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Erkenntnisse aus Gibraltar.

Dass Spanien und Großbritannien sehr unterschiedliche Ansichten vertreten, wenn es um die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes geht, wissen wir aus ihrem Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und Schottland. Während Madrid den Bevölkerungswillen verfassungsmäßigen Prinzipien (nationale Einheit) unterordnet und den katalanischen Prozess behindert, wo es nur kann, hat Westminster ausdrücklich auf die Möglichkeit verzichtet, den Schotten ein Referendum zu untersagen. Im Gegenteil: Die britische Regierung hat Edinburgh sogar eigens zusätzliche Rechte übertragen, damit der Urnengang stattfinden kann.

Erst kürzlich hatte der konservative britische Premierminister David Cameron seinem ebenfalls konservativen spanischen Kollegen Mariano Rajoy zudem eine Belehrung in demokratischen Angelegenheiten erteilt.

Doch die unterschiedlichen Auffassungen der beiden Länder prallen nun auch direkt aufeinander: Die Absicht von Gibraltar, dem Meer einige Quadratkilometer abzutrotzen, um seine Fläche (nach monegassischem Vorbild) etwas zu erweitern, nutzte Madrid geschickt, um langjährige Gebietsansprüche neu aufleben zu lassen: Zum wiederholten Mal forderte Rajoy also von London die »Rückgabe« des strategisch gelegenen Landstreifens — wobei es kein Geheimnis ist, dass die Briten ’the Rock’ am liebsten loswerden würden. Wie Hong Kong. Doch dieser Hypothese haben die Bewohner Gibraltars auf demokratischem Wege eine Absage erteilt; ein Wunsch, den London respektiert.

Dem Guardian sagte jetzt ein Sprecher des britischen Außenministeriums:

Self-determination matters more than territorial integrity.

The people of Gibraltar have repeatedly and overwhelmingly expressed their wish to remain under British sovereignty.

Eine wirklich hochinteressante Aussage, die einmal mehr zeigt, wie unterschiedlich die internationale Gemeinschaft die Priorität von Selbstbestimmung und territorialer Integrität bewertet und gewichtet, während (auch) in Südtirol sehr oft behauptet wird, es gebe im Völkerrecht nur eine einzige Interpretation — nämlich die »spanische«.

Siehe auch:

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One reply on “Erkenntnisse aus Gibraltar.”

Lustig ist der Widerspruch, den schottische Unabhängigkeitsbefürworter ausgemacht haben: Spanien hat neulich, als eine Form der Schikane, Grenzkontrollen zu Gibraltar eingeführt, die zu langen Staus und Wartezeiten führen. Vorgeschoben wird die Begründung, dass Gibraltar, genauso wie der Rest Großbritanniens, nicht zum Schengenraum gehört. Premier Cameron nannte die Kontrollen trotzdem illegal und kündigte juristische und diplomatische Schritte an.

Gleichzeitig warnt die Better-Together-Kampagne, zu der sich Cameron bekennt, die Schotten jedoch vor ebensolchen Grenzkontrollen, falls es sich von Großbritannien löst — Grenzkontrollen, die es aber beispielsweise zwischen Nordirland und Eire (Republik Irland) längst nicht mehr gibt. London scheint also nur dann Gefallen an Grenzbalken zu finden, wenn es darum geht, die Schotten einzuschüchtern…

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