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Grönland: Riesige sezessionistische Mehrheit.
Wahlen zum Inatsisartut

In Kalaallit Nunaat (Grönland) kommt es zu einem Regierungswechsel. Nicht die staatliche Unabhängigkeit war das wichtigste Thema des Wahlkampfs, sondern der Umgang mit den natürlichen Ressourcen des Landes. Trotzdem schwingt auf der Insel die mittelfristig angepeilte Loslösung von Dänemark bei jedem Urnengang mit.

Am 6. April konnte die linke Inuit Ataqatigiit 36,6% der Stimmen auf sich vereinen und somit die bisher regierende sozialdemokratische Siumut überholen, die nur auf 29,4% kam. An dritter Stelle folgt die zentristische Partii Naleraq mit 12,0%. All diese Parteien sprechen sich auch für die Unabhängigkeit der Insel aus und kommen gemeinsam auf 78% der abgegebenen Wählerstimmen. Nunatta Qitornai, die sich nicht mit einer mittelfristigen Abspaltung begnügt, sondern sofort einen eigenen grönländischen Staat gründen will, kam auf 2,4%.

Die Mitterechtspartei Demokratiit erlangte 9,1% und Atassut 6,9%. Beide setzen sich für die Beibehaltung der Union mit Dänemark ein.

Damit gehen 26 der 31 Sitze im Inatsisartut, dem Parlament von Grönland, an separatistische Kräfte (+3), die unionistischen Parteien stellen nur noch fünf Abgeordnete (-3).

Die bisherige Regierungskoalition bestand aus Siumut, Demokratiit und Nunatta Qitornai. Doch Siumut (10 Sitze) und Demokratiit (3) haben jetzt keine Mehrheit mehr im Parlament. Die 2,4% von Nunatta Qitornai nicht mehr für den Einzug ins Parlament.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Grönland ist nicht dänisch.
Quotation 565

Ich bin mit [dem grönländischen Premierminister] Kim Kielsen völlig einer Meinung, dass Grönland selbstverständlich nicht zum Verkauf steht. Grönland ist übrigens nicht dänisch, Grönland ist grönländisch. Kim Kielsen hat sehr klar gesagt: »Grönland wird nicht verkauft.«

Zum Glück sind die Zeiten, in denen man andere Länder und Bevölkerungen verkauft, vorbei. Lassen Sie es uns dabei bewenden.

Mette Frederiksen, dänische Premierministerin, im Zuge ihres gerade beendeten Grönlandbesuchs. Quelle: ABC News, Übersetzung:

Ob wir irgendwann von einer italienischen Ministerpräsidentin hören werden, dass Südtirol nicht italienisch, sondern südtirolerisch ist?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Donald Trump will Grönland kaufen.

US-Präsident Donald Trump soll ernsthaft daran interessiert sein, Grönland zu erwerben und — in welcher Form auch immer — in die Vereinigten Staaten von Amerika einzugliedern. Die größte Insel der Erde gehört derzeit noch zu Dänemark, hat aber jederzeit das Recht, seine Unabhängigkeit zu proklamieren und somit ein souveräner Staat zu werden.

Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg hatte schon die damalige US-Regierung unter Harry Truman versucht, Dänemark die Insel abzukaufen. Die Idee beruhte wohl auf der strategischen Lage von Grönland zwischen Amerika und Europa und somit auf militärischen und geopolitischen Überlegungen. Angeblich hatten die USA aber schon kurz nach dem Erwerb von Alaska (1867) erstmals konkret den Ankauf von Grönland anvisiert.

Neben Alaska haben die Vereinigten Staaten auch Louisiana (1803), die Philippinen (1898) und die Virgin Islands (1917) gekauft — letztere waren zuvor ebenfalls unter dänischer Herrschaft.

Für den neuerlichen Kauf eines bewohnten Landes kommt Donald Trump aber (hoffentlich) ein paar Jahrzehnte zu spät. Es sei denn, die Mehrheit der knapp 56.000 Einwohnerinnen von Kalaallit Nunaat — wie die Insel offiziell heißt — erklären sich mit dem Wechsel einverstanden.

Siehe auch: 1/ 2/

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Unionistische Färöer, separatistisches Grönland.
Folketingwahl 2019

Am 5. Juni haben in bekanntlich Wahlen zum dänischen Folketing stattgefunden. Von den 179 Sitzen werden 175 in Dänemark selbst und je zwei an Kandidatinnen aus Grönland und der Färöer-Inseln vergeben. In den beiden Gebieten fielen die Ergebnisse sehr unterschiedlich aus.

  • Färöer: Hier ging ein Sitz an die Volkspartei (Fólkaflokkurin) und einer an die liberale Union (Sambandsflokkurin). Beides sind unionistische Parteien, die einen Verbleib der rund 51.000 Einwohnerinnen zählenden Inseln im dänischen Königreich befürworten. Die sozialistische Tjóðveldi, die die Eigenstaatlichkeit der Inselgruppe befürwortet, büßte ihren bisherigen Sitz im Folketing ein.
  • Grönland: Ein Sitz wurde hier von der sozialistischen Inuit Ataqatigiit, der andere von der sozialdemokratischen Siumut erobert. Beide Parteien befürworten die staatliche Unabhängigkeit der weltgrößten Insel mit rund 56.000 Einwohnerinnen. Aleqa Hammond konnte ihren Sitz nicht verteidigen. Die Parlamentarierin, die 2015 für Siumut ins dänische Parlament eingezogen war, hatte 2017 die Bewegung Nunatta Qitornai gegründet, die jedoch den Einzug in den Folketing verpasste.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Grönland: Sezessionistische Kräfte am Ruder.
Bestätigung der bisherigen Regierungskoalition

Die sozialdemokratische Siumut (‘Vorwärts’, 9 Sitze), die linke Inuit Ataqatigiit (8 Sitze) und die Zentrumspartei Partii Naleraq (4 Sitze) konnten bei der Wahl zum grönländischen Parlament (Inatsisartut) vom 24. April die Mehrheit verteidigen und werden aller Voraussicht nach die bisherige Koalition fortsetzen. Insgesamt besteht das Inatsisartut aus 31 Sitzen.

Die nunmehr bestätigte Koalition steht für eine mittelfristige Loslösung der größten Insel der Welt (mit rund 56.000 Einwohnerinnen) vom Königreich Dänemark.

Drittstärkste Kraft (6 Sitze) wurde die Mitterechtspartei Demokratiit, die sich genauso wie Atassut (2 Sitze) und Suleqatigiissitsisut (‘Partei der Zusammenarbeit’, 1 Sitz) für einen Beibehalt der Union einsetzt.

Nunatta Qitornai, die als einzige Partei eine sofortige Abspaltung befürwortet, erlangte ebenfalls nur einen Sitz.

Mit insgesamt 22 Abgeordneten verfügen die sezessionistischen Kräfte über eine Zweidrittelmehrheit.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 🇬🇱

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Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

*) Seit der sogenannten Gasparri-Reform werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

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Democratic problem.
Quotation 438

I think that the European Union and Europe has a democratic problem if we are not understanding minorities’ right for self-determination. And I think that this problem and crisis is […] not only a question between Catalonia and Spain. This is for all indigenous people and minorities in all states, that have to see this problem as a serious matter where our democratic rights are put aside.

Aleqa Hammond, former Prime Minister of Greenland (‘Siumut’ social democratic party) and currently representing Greenland at the Danish Parliament, after today’s meeting between danish MPs and catalan president Carles Puigdemont.

See also: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Der Regional Authority Index.

Der niederländische Wissenschafter Arjan H. Schakel befasst sich seit Jahren mit der akribischen Erforschung und dem systematischen internationalen Vergleich von regionaler Selbstverwaltung. Sein einschlägiger Regional Authority Index (RAI), der aktuell das Ausmaß an regionaler Autonomie von 1950 bis 2010 in 81 Staaten berücksichtigt, beruht auf der Erfassung und Wertung von zehn Faktoren, die in einen aggregierten Gesamtwert münden.

Ich habe hier beispielhaft aus den öffentlich verfügbaren Rohdaten den RAI-Wert (2010) für einige »subnationale« Verwaltungseinheiten in einem Diagramm verarbeitet:

*) außer Südtirol-Trentino · Hinweis: Die grauen Balken beziehen sich auf Verwaltungsebenen, die hierarchisch jeweils unterhalb der vorangehenden schwarz eingefärbten anzusiedeln sind.

Eine über die Wiedergabe hinausgehende finale Interpretation erlaube ich mir dabei zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da mir noch einiges unklar erscheint.

Trotzdem scheint aufgrund der Daten klar, dass (gewöhnliche) deutsche Länder — weltweit, in Bezug auf die 81 analysierten Staaten — das größte Ausmaß an »subnationaler« Autorität auf sich vereinen. Auch die hierarchisch darunterliegende Ebenen (Kreise, Bezirke…) haben noch ein hohes Ausmaß an Selbstverwaltung.

Knapp dahinter folgen die Schweizer Kantone (die aber zum Beispiel 2009 noch an erster Stelle lagen) und der Reihe nach die autonome Gemeinschaft Nafarroa (ex-æquo mit den australischen Bundesstaaten), Åland, Färöer, Grönland und Québec.

Die Länder Südtirol und Trentino befinden sich in der Reihung weiter unten, hinter spanischen autonomen Gemeinschaften (einschließlich Katalonien), österreichischen Bundesländern und kanadischen Provinzen — aber knapp vor den italienischen Regionen mit Normalstatut. Letztere haben wiederum ein höheres Ausmaß an »regionaler Autorität«, als die (ausgehöhlte) Region Südtirol-Trentino.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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