige Ausgabe…
-
Neue Zuständigkeit!
–
Vor genau zehn Tagen hatten wir darüber geklagt, dass uns Rom an der Nase herumführt. Doch auch diese Zuständigkeit haben wir inzwischen (neben der Gefängnisbaufinanzierung) selbst übernommen — und wie das Tagblatt der Südtiroler zeigt, können wir uns selbstverständlich auch wesentlich besser selbst an der Nase herumführen als der Zentralstaat: Die Regierung zieht, anders als…
-
Spanisch-italienische Extrawurst.
–
Um die Gültigkeit einer Mehrwertsteuer-Nummer zu überprüfen steht Unternehmen weltweit das MwSt-Informationsaustauschsystem (MIAS) — bzw. VAT Information Exchange System (VIES) — der Europäischen Kommission zur Verfügung. In der Datenbank sind sämtliche MwSt.-Nummern europäischer Unternehmen abrufbar. Unlängst habe ich von shutterstock.com, einer amerikanischen Bildagentur, folgende Meldung erhalten, als ich einen Abo-Vertrag verlängern wollte. We’ve noticed that…
-
Gerichtssprache: Antwort der EU-K.
–
Vor wenigen Monaten erklärte das italienische Kassationsgericht ein Gerichtsverfahren für ungültig, weil es in deutscher Sprache geführt worden war. Dieses Recht stehe nur Einheimischen zu, argumentierten die Richter in Widerspruch zu einem vorherigen Entscheid des EuGH. Daraufhin wandte ich mich an die EU-Kommission, um in Erfahrung zu bringen, ob diese Entscheidung nicht ein Vertragsverletzungsverfahren rechtfertige.…
-
Pinzgers Unabhängigkeit.
Quotation–
Im TAZ-Interview äußerte sich HGV-Präsident Manfred Pinzger unter anderem wie folgt zur Unabhängigkeit: Der größte Unterschied [zwischen Italien und Österreich] ist natürlich die Planungs- und Rechtssicherheit, die man in einem zivilisierten Staat [!] hat – und das sind Grundvoraussetzungen für ein Unternehmen, die man in unserem Staat leider nicht hat. Bei uns gelten Notstandsdekrete mit…
-
Realitätsverweigerung ist Chefsache.
–
Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) war heute in Wien, um Bundespräsident Heinz Fischer über die Situation in unserem Lande zu informieren. Wie wahrheitsgetreu er dem Staatschef wohl Bericht erstattete, lässt sich aufgrund eines Interviews erahnen, das der LH bei dieser Gelegenheit der österreichischen Presseagentur APA gewährte. Wie berichtete, wurde das Wahlabkommen zwischen SVP und PD binnen…