Italy/
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Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
Europarat–
Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden. Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit…
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Vergifteter Apfel.
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Wie befürchtet hat sich die SVP bei der Vertrauensfrage zur Entstehung der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) in beiden Kammern des Parlaments der Stimme enthalten. Ein billiges Sätzchen zur Wiederherstellung der seit 1992 verlorengegangenen Zuständigkeiten in der Antrittserklärung der rechtsextremen Ministerpräsidentin war der vergiftete Apfel, den die Minderheitenpartei bereitwillig — ja geradezu sehnsüchtig — geschluckt hat. Womit…
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Enthaltung als Haltung?
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Die SVP-Parlamentarier suchen eine »pragmatische« Haltung zur rechtsrechten Regierung Meloni. Die SVP-Kammerabgeordneten und SenatorInnen wollen die Regierungserklärung der designierten Ministerpräsidentin abwarten. Sie erwarten darin einen Autonomiepassus. Entsprechend vorgeprescht ist Antonio Tajani, Außenminister, einst Präsident des Europaparlaments und Vertrauter der Forza-Italia-Mumie Silvio Berlusconi. Zu Tajani pflegt SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der für Stimmenthaltung im Parlament wirbt, beste Kontakte. Es verwundert…
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Geflüchtete: Überleben mit 43 Euro im Monat.
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Damit hier nicht jemand auf den Gedanken kommt, dass die Geflüchteten aus der Ukraine inzwischen das ihnen gesetzlich zustehende Geld vom Staat bekommen haben, nur weil ich länger nichts mehr darüber geschrieben habe: Dem ist nicht so. Schon mehrmals hatte ich auf über eine Frau mit zwei Kindern im Pflichtschulalter berichtet, die im April nach Südtirol…
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Italien feiert 80 Jahre Schlacht von El Alamein.
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Die Schlacht von El Alamein, wo Nazis und Faschisten gemeinsam kämpfend vom britischen Heer geschlagen wurden, jährt sich am 26. Oktober zum 80. Mal. Die italienischen Streitkräfte ließen sich auch heuer die Gelegenheit nicht entgehen, den Anlass zu feiern — und zwar wie immer (01 02) nicht etwa die Tatsache, dass die Heere der beiden…
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Unterbergers sprachliche Unterordnung.
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Der nationalistische Druck intoleranter italienischer Journalistinnen (01 02) hat letztendlich seine Wirkung nicht verfehlt: Wie die TAZ berichtet, hat sich Senatorin Julia Unterberger (SVP) am Ende der Beratungen mit Staatspräsident Sergio Mattarella diesmal bewusst zuerst auf Italienisch und erst dann auf Deutsch an die Medienvertreterinnen gewandt, »um Polemiken zu vermeiden.« Also vorauseilend, und das zu einem…
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Putin und die Pazifisten.
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Keine Waffen an die Ukraine und schon herrscht Frieden! So oder ähnlich argumentieren die Kriegsgegner. Hat die Ukraine einen Krieg begonnen? Verüben ukrainische Soldaten Kriegsverbrechen? Hat die Ukraine fremde Gebiete annektiert? Russland ist der Täter, die Ukraine das Opfer. Die Ukraine soll sich also ergeben, fordern die Pazifisten und dann herrscht Frieden. Wie in Butscha…