Italy/
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Kurde in Südtirol politisch verfolgt.
Türkischer Haftbefehl führte zu Isolationshaft–
Die Nachricht vom Kurden A. Ö., der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und während eines Südtirolurlaubs aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen wurde, ist meiner Meinung nach etwas untergegangen. Dass eine breite Diskussion ausgeblieben ist, führe ich vor allem darauf zurück, dass es sich um eine staatliche Zuständigkeit handelt. Dass er von der Staatspolizei verhaftet…
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Notaufnahme: Kostenbeteiligung angefochten.
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In der Ministerratssitzung vom 26. September (Nr. 5) hat die rotgelbe römische Zentralregierung wieder einmal die Anfechtung eines Südtiroler Landesgesetzes beschlossen. Konkret geht es um den Nachtraghaushalt (L.G. Nr. 6/2019) und dort um die Bestimmung (Art. 9), die die Erhebung von Gebühren für die »unangemessene Inanspruchnahme der Dienste der Notaufnahme in den Krankenhäusern« gestattet hätte.…
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Der gestrichene Inflationsausgleich.
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In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die…
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Ein Antisemit am Verfassungsgericht.
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Die Büste des Juristen Gaetano Azzariti (*1881 – †1961) ist aus dem Sitz des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) verschwunden. So viel ist bekannt, aber auch nicht viel mehr. Der gebürtige Neapolitaner war im Faschismus zuerst maßgeblich an der Ausarbeitung der italienischen Rassengesetze beteiligt und dann, ab 1939, Vorsitzender des Rassegerichts in Rom — eine Rolle, die er…
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FCS: Halb- und Unwahrheiten im Landtag.
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Zur teilweise einsprachigen Kommunikation des FC Südtirol haben die »Blauen« eine Landtagsanfrage (424/19) eingereicht, die am 6. September von Landesrat Philipp Achammer (SVP) beantwortet wurde. In der Anfrage heißt es unter anderem: Der Verein […] ist laut eigener Beschreibung „mit Südtirol, seinem vielfältigen Landschaftsbild, der Bevölkerung, der Kultur und den Traditionen eng verbunden und verwurzelt“.…