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  • Die illiberalen Rechtsautoritären und ihre Helfer.

    Der Spiegel hat mit dem Politologen Thomas Biebricher und mit dem Historiker Thomas Schlemmer ein Interview über den Erfolg rechtsautoritärer Parteien und die Rolle der Konservativen geführt. Demnach zeichne die radikalen Rechten insbesondere ein illiberaler Zug, also die Überhöhung der Mehrheit und die Verachtung der (politischen) Minderheit aus. Ferner auch der Wunsch, alte Ordnungen zu

    Liej inant…

  • CPI: Schockierende antisemitische Aktion.

    Die Recken der offen faschistischen CasaPound — also die Freunde der weder un- noch antifaschistischen FdI (vgl. 01 02 03) — haben in Padua und Görz eine schwerst antisemitische, die Shoah verharmlosende Aktion umgesetzt: In ausdrücklicher Bezugnahme auf das Kunstprojekt von Gunter Demnig zum Gedenken an die Opfer des Holocausts, verlegten sie in beiden Städten

    Liej inant…

  • Italien: Eingeschränkte Meinungsfreiheit.
    Verleumdung // Europarat

    Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Italien besucht, um sich ein Bild über die Lage der Grundrechte im Land zu machen. Der daraus hervorgegangene Bericht wurde letzten Donnerstag, den 14. Dezember öffentlich gemacht. Darin geht Mijatović unter anderem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kritisiert

    Liej inant…

  • FdI will Laufzeit von Dekreten verlängern.
    Autoritärer Umbau

    Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, versucht die rechtsrechte Regierungsmehrheit in Italien gerade, die Frist zur Umwandlung von Notverordnungen (Dekreten) um die Hälfte zu verlängern. Diese Reform wird zeitgleich mit jener zur Aufwertung der Rolle der Regierungschefin vorangetrieben und hat einen klar autoritären Beigeschmack. Dekrete gestatten es der Exekutivgewalt, sich in dringenden Not- und Krisenfällen über

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