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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen

Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen.

Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und Joaquim Forn können jetzt aber auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hoffen, wiewohl dort ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen könnte. Falls er die Haftstrafen als übertrieben lang oder gar unzulässig einstuft, kann er die sofortige Freilassung und auch eine Entschädigung anordnen. Spanien wird dem — statistisch gesehen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachkommen:

Doch während Madrid EGMR-Urteile fast ausnahmslos (zu 95,3%) umsetzt, hinkt Rom (60,6%) in der Statistik weit, weit hinterher. Nur Aserbaidschan und die Ukraine setzen einen noch geringeren Anteil der Urteile um, während selbst unvollständige Demokratien wie Russland und die Türkei klar besser abschneiden.

Damit ist Italien auch einer der wichtigsten Akteure bei der Aushöhlung der Autorität des EGMR, der maßgeblich auf die Mitarbeit der einzelnen Staaten angewiesen ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Durchbruch zu verhelfen.

Erschreckend demnach: Wären die Separatistinnen in Italien verurteilt worden — oder geschähe etwas Ähnliches in Südtirol — müsste die Hoffnung auf das Straßburger Gericht (und somit auf die Menschenrechte!) wohl deutlich bescheidener ausfallen.

Gleichzeitig ist das auch eines von vielen Beispielen für Abspaltungsgründe, die Südtirol nützen würden, ohne Italien zu schaden (win – no lose): Wären wir unabhängig, könnten wir uns dafür engagieren, EGMR-Urteile schneller und zuverlässiger umzusetzen. Was nicht schwierig wäre. Für das restliche Italien würde sich dadurch kaum etwas verändern.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Referendum 1-O 2017 | Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Andorra Belgien Catalunya Deutschland Finnland-Suomi France Griechenland Irland Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Mazedonien Österreich Russia Spanien Südtirol/o Svizra Turchia Ukraine United Kingdom Zypern | EGMR Verfassungsgericht | Deutsch

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Der alpine Kulturraum und seine Mehrsprachigkeit.

Verba Alpina heißt ein mehrsprachiges Projekt der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München und mehrerer Kooperationspartner, die es sich schon seit 2014 zum Ziel gesetzt haben, den stark fragmentierten Sprachraum der Alpen zu erschließen und dabei endlich

die traditionelle Beschränkung auf im wesentlichen aktuelle politische Einheiten (Nationalstaaten)

zu überwinden. Gleichtzeitig sollen auch mehrere methodologische Ansätze — einschließlich Crowdsourcing — miteinander verbunden werden, um ein möglichst umfassendes Gesamtbild zu erstellen.

Es handelt sich somit um ein Instrument, das die reichhaltige sprachlich-kulturelle Vielfalt des Alpenraums erfassbar und anschließend Entwicklungen nachverfolgbar machen soll.

Über den Reiter Interaktive Karte lassen sich die bereits verfügbaren Daten georeferenziert anzeigen, während unter dem Menüpunkt Crowdsourcing die Möglichkeit besteht, die Datenbank mit Wörtern zu füttern.

Die Tatsache übrigens, dass man sich nie abschließend auf eine dolomitenladinische Standardsprache einigen konnte, rächt sich hier dadurch, dass die Homepage von Verba Alpina auf Deutsch, Französisch, Italienisch, Slowenisch und Bündnerromanisch — jedoch nicht auf Ladinisch — verfügbar ist.

In der aktuellen Ausgabe (Nr. 29/2019) der Usc di Ladins ist ein kurzes Interview mit drei ladinischen Mitarbeiterinnen des Projekts erschienen.

Föderal+Regional Grenze Plurilinguismo Tech&Com Wissenschaft | Good News Zitać | | Usc di Ladins | Aoûta-Aosta Bayern Deutschland France Friaul-Friûl Grischun Italy Jura Koroška-Kärnten Ladinia Liechtenstein Lombardia Nord-/Osttirol Österreich Souramont Südtirol/o Svizra Ticino Trentino Venetien-Vèneto | | Deutsch

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Pressefreiheit 2019, durchwachsenes Ergebnis.
Italien: Gefahr von 5SB und Lega

In der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen konnte sich Italien von Platz 46 auf Platz 43 verbessern — allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern vielmehr, weil andere Länder eine noch schlechtere Performance zu verbuchen hatten. In Punkten ausgedrückt hat sich Italien hingegen von 24,12 auf 24,98 verschlechtert.

Im einschlägigen Länderbericht wird auf Mordversuche und Drohungen der Mafia verwiesen, weshalb Journalistinnen unter Polizeischutz stünden. Besonders in Rom und in südlichen Regionen habe die Gewalt zugenommen, die Behörden hätten zudem einen Mordanschlag auf den Journalisten Paolo Borrometi verhindert.

Zum Handkuss kommen in dem Kurzbericht aber auch die beiden italienischen Regierungsparteien:

Politiker*innen der seit 2018 in einer Koalition regierenden Fünf-Sterne-Bewegung haben Medienschaffende unter anderem als „nutzlose Schakale“ oder „Huren“ beschimpft. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Partei Lega drohte dem Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano wegen Kritik an der Regierung mit dem Entzug des Polizeischutzes.

— Reporter ohne Grenzen

Weltweit bestätigen sich die skandinavischen Länder (Norwegen vor Finnland und Schweden) als Meister der Pressefreiheit. Die Schweiz liegt auf dem 6., Deutschland auf dem 13. und Österreich auf dem 16. Platz.

Auch klein(st)e europäische Staaten wie Estland (11.), Island (14.), Luxemburg (17.), Liechtenstein (26.), Zypern (28.) und Andorra (37.) liegen vor Italien. Malta ist hingegen auf Rang 77 zurückgefallen.

Siehe auch:

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EU: Günstigere Auslandsgespräche.

Nachdem die EU im Laufe der letzten Jahre schon die Roaminggebühren gesenkt und dann 2017 weitgehend abgeschafft hat, tritt mit dem heutigen 15. Mai eine weitere Vergünstigung in Kraft: Telefongebühren werden für Anrufe ins EU-Ausland auf 19 Cent pro Minute und für SMS auf 6 Cent pro Kurzmitteilung (Preise zzgl. USt.) gedeckelt. Die Bestimmung gilt sowohl für das Mobil-, als auch für das Festnetz. Es ist dies ein weiterer Schritt zur Schaffung einer grenzüberschreitenden europäischen Öffentlichkeit.

Demnächst soll die Maßnahme auch auf andere europäische Länder wie Norwegen, Island und Liechtenstein ausgedehnt werden.

Siehe auch:

Preisangaben ohne Gewähr. Telefonanbieter sind verpflichtet, ihre Kundschaft auf die neuen Tarife hinzuweisen.

Grenze Recht Tech&Com Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Good News | | | Europa Island Liechtenstein | EU | Deutsch

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Politische Ökonomie von Sezessionen.

Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München hat Ergebnisse einer Forschungsarbeit von Martin Braml (Doktorand) und Professor Gabriel Felbermayr zur politischen Ökonomie von Sezessionen veröffentlicht.

Darin wird der gemeinsame Binnenmarkt als wichtiger »Ankerpunkt« bezeichnet, der gerade für kleinere Volkswirtschaften bedeutsamer sei, als für größere — weshalb die optimale Größe von Staaten schrumpfe. Dabei unterstreichen die Autoren, dass der Zugang zum Binnenmarkt nicht nur durch eine EU-Vollmitgliedschaft, sondern auch durch die EFTA-Mitgliedschaft (Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz), eine vertiefte Freihandelszone (Georgien, Moldawien, Ukraine) oder Beitritt zur Zollunion (Türkei) erzielbar ist. Dass einem unabhängigen Katalonien — oder einer anderen separatistischen Region — nicht nur eine Vollmitgliedschaft, sondern auch eine der anderen Formen der Teilnahme am Binnenmarkt verweigert würde, bezweifeln Braml und Felbermayr, selbst wenn man den allfälligen Willen berücksichtigt, eine abtrünnige Region zu »bestrafen«.

Das Entstehen und Verschwinden von Staaten ist ein in der neueren Geschichte ständig wiederkehrender Prozess und das Festhalten am Status quo ist so, als ob man den Lauf der Geschichte aufhalten möchte. Tempora mutantur, et mutamur in illis!

— Braml/Felbermayr

Die optimale Größe eines Staates sei dann erreicht, wenn sich die Größenvorteile und die Kosten der Homogenität (also die schlechtere Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse in größeren Staaten) die Waage halten. Die Autoren plädieren dabei ausdrücklich für ein in der Verfassung verankertes Sezessionrecht, da seine bloße Existenz die Übervorteilung von Regionen verhindern könne. Es sei letztendlich dafür gedacht, nie gebraucht zu werden, weil es eine ausgleichende Wirkung entfalte.

Was eine etwaige Mindestgröße von Staaten betrifft, stellt die Studie fest, dass Malta und Luxemburg eine Überlebensfähigkeit schon ab einer halben Million Einwohnerinnen beweisen. Einen Zusammenhang zwischen Größe der Volkswirtschaft und BIP gebe es in der EU nicht — die vier Länder mit dem höchsten BIP pro Kopf seien sogar alle klein.

Umgekehrt gehe der Wunsch nach Abspaltung häufig auch mit dem Vorwurf der mangelnden innerstaatlichen Solidarität einher. Regionaltransfers seien zum Beispiel im Fall von Naturkatastrophen eine wichtige kollektive Versicherung. Dauerhafte Transfers — wie jene zwischen Nord- und Süditalien — blieben hingegen den Nachweis schuldig, dass sie eine Angleichung der Lebensverhältnisse bewirken. Die Trennung von Tschechien und Slowakei biete sogar Indizien dafür, dass die Eigenstaatlichkeit dem ärmeren Landesteil eine Aufholjagd ermöglicht habe, wie sie mit jahrelangen Finanztransfers nie geglückt war.

Legalisten mögen sich, wie im Falle Spaniens geschehen, hinter der Verfassung verstecken, die keine Abspaltung einzelner Landesteile vorsieht. So notwendig Rechtspositivismus für den demokratischen Rechtsstaat sein mag, geht er hier an der Wirklichkeit vorbei. Hätten die Legalisten ihrer Zeit immer Recht behalten, wäre die Schweiz heute noch deutsch, die Niederlande spanisch (beide Abspal­tungen 1648), Polen nicht existent, und die USA befänden sich noch im Kolonialbesitz des British Empire. Die Geschichte selbst führt den Rechtspositivismus somit ad absurdum und beweist die Existenz einer normativen Kraft des Faktischen.

— Braml/Felbermayr

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Colonialismi Geschichte Kleinstaaten Politik Recht Selbstbestimmung Solidarieté Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft | Zitać | | | Catalunya Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Niederlande Svizra | EU | Deutsch

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Pressefreiheit 2017, Skandinavien unschlagbar.

Auch dieses Jahr veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit nach Ländern. Die skandinavischen Staaten Norwegen (2016: Rang 3), Schweden (8), Finnland (1) und Dänemark (4) belegen dabei nunmehr — in dieser Reihenfolge — die ersten vier Plätze.

Acht der ersten zehn Positionen konnten sich Kleinstaaten mit bis zu zehn Millionen Einwohnerinnen sichern, sechs davon aus Europa. Zwei europäische Staaten (Niederlande, Belgien) mit weniger als 20 Millionen EinwohnerInnen vervollständigen die Top Ten. Island (mit einer Bevölkerung von knapp 350.000) verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich vom 19. auf den 10. Platz.

Während die Schweiz, Österreich und Deutschland ihre Positionen beibehalten konnten, gelang Italien (von Rang 77 auf 52) ein Sprung nach vorn. In der EU belegt der Stiefel damit jedoch nur Platz 23 von 28.

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EU räumt Roaminggebühren aus dem Weg.

Internationale Roaminggebühren innerhalb der Europäischen Union werden ab Mitte Juni der Vergangenheit angehören. Anrufe, Kurzmitteilungen (SMS) und Internetverbindungen dürfen dann für Kundinnen, die sich im EU-Ausland aufhalten, nicht mehr teurer sein, als es im Heimatland der Fall wäre. Dies teilte die EU Kommission gestern mit.

Der Vorschlag vom 5. September 2016, der eine »Fair-Use-Klausel« vorgesehen hatte und von Verbraucherschützerinnen kritisiert wurde, scheint damit endgültig vom Tisch. Diesem Entwurf zufolge hätte die Roamingfreiheit auf 30 aufeinanderfolgende Tage und auf eine Gesamtdauer von 90 Tagen pro Jahr begrenzt sein sollen.

Der Prozess, der nun zur Abschaffung der Auslandsaufschläge im EU-Raum führt, hatte im Jahr 2007 begonnen und bis heute schon zu einer Senkung der Roaminggebühren um rund 90% geführt. Zehn Jahre nach der ersten einschlägigen Maßnahme wird nun der letzte Schritt gesetzt.

Außer die derzeit 28 EU-Mitgliedsstaaten wird die Streichung von Roaminggebühren voraussichtlich auch Island, Liechtenstein und Norwegen — nicht aber die Schweiz — betreffen.

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Artis Pabriks zum EU-Ausschluss.

Er ist nicht nur Abgeordneter zum EU-Parlament der Europäischen Volkspartei (EVP), sondern auch ehemaliger Außen- und Verteidigungsminister Lettlands. Trotzdem sind Artis Pabriks offenbar keine Regeln bekannt, die einen automatischen EU-Ausschluss Kataloniens bewirken könnten, wenn sich die Bürgerinnen am kommenden Sonntag für die Unabhängigkeit entscheiden. Dies tat er am Sonntag in einem Tweet kund:

Auf den Hinweis eines Lesers, dass auch im Falle Schottlands der EU-Ausschluss im Raum stand, antwortete Pabriks, dass er sich nicht auf Meinungen — selbst ranghoher EU-VertreterInnen — beziehe, sondern eben auf Gesetze:

 

Immer wieder drohen PolitikerInnen europäischen Regionen, die die Unabhängigkeit anstreben, mit einem Ausschluss aus der Europäischen Union. Eine Drohung, die bei den KatalanInnen jüngsten Umfragen zufolge nur noch bedingt wirkt.

Während des Diskussionsabends mit Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein und Wolfgang Niederhofer () waren sich Moderator Harald Stauder (SVP) und Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) einig, dass Südtirol die EU verlassen müsste, wenn es sich von Italien loslöste. Vielleicht sollten sich die beiden Vertreter unserer Autonomiepartei (!) an Herrn Pabriks wenden, und ihm erklären, warum das so ist.

Siehe auch:

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