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Auf die Terrorliste!

Mit ihrer Gewalt stützen die iranischen Revolutionsgarden seit 40 Jahren das Mullah-Regime.

Die Revolutionsgarden sind die Sicherheitsgarantie für die islamistischen Diktatoren im Iran. Seit dem Sturz des Schahs terrorisieren diese gewalttätigen Wächter der islamistischen Revolution die Bevölkerung, von den Kurden im Westen bis zu den Belutschen im Osten des Landes. Wie derzeit auch. Auslöser für die aktuellen Proteste sind die frauenverachtenden Aktionen der »Sittenpolizei«, die Ermordung der jungen kurdischen Frau Jina »Masha« Amini.

Das Regime reagierte bisher mit Todesschüssen, Verhaftungen und Folterungen. Es machte für die Proteste und Demonstrationen das Ausland verantwortlich, die USA und Israel. Das Regime versucht nach der Protestflut im ganzen Land zu beruhigen und kündigte die Auflösung der sogenannten Sittenwächter an. Mehrere tausend Polizisten, meist männlich, schikanieren Mädchen und Frauen, die sich nicht an die »Sittenvorgaben«, an das Kopftuchtragen, hielten. Zwischen 2005 und 2014 zeigte die Sittenpolizei drei Millionen Frauen wegen Nichteinhaltung der islamistischen Kopftuchvorgaben an.

Die Revolutionsgardisten schlugen den kurdischen Widerstand während des Putsches blutig nieder. Grenzenloser Terror, den sie auch ins Ausland tragen. »Im benachbarten Ausland, in Ländern wie dem Irak, Afghanistan, dem Libanon und Syrien sind die Revolutionsgardisten in den iranischen Botschaften als Kulturattachés und Botschaftsräte getarnt aktiv. Nun scheinen sie ihren Aktionsradius auszudehnen«, schreibt mena-watch und zitiert Ahmad Majidyar, Mitarbeiter am Washingtoner Middle East Institute.

Laut Majidyar werden die Mitglieder der Revolutionsgarden als Diplomaten getarnt ins Ausland entsandt. Sie sollen in Deutschland Anschläge auf Synagogen verübt haben. Doch der Aufschrei darüber blieb bisher aus. Außerdem sollen Revolutionsgardisten in Deutschland und wahrscheinlich auch in der übrigen EU iranische Oppositionelle und Dissidenten verfolgen. Ist die EU ein rechtsfreier Raum für islamistische Gewalttäter aus dem Iran?

Das Nahost-Magazin mena-watch berichtete auch darüber, dass Drohnenspezialisten der Revolutionsgarden die russische Armee in der Ukraine unterstützen. Auf der annektierten Krim sollen sie russische Soldaten an den Drohnen ausbilden. Die ukrainische Regierung zeigt sich besorgt, »dass die iranischen Spezialisten Russland bei seinen schrecklichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung helfen«. In diesen Drohnen befindet sich westliche Technik — trotz des Embargos. Die Wirtschaft scheint sich darum nicht zu scheren.

Handel durch Wandel? Nein, die Kasse muss stimmen, die Bekenntnisse zu Menschenrechten und Rechtsstaat zählen zur Sonntagsrhetorik der westlichen Unternehmen.

Während die islamistischen Gardisten — im eigenen Land und im Ausland — für Terror sorgen, blieben sie bisher unbehelligt. Das Gegenstück dazu: die kurdische Arbeiterpartei PKK. Im Jahr 2002 setzte der EU-Ministerrat auf Druck des türkischen Präsidenten Süleyman Demirel die Partei auf die Terrorliste. Grundlage dafür waren meist nicht dokumentierte türkische Vorwürfe.

Im Jahr 2018 stellte das EU-Gericht in Luxemburg fest, dass die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste steht. Es erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt. Das Urteil blieb aber folgenlos.

Die iranischen Staatsterroristen verschärfen ihren Krieg gegen die Bevölkerung. Sie sollen in den Gefängnissen Massenvergewaltigungen an inhaftierten Mädchen und Frauen organisieren. Im Westen des Landes, in Kurdistan, schießen die Revolutionswächter auf Demonstranten, in Rojhilat herrscht Krieg.

Die Revolutionsgarden tragen ihren Krieg sogar ins autonome Kurdistan im Irak. Bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen sollen Angehörige der iranisch-kurdische Oppositionsparteien getötet worden sein. Das Mullah-Regime verfolgt in Kurdistan die seit Jahrtausenden erfolgreiche Politik des Teilens und Herrschens. Im kurdischen Mahabad verteidigen kurdische Dorfwächter, die Mangur, das Regime.

Die Mangur waren ein kriegerischer, halbnomadischer kurdischer Stamm in der Region Mukriyan. Zwischen 1925 und 1941 war er einer der wenigen Stämme, die sich gegen Reza Schah Pahlavi auflehnten. Gemeinsam mit anderen kurdischen Stämmen unterstützten sie 1946 die Republik Kurdistan von Mahabad. Nach Zerschlagung der Republik und der Hinrichtung von Regierungschef Qazî Mihemed und seinen Freunden, zogen sich die Mangur zurück. Ein kleiner Teil dieses Stammes stellt derzeit Leibwächter für das iranische Regime. Sie leben in einem Viertel in Mahabad und haben über zweitausend bewaffnete Mitglieder.

Mit ihren schweren Waffen schossen die Mangur auf die demonstrierenden Menschen. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur anf-news findet, »dass das iranische Regime in Rojhilat versucht das zu tun, was auch in anderen Teilen Kurdistans getan wurde. Es werden Kurden von Kurden getötet. Zum Beispiel wurde Shaho Xizri durch die Kugel eines Jahsh (Mangur) getötet«.

Während die »Sicherheitskräfte« in der frühen Phase der Proteste im restlichen Iran »nur« Gummigeschosse benutzten, wurde in Kurdistan scharf geschossen. Die Mangur und die Revolutionsgardisten setzten Kalaschnikows ein. Anf-news analysiert: »Kurz gesagt: Während das iranische Regime in Teheran sein faschistisches Gesicht zeigt, offenbart es in Mahabad und anderen Städten von Rojhilat seinen Besatzungscharakter. Das wissen auch die Menschen und fordern deshalb einen Wechsel des Regimes.«

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Autorinnen und Gastbeiträge

Warum wird Rojava geopfert?

Der NATO-Staat Türkei will nach der Besetzung von Afrin wieder in Nordsyrien einmarschieren. Die Autonomieregion soll zerschlagen werden.

Beim Treffen der NATO-Staaten im rumänischen Bukarest war Nordsyrien kein Thema. Im Gegenteil. Es scheint sogar, dass die NATO-Mitgliedsstaaten mit der geplanten türkischen Invasion in Nordsyrien einverstanden sind.

Die Türkei verfolge nur legitime Sicherheitsinteressen an der türkisch-syrischen Grenze, verteidigt das deutsche Außenministerium das türkische Säbelrasseln mit deutschen Panzern. Russland begründet seinen Angriffskrieg auf die Ukraine ebenfalls mit Sicherheitsinteressen.

Nicht nur die PKK-nahe Nachrichtenagentur anf-news dokumentiert seit Wochen das türkische Aufrüsten an der nordsyrischen Grenze. Auch das pro-israelische Nahostmagazin mena-watch weist kontinuierlich auf die türkische Kriegstreiberei hin. So zitiert mena-watch den Oberkommandierenden der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazlum Kobanê, der vor einer bevorstehen türkischen Invasion eindringlich warnte. Entlang der syrischen Grenze sollen bereits türkische Bodentruppen und islamistische Milizen aufmarschieren.

Kobanê wundert sich darüber, dass die türkischen Drohungen von Russland und von den USA nur halbherzig verurteilt werden. Die SDF weisen darauf hin, dass seit dem Bombenanschlag in Istanbul (13. November) die Türkei kurdische Ziele in Syrien und im Nordirak angegriffen hat. Ein Pressesprecher des türkischen Autokraten ließ die Öffentlichkeit wissen, dass eine Bodeninvasion »jeden Moment« beginnen könnte.

Die türkische Regierung des Islamisten Erdoğan macht die kurdische PKK und deren syrische Schwesterpartei YPG für das Attentat verantwortlich. Die kurdischen Parteien hingegen bestreiten jede Verantwortung. Sie verweisen darauf, dass die mutmaßliche Attentäterin einer Familie von Anhängern des Islamischen Staates (IS) angehört. Drei ihrer Brüder seien als IS-Kämpfer in Syrien bzw. im Irak getötet worden.

Laut mena-watch zogen die USA bereits ihre zivilen Mitarbeiter in Nordsyrien aus Sicherheitsgründen ins kurdische Erbil in Nordirak ab. Erst vor wenigen Tagen bombardierte eine türkische Drohne eine gemeinsame Militärbasis der US-Armee und der kurdisch geführten SDF-Verbände. Amerikaner und Kurden kämpfen gemeinsam gegen den Islamischen Staat, der lange von der Türkei gesponsert wurde. In Nordsyrien halten sich laut mena-watch schätzungsweise 1.000 US-Soldaten auf.  Auch deshalb zeigte sich das US-Verteidigungsministerium »besorgt über eine mögliche türkische Bodenoperation in Syrien«. Gemeinsame Einsätze von US-Soldaten und SDF-Kämpfern gegen den IS seien eingestellt worden, da die SDF sich auf die Abwehr einer möglichen türkischen Invasion vorbereiteten, schreibt mena-watch.

Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) finanziert WM-Ausrichter Katar mit zehn Milliarden US-Dollar die anstehende türkische Invasion: Geld für die islamistischen Söldner. Das islamistische Golf-Emirat unterstützt die Ziele des türkischen Kriegspräsidenten, nämlich die Vertreibung der Kurden aus Nordsyrien. GfbV-Fachmann Kamal Sido wirft Erdoğan vor, Nordsyrien »ethnisch säubern«, es »kurdenfrei« machen zu wollen. »Der türkische Machthaber scheint zu bestimmen, welche Volksgruppe wo leben darf oder auch nicht«, erklärt Sido.

Sido wirft Katar vor, im Nahen Osten sunnitische Islamisten zu finanzieren. Es finde ein Schulterschluss mit dem sunnitischen Islamisten Erdoğan statt. »Er hat Angst, die Wahlen im nächsten Jahr zu verlieren. Die Invasion ist für ihn auch ein Mittel im Wahlkampf und er kann damit eine neue Fluchtwelle auslösen, mit der er Europa erpressen kann«, warnt Kamal Sido.

Der Putin vom Bosporus laviert gekonnt zwischen der EU, der NATO und Russland und kümmert sich nicht um die Sorgen im Brüsseler Hauptquartier. Er weiß, er kann tun was er will — wie der ungarische Ministerpräsident Orban. Deshalb wird er seinen nordsyrischen Plan wohl umsetzen. Im Westen werden dann die Hilfsorganisationen Bürgerinnen und Bürger bitten, mit Spenden die neuen Flüchtlinge zu unterstützen. Es ist zum Schämen.

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags war versehentlich ein älterer Artikel auf welt.de verlinkt worden, der sich nicht auf die derzeitige Entwicklung bezog.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Zum Schaden der NATO.
Der Deal mit der Türkei wird sich rächen

Der türkische Putin hat sich durchgesetzt. Er zog sein Veto gegen eine NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden zurück, nachdem beide Staaten ankündigten, kurdische Flüchtlinge — wie von Erdoğan gewünscht — der Türkei zu übergeben. Auch Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung sollen ausgeliefert werden. Allesamt Terroristen, begründet der türkische Islamist Erdoğan seine Forderungen.

Besonders im Visier von Erdoğan sind aber Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen YPG-Milizen in Syrien. PKK und YPG verhinderten 2014 den restlosen Völkermord an den Jesiden, ausgeführt von den Anhängern des Islamischen Staates. Als Bodentruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs bekämpften die YPG-Milizen erfolgreich den IS, der vor einigen Jahr als Hauptfeind der freien Welt zählte. Stichwort Bataclan. Alles vergessen in Brüssel, in Berlin, in Washington?

Vergessen auch, dass der Erdoğan-Staat Pate islamistischer Terrorgruppen ist, auch des Islamischen Staates, wie türkische Ermittler recherchieren konnten? Die PKK und die YPG sind keine lupenreinen Demokraten, möglicherweise sind sie sogar Terroristen — ist aber Erdoğan ein Demokrat? Er führt Krieg im Nordirak sowie in Nordsyrien und unterstützte die aserbaidschanischen Regierungstruppen im Krieg gegen das armenische Arzach.

Das Erdoğan-Regime säuberte nach dem scheinbaren Militärputsch 2016 den Staatsapparat, Militär, Sicherheitskräfte und Bildungseinrichtungen von angeblichen Putschisten. Tausende wurde entlassen und verhaftet, auch türkischstämmige Ausländer kamen in türkische Gefängnisse.

Ist die Türkei ein lupenreiner demokratischer Staat, der westliche Werte wie Rechtsstaatlichkeit verteidigt? Steht die Türkei für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit? Wohl kaum.

Trotzdem ging die NATO vor Erdoğan in die Knie. »Politisch Verfolgte, die vor der Erdoğan-Diktatur in vermeintlich sichere Länder geflüchtet sind, müssen nun ihre Abschiebung befürchten«, schreibt GfbV-Experte Kamal Sido. Die NATO erkaufte sich die schwedische und finnische Mitgliedschaft auf Kosten der Menschenrechte verfolgter Minderheiten, kritisiert er.

Kamal Sido erinnert daran, dass die Türkei völkerrechtswidrig die kurdischen Regionen im Irak und in Syrien angreift, mit Drohnen und Raketen die Bevölkerung terrorisiert und entlang der türkisch-syrischen Grenze das Land ethnisch säubert. Die Türkei führt im Vergleich zu Russland in der Ukraine einen Krieg niedrigerer Intensität, aber deshalb nicht weniger effektiv. In den türkisch besetzten Gebieten in Syrien lässt Erdoğan, wahrscheinlich mit finanzieller Hilfe aus Brüssel, syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Ehemals kurdisch geprägte Gebiete werden demografisch grundlegend verändert.

Russland scheint dieses türkische Vorgehen in der Ostukraine zu kopieren. Ein Großteil der Bevölkerung wird vertrieben. Tausende wurden bereits gegen ihren Willen nach Russland deportiert, also entführt.

Die lasche bis verständnisvolle Haltung der NATO gegenüber der Türkei wird sich rächen: Die Kurden gehen als westliche Verbündete verloren, das von der NATO vertretene Prinzip der Rechtssicherheit genauso. Kamal Sido warnt, die von der NATO akzeptierten türkischen Rechtsbrüche untergraben das Völkerrecht und zerstören das internationale Rechtssystem. Letztendlich auch zum Schaden der NATO.

Hat Erdoğan auch freie Hand, wenn er — wie letzthin öfters angekündigt — seine Armee abermals in Nordsyrien einmarschieren lässt, um das Autonomiegebiet zu zerschlagen?  Ist das im Sinne der NATO, will das Westen? Die Erdoğan-Türkei zielt auf die Zerstörung dieses kurdischen Gebildes in Syrien ab, das für den Westen die IS-Faschisten stoppte. Warum müssen die syrischen Kurden diesen Preis zahlen?

Aus Sorge und Angst vor einer türkischen Invasion fordern 34 Parteien und Institutionen aus Nord- und Ostsyrien die Schließung des Luftraums über ihre Region. Eine Flugverbotszone, um ein doch — im Vergleich zum Rest — friedliches Autonomiegebiet vor der Zerstörung zu schützen. Russland ist zweifelsohne ein kontinentenumspannender Terrorstaat, die Türkei aber ebenso. Mit seinen Drohnen verübte das türkische Militär Attentate und Massaker in Städten, Gemeinden und Dörfern. Die türkische Armee setzt auch recht unbekümmert in der autonomen Region Kurdistan im Irak chemische Waffen gegen Jesiden ein.

Die PKK-Schwesterpartei PYD und ihre YP-Milizen befürchten, dass mit einem weiteren türkischen Angriff auf ihre Region die islamistischen Terrororganisationen IS und al-Nusra gestärkt werden. Im Schatten des russischen Krieges gegen die Ukraine breiten sich im Nahen Osten die Islamisten wieder aus. Waren also die vielen Opfer, die besonders von den Kurden gebracht wurden, umsonst, fragt man aus Nordsyrien.

Die kurdischen Parteien Nordsyriens appellieren an die NATO, auch die nichttürkischen Völker vor der türkischen Aggression zu verteidigen wie die UkrainerInnen vor der russischen Kriegsmaschinerie.

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Autorinnen und Gastbeiträge

»Nachbarn« im Filmclub.

Der aus dem nordsyrischen Qamischli stammende kurdische Kameramann, Regisseur und Produzent Khalil erzählt in seinem Film Nachbarn wohl seine eigene Kindheitsgeschichte.

Ein sechsjähriger kurdischer Junge wächst in einem kleinen Dorf an der syrisch-türkischen Grenze – im heutigen Autonomiegebiet Rojava – auf und erlebt in den frühen 1980er-Jahren, wie der um sich greifende Nationalismus seine kleine Welt allmählich zerstört. In der Schule muss er Arabisch sprechen, seine jüdischen Nachbarn gelten plötzlich als Todfeinde und Soldaten dies- und jenseits der Grenze – Türken wie Syrer – rücken bedrohlich nahe. Feinfühlig verspielt und doch ernsthaft erzählt der Film von einer Kindheit, die zwischen Diktatur und schmerzhaftem Drama auch ihre heiteren Momente findet.

Ein Filmkritiker schrieb:

Mit feinem Gespür für Humor und Satire erzählt der Film von einer Kindheit, die zwischen Diktatur und dunklem Drama auch ihre leichten Momente findet.

Mano Khalil wurde 1964 geboren, studierte in Damaskus Jurisprudenz und Geschichte sowie Regie an der FAMU in der Tschechoslowakei. Er arbeitete als freier Mitarbeiter für das tschechische und slowakische Fernsehen. In Syrien stand Khalil unter polizeiliche Beobachtung und wurde immer wieder bedroht. Er flüchtete in die Schweiz nach Bern. Mit einfachen technischen Mitteln drehte er seinen ersten Film Triumph of Iron. Das gesamte Filmbudget betrug 66 Franken. Der Film erhielt im Jahr 2000 den Anerkennungspreis an den Solothurner Filmtagen und wurde für den Schweizer Filmpreis nominiert.

Der Bozner Filmclub stellt den Nachbarn von Khalil am Donnerstag (7. April, 20 Uhr) bei den Filmtagen vor.  

Thomas Benedikter von der GfbV-Südtirol moderiert einen »Runden Tisch« mit Regisseur Khalil, Kerstin Wonisch vom Institut für Minderheitenrechte der Europäischen Akademie und mit Kamal Sido von der GfbV-Deutschland.

Kamal Sido stammt aus der ehemaligen kurdischen Enklave Afrin in Nordsyrien, er beschäftigt sich gezielt mit dem kurdischen Autonomiegebiet Rojava und arbeitet als Minderheiten-Fachmann für die GfbV-Deutschland.

Zum 50. Geburtstag der Südtirolautonomie organisiert die Eurac mit dem Filmclub Bozen seit Februar jeden Monat einen Film zum Thema »Minderheiten&Autonomie« mit anschließender Diskussion. Die Filmreihe soll Südtirolerinnen und Südtirolern Einblicke in die Realität anderer Minderheiten und die damit verbundenen Konflikte geben.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Auch Angriffskriege von NATO-Staaten künftig ächten.
NATO-Mitglied Türkei

Beim Umgang mit den Prinzipien und Grundregeln der internationalen Rechtsordnung muss die NATO künftig konsequenter werden, wenn sie glaubwürdig bleiben will.

Im türkischen Antalya haben sich gestern der russische und der ukrainische Außenminister kurz getroffen. Lawrow, der noch jedes russische Bombardement von Zivilisten mit geschäftsmäßigem Pokerface abgenickt hat, hat, wie absehbar, nicht das geringste Einsehen gezeigt. Er wird, wie sein Chef im Kreml, den nächsten Beschuss einer Klinik in der Ukraine – gestern war es eine Geburtsstation in Mariupol – routinemäßig mit »Terroristenbekämpfung« begründen, wie jahrelang in Syrien eingeübt.

Dass ausgerechnet Çavuşoğlus und Erdogan das Treffen ausreichten, ist pikant. Der NATO-Staat Türkei hat zwar die Invasion Russlands in der Ukraine verurteilt. Doch wenn das Erdogan-Regime eine völkerrechtswidrige Aggression verurteilt, könnten nicht nur Kurden und Armenier, sondern selbst Türken und gar die NATO-Partner hellhörig werden. Hat dieser Despot nicht 2018-19 mehrfach dasselbe angeordnet?

Vielleicht mag es angesichts der tagtäglichen Schreckensbilder aus ukrainischen Städten und des Kampfs der Ukrainer gegen den von Putin befohlenen Massenmord nicht opportun erscheinen, an andere Verbrechen dieser Art zu erinnern. Doch nicht um Putins Aggressionen derselben Art in Tschetschenien und Syrien geht es, sondern um die Türkei selbst. Im Januar 2018 hat der NATO-Staat ohne irgendwie bedroht worden zu sein die kurdisch besiedelte Region Afrin angegriffen, tausende Menschen getötet und 300.000 Bewohner vertrieben. Zusammen mit arabisch-syrischen Dschihadistenmilizen hat die Türkei ein Protektorat geschaffen. Afrin war seitdem Schauplatz ethnischer Säuberungen und schwerster Menschenrechtsverletzungen. Die NATO hat diesen eklatanten Völkerrechtsbruch mit lauen Protesten abgetan und die Türkei gewähren lassen.

Dasselbe geschah im März 2019, als die Türkei in den Norden Rojavas einmarschierte, das Gebiet auf 300 km Länge und in 50 km Tiefe bombardierte und 130.000 kurdische Bewohner vertrieb. US-Präsident Trump soll seinem Amtskollegen Erdoğan in einem Telefonat sogar grünes Licht für die Offensive gegeben haben. Der türkische Außenminister Çavuşoğlus forderte sogar bei der NATO Solidarität für die Invasion. Frankreich reagierte auf die Forderung mit der Drohung, EU-Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Danach geschah nichts, im Gegenteil:  Deutschland setzte seinen Rüstungsexport an den NATO-Partner Türkei ungerührt fort. Dabei hatte die Türkei ganz eindeutig mit ihrem Angriff Völkerrecht gebrochen, denn die kurdisch geführte SDF hatte die Türkei in keiner Weise angegriffen. Die Türkei hält dieses Territorium jetzt besetzt und siedelt syrische Extremisten an. Dort organisiert sie übrigens derzeit straflos die Neuformierung des IS.

Dasselbe lässt sich auch von den USA behaupten, die an der Spitze einer »Allianz der Willigen« 2003 in den Irak einfielen, nachdem sie einen Kriegsgrund fabriziert hatten. Später musste die US-Regierung zugeben, dass die US-Geheimdienste die Existenz von Massenvernichtungswaffen in der Hand von Saddam Hussein erfunden hatten. Das mag jetzt lange her sein, und soll nicht im mindesten irgendeine völkerrechtswidrige Handlung von heute relativieren, denn für die Invasion Russlands in der Ukraine gibt es absolut keine Rechtfertigung.

Doch muss klargestellt werden, dass Völkerrecht unteilbar und die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten ein Grundprinzip der internationalen Rechtsordnung ist. Sie muss von allen UN-Mitgliedern geachtet werden. Wenn man notorischen Rechtsbrechern von der Sorte Putin, Erdoğan, Xi Jingping keinen billigen Vorwand für neue militärische Abenteuer liefern will, wird die NATO in Zukunft konsequenter auf das Handeln ihrer Mitgliedstaaten zu achten haben. Wer heute zu Recht den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und gestern dasselbe im Fall der Annexion der Krim tat, darf es morgen nicht mehr achselzuckend durchgehen lassen, wenn die Türkei wieder in die Kurdengebiete der Nachbarstaaten einfällt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Katalonien hat Rojava anerkannt.

Als erstes Land der Erde hat Katalonien die selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Nordosten von Syrien (AANES) offiziell anerkannt. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament eine entsprechende von ERC, JxC, Podem und CUP eingebrachte Vorlage mit 80 zu 49 Stimmen.

Heutige Titelseite der in Deutschland erscheinenden Yeni Özgür Politika

Als Folge dieser Anerkennung des demokratischen Konföderalismus in Rojava als friedliches, inklusives und demokratisches Modell, das auf Munizipalismus, Feminismus und Sozialökologismus fußt, wird Katalonien institutionelle Beziehungen zur Autonomen Selbstverwaltung aufnehmen. Zudem soll die Zusammenarbeit zur Förderung des Wiederaufbaus gefördert werden, wie dies bereits in den 1990er Jahren zwischen Bosnien und Katalonien der Fall war.

Der Südtiroler Landtag hatte Rojava schon 2016 seine Solidarität ausgesprochen, eine amtliche Anerkennung und die Aufnahme offizieller Beziehungen stehen jedoch noch aus.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Parteiisch, für die Betroffenen.

Der Münchner Journalist Claus Biegert und sein neues Projekt „GfbV-Voices“

Seit Ende der 60er Jahre arbeitet Claus Biegert als Journalist. In der Frühphase für die Abendzeitung und später beim Bayerischen Rundfunk. Biegert machte sich auch einen Namen als Buch-Autor, Schwerpunkt „die Indianer in den USA.“ Nach Büchern und Radio-Sendungen produziert Biegert auch Filme. Seine neueste Arbeit ist dem Physiker Hans-Peter Dürr gewidmet.

„Die Corona-Krise zwang mich zu einem Exil am Staffelsee,“ schreibt Claus Biegert auf seiner Homepage. Ein Exil in einem Paradies, in dem sich untertauchen lässt: „Alte Pläne, Utopien, Ideen verschaffen sich in der Verlangsamung ihren Raum, werden nicht mehr von der Hektik einer arbeitsintensiven und termingeprägten Agenda zur Seite gedrängt“.

Biegert bearbeitete mit seinem Cutter Mike Förster über Skype seinen Dürr-Film, den er 2017 begann. Im September 2020 wurde abgemischt. Aus dem geplanten Filmessay ist ein 103 Minuten langer Kinofilm geworden: „VOM SINN DES GANZEN – Das Netz des Physikers Hans-Peter Dürr“.

VOM SINN DES GANZEN

Der Physiker Hans-Peter Dürr (1929 – 2014), Nachfolger von Werner Heisenberg am Max-Planck-Institut in München, im Spannungsfeld zwischen den Physikern Edward Teller und Josef Rotblat. Teller und Rotblat gehörten zum „Manhattan Project“ in Los Alamos, wo unter der Leitung von Robert Oppenheimer jene Bomben konstruiert wurden, mit denen die USA 1945 Hiroshima und Nagasaki zerstörten. Beide gingen entgegen gesetzte Wege: Teller wurde als „Vater der Wasserstoffbombe“ bekannt, Rotblat erhielt den Friedensnobelpreis für die Gründung der „Pugwash-Bewegung“. Dazwischen ist Dürr: Als Student Doktorand bei Teller, ohne dessen Hintergründe zu kennen, später glühender Verehrer von Rotblat und Anhänger von Pugwash. Von Werner Heisenberg zum Nachfolger ernannt, leitet er das Max-Planck-Institut für Astrophysik und mischt gleichzeitig in der Friedensbewegung mit. Er macht sich Feinde – und viele neue Freunde. Zu Wort kommen: Rudolf zur Lippe, John D. Liu, Rupert Sheldrake, Konstantin Wecker, Erhard Seiler, Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Andreas Weber, Heinrich Saller, Frauke Liesenborghs, Franz Alt, Ulrich Warnke, Isabelle Krötsch, Giselle Full, Daniel Dahm.

© 2020 Biegertfilm

Claus Biegert erinnert daran, dass sich unsere Industriegesellschaft weltweit holt, was wir zur Aufrechterhaltung unseres Lebensstils brauchen. Die Folge, sagt Biegert, „wir zerstören dabei, was wir alle zum Leben brauchen. Die indigenen Völker sind die Hüter der letzten Rohstoffvorräte, die wir auch noch plündern werden“.

Mit der Abkehr von Uran und Kohle hin zu grünen Energie ist es noch nicht getan, ist sich Biegert sicher, weil auch die erneuerbaren Energien Metalle und seltene Erden benötigen, müssen also abgebaut werden.

Auch um diese Themen geht es in dem neuen Projekt
GfBVVoices. Gemeinsam mit Freunden aus dem Aktionskreis der Gesellschaft für bedrohte Völker geht der Blog Voices morgen (24. Juni) um 15.00 Uhr online. Auftakt ist die Geschichte um Leonard Peltier (International Leonard Peltier Defense Committee), seit den 70er Jahren inhaftiertes Mitglied des American Indian Movement. Biegert bietet dazu eine Podcast-Serie an.

Voices wird also jenen eine Stimme geben, die keine haben oder über die niemand spricht. Es gibt Menschen, die können nicht anders. Sehen sie ein Unrecht, schreiten sie ein. Schreiben, schreien, streiten, singen, malen, dichten, vertonen, demonstrieren, mahnen, stellen sich in den Weg. Künstler und Aktivisten sind es vor allem, Grassroots, immer häufiger kommen sie aus den indigenen Gesellschaften dieser Welt, heißt es im Voices-Manifest.

Ihre Geschichten tauchen nicht auf in den großen Medien. Wir, sagen Tjan Zaotschnaja, Jan Diedrichsen und Claus Biegert, wollen daher Verbündete sein für jene, von denen niemand spricht. „Und wir wollen Stellung nehmen“. Provokant, parteiisch, kritisch aber auch selbstkritisch.

Im Voices-Manifest heißt es:

Wir wollen eine Stimme für jene sein, die keine Stimme haben. Wir werden auf die katastrophale Situation der Schwächsten, der ethnischen, religiösen, sprachlichen, autochthonen Minderheiten und Nationalitäten sowie der indigenen Völker weltweit aufmerksam machen. Wir wollen dazu beitragen, die Schönheit der Minderheiten, Nationalitäten und indigenen Völker bekannter zu machen. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist weltweit vom Aussterben bedroht. Wir wollen jenen eine Stimme geben, die überhört werden.

Es geht um Geschichten großer Tragik und um Geschichten über große Schätze. Es werden Geschichten sein, über kleine Völker, denen die Erde heilig ist, die in den letzten noch weitgehend unzerstörten Refugien dieser Erde leben. Voices steht für einen grenzenlosen Dialog auf Augenhöhe. Denn, alle haben eine Geschichte zu erzählen. Diese Geschichten sollen hörbar werden. Alle haben eine Meinung. Diese Meinungen wollen offen diskutiert werden. Der Dialog darf provokant sein, hofft Claus Biegert. Es geht um die Zukunft der bedrohten Völker, Minderheiten und Nationalitäten weltweit.

Wir und die Anderen. Die Anderen und Wir.

Die Anderen leben meist am Rande. Bedrohte Völker sind kleine Völker am Rande, isoliert und ohne Mitsprache am Geschehen der Nationalstaaten, von deren Grenzen ihre angestammten Territorien häufig durchschnitten werden. Religiöse und ethnische Minderheiten werden diskriminiert und verfolgt, weil ihr Glauben, ihre Werte, ihre Lebensweise nicht den herrschenden Systemen entsprechen, an deren Rand sie leben. Die dominante Gesellschaft und ihre Machthaber sorgen dafür, dass sie alle ihren stummen Platz nicht verlassen. Ihre Schicksale tauchen nicht in den großen Medien auf.

Als indigene Aktivisten in den siebziger Jahren begannen, sich der modernen Kommunikationsmedien zu bedienen, war es neben dem bedruckten Papier das Radio, das ihren Bedürfnissen entgegenkam: Am Mikrophon kann sofort reagiert werden, können bedrohte Sprachen zu Wort kommen, kann die Tradition der Oral History wiederbelebt werden, können Menschen sich begegnen und austauschen. Mit den sozialen Medien erweitern sich die Möglichkeiten. Neben der audiovisuellen Information von Podcast und Video wird diese Plattform auch einen schriftlichen, unmittelbaren Austausch im Blog bieten. Dabei geht es nicht um den objektiven Journalismus, denn der ist eine Täuschung.

Die Auseinandersetzung mit der globalen postkolonialen Ära steht ebenso auf der Agenda. Nationen ohne Staat und autochthone Minderheiten in Nationalstaaten werden verfolgt ob ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer Sprache, ihrer Gesellschaftsform. Ihre Kulturen laden ein zur Begegnung und suchen Verständigung. Es ist der Rand, durch dessen Isolierung nicht nur Diskriminierung drohen, sondern auch Modelle der Selbstbestimmung keimen und blühen können.

Deshalb, es werden auch Geschichten sein, die den Weg aus der Krise zeigen können. Das Autorenkollektiv von Voices schreibt:

Vergessen wir nicht: Dieser koloniale, kapitalistische Wahnsinn wurde von uns geschaffen, nicht von den Völkern, denen die Erde heilig ist. Wir hingegen führen einen globalen Krieg gegen die Erde und damit auch gegen die indigenen Gemeinschaften, denn die letzten noch weitgehend unzerstörten Refugien dieser Erde sind ihre Lebensräume. Sie können unsere Verbündeten sein, unsere Wegweiser aus dem Chaos der industriellen Zivilisation, die die restlichen Ressourcen des Planeten verbraucht.

Voices wünscht sich einen Dialog, der keine Grenzen kennt und ein Zusammenwirken, in dem sich alle auf Augenhöhe begegnen. Alle haben eine Geschichte zu erzählen. Diese Geschichten interessieren Voices. Alle haben eine Meinung. Diese Meinungen sollen diskutiert werden. „Es geht um die Zukunft der bedrohten Völker und der verfolgten Minderheiten“, sagt die Itilmenin Tjan Zaotschnaja aus dem sibirischen Kamtschatka. „Ihr Ende wäre unser Untergang und ihre Zukunft ist auch unsere Zukunft,“ ist Biegert überzeugt.

Die sprachliche und kulturelle Vielfalt ist weltweit bedroht. Das belegen Zahlen der UNO. Sie sollen in Voices zu Wort kommen, Stimmen erhalten, die überhört werden. Wie nationalen Minderheiten sowie Nationen ohne Staat, von Schottland bis Kurdistan. Ihr mangelnder Schutz schürt Konflikte in der Welt, heißt es im Grundsatzprogramm der GfbV: Ein effektiver Minderheitenschutz und Autonomie tragen daher auch zur Konfliktprävention bei. Deshalb werden auch Vertreter autonomer ethnischer Regionen in Voices eine Plattform finden.

Die Opfer der Globalisierung mit ihrem Raubbau an Rohstoffen und Großprojekte sind weltweit meist indigene Völker. Auf der Online-Plattform Voices wird auch für die Umsetzung der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker und der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO geworben werden.

Voices steht auch jenen offen, die unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord leiden. Auch hier gilt, die GfbV-Plattform Voices engagiert sich für die bedingungslose Umsetzung der UN-Völkermordkonvention und für die Schaffung einer Konvention zur Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Auf der Seite von Biegert-Film ist ein Trailer über Peltier und über Winona LaDuke (Winona LaDuke | Center for Humans & Nature) zu sehen. Zwei Geschichten über zwei indigene Persönlichkeiten, die in den letzten 40 Jahren eine wichtige Rolle im Indian Country spielten.

Film | Biegert Film (biegert-film.de)
Claus Biegert | International Uranium Film Festival
Uranatlas 2019 (bund.net)

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Kurde in Südtirol politisch verfolgt.
Türkischer Haftbefehl führte zu Isolationshaft

Die Nachricht vom Kurden A. Ö., der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und während eines Südtirolurlaubs aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen wurde, ist meiner Meinung nach etwas untergegangen.

Dass eine breite Diskussion ausgeblieben ist, führe ich vor allem darauf zurück, dass es sich um eine staatliche Zuständigkeit handelt. Dass er von der Staatspolizei verhaftet und in ein staatliches Gefängnis gebracht wurde. Es hätte völlig zu Recht eine Welle der Empörung gegeben, wenn eine Südtiroler Landespolizei den Oppositionellen in ein Südtiroler Landesgefängnis verbracht hätte.

Immerhin hat Rai Südtirol Herrn Ö. am 6. Oktober — nach seiner Freilassung — zum Morgengespräch geladen, wo er von dem beunruhigenden Vorfall berichten konnte. Zehn Tage sei er nicht nur in Gewahrsam, sondern in Isolationshaft gewesen, man habe ihm das Mobiltelefon abgenommen, auch fernsehen oder lesen habe er nicht dürfen. Eine Behandlung, für die er keine Erklärung fand.

Für mich ist das jedenfalls nicht nachvollziehbar, wieso ich aller Rechte beraubt wurde.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

In seiner Jugend habe der heutige Psychotherapeut Ö. für die Rechte der Kurdinnen demonstriert, sich aber nie an Gewalttaten beteiligt. Von der türkischen Polizei sei er unter Druck gesetzt worden, es sei sogar zu Todesdrohungen gekommen.

Es ist absurd, dass mir die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Außerdem soll ich an einem Terrorangriff beteiligt gewesen sein. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

Dass Italien den türkischen Haftbefehl ausgeführt habe, hält der seit 23 Jahren ins Privatleben zurückgezogene Kurde für bedenklich. Er sei in den vergangenen Jahren viel gereist und habe nirgends Probleme gehabt — denn es seien die Regierungen, die entschieden, wie sie mit türkischen Haftbefehlen umgingen. Der italienischen wirft er nun vor, sich der Verfolgung Oppositioneller schuldig zu machen.

Immerhin ziehe er eine Lehre aus dem Vorfall: Der Rückzug ins Privatleben habe nichts gebracht, es sei notwendig, sich politisch zu engagieren und gegen Unrecht aufzustehen.

Und wir, lernen wir auch etwas aus dieser beunruhigenden Angelegenheit? Oder sollen wir tatenlos zusehen, wie Verfolgte einen Bogen um Südtirol machen müssen, weil sie hier die Vollstreckung politisch motivierter Haftbefehle, ja sogar Isolationshaft zu befürchten haben?

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