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Spanien
Spagna
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Richter für die Selbstbestimmung.
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Rund dreißig katalanische Richter und Staatsanwälte, Beamte des spanischen Staates, haben sich mit einem Manifest an die Öffentlichkeit gewandt: Sie stellen darin fest, dass ein Selbstbestimmungsreferendum auch in Spanien nicht illegal sein könne. Politisch wollten sie sich einer Einmischung enthalten, doch aus juristischer Sicht sähen sie sich dazu veranlasst, der weit verbreiteten Auffassung, dass die…
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Selbstbestimmung: Spanierinnen dafür.
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Wenn es die katalanische Regierung wünscht, sollte die Zentralregierung in Madrid den Katalaninnen ein Selbstbestimmungsreferendum gestatten — erstmals sind mehr Spanierinnen für eine solche Lösung (47,5%), als dagegen (46,8%). Dies hat das renommierte Analyse- und Umfrageinstitut GESOP im Auftrag der Tageszeitung El Periódico erhoben. Bei der letzten Umfrage im Juni hatten sich noch 47,7% der…
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L’autodeterminazione secondo Bosch.
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Alfred Bosch, portavoce al congresso spagnolo di Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), partito indipendentista e di sinistra, è stato ospite di una trasmissione su Intereconomia, una rete televisiva madrilena dichiaratamente di destra, centralista e unionista. Dopo una prima intervista con il giornalista titolare della trasmissione, la discussione si è allargata a un tavolo con vari…
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Balten auf einer Wellenlänge.
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Im Anschluss an die erfolgreiche Via Catalana hatte sich nicht nur der litauische Premier, Algirdas Butkevicius, positiv über die Entwicklung in Katalonien geäußert, sondern auch sein lettischer Amtskollege, Valdis Dombrovskis. Gegenüber der Nachrichtenagentur ACN sagte letzterer sogar, er könne sich vorstellen, einen neuen katalanischen Staat anzuerkennen, wenn der Prozess »Legitimität« aufweise. Verärgert berief Spaniens Außenminister,…
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Eine Utopie auf dem Weg der Umsetzung.
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Die äußerst einflussreiche Berliner »Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit« (SWP), die unmittelbar den deutschen Bundestag und die deutsche Bundesregierung berät, hat einen sehr präzisen Bericht zu den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen veröffentlicht. Darin kommt der Autor, Kai-Olaf Lang, unter anderem zum Schluss, dass der Schlüssel zu einer »konstruktiven Lösung« der…
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Erkenntnisse aus Gibraltar.
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Dass Spanien und Großbritannien sehr unterschiedliche Ansichten vertreten, wenn es um die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes geht, wissen wir aus ihrem Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und Schottland. Während Madrid den Bevölkerungswillen verfassungsmäßigen Prinzipien (nationale Einheit) unterordnet und den katalanischen Prozess behindert, wo es nur kann, hat Westminster ausdrücklich auf die Möglichkeit verzichtet, den Schotten…
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Steuerhinterziehung.
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Das Argument, mit dem [der spanische Finanzminister] Montoro die Mehrwertsteuer begründet hat, ist, dass »in diesem Land viele Menschen Steuern hinterziehen«. Finden Sie dieses unethische Verhalten normal? »Nachdem die Hälfte der Spanier keine Steuern zahlt, erhöhen wir den Druck auf die, die ihre Pflicht erfüllen«. Wenn es Menschen gibt, die in Spanien Steuern hinterziehen, müsste…
