Italy/
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CPI: Schockierende antisemitische Aktion.
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Die Recken der offen faschistischen CasaPound — also die Freunde der weder un- noch antifaschistischen FdI (vgl. 01 02 03) — haben in Padua und Görz eine schwerst antisemitische, die Shoah verharmlosende Aktion umgesetzt: In ausdrücklicher Bezugnahme auf das Kunstprojekt von Gunter Demnig zum Gedenken an die Opfer des Holocausts, verlegten sie in beiden Städten
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Italien: Eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Verleumdung // Europarat–
Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Italien besucht, um sich ein Bild über die Lage der Grundrechte im Land zu machen. Der daraus hervorgegangene Bericht wurde letzten Donnerstag, den 14. Dezember öffentlich gemacht. Darin geht Mijatović unter anderem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kritisiert
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FdI will Laufzeit von Dekreten verlängern.
Autoritärer Umbau–
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, versucht die rechtsrechte Regierungsmehrheit in Italien gerade, die Frist zur Umwandlung von Notverordnungen (Dekreten) um die Hälfte zu verlängern. Diese Reform wird zeitgleich mit jener zur Aufwertung der Rolle der Regierungschefin vorangetrieben und hat einen klar autoritären Beigeschmack. Dekrete gestatten es der Exekutivgewalt, sich in dringenden Not- und Krisenfällen über
