Spanien/
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Podemos für Entscheidungsrecht.
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Während in Barcelona die Unabhängigkeitslisten Junts pel Sí und CUP über mögliche Formen der Zusammenarbeit verhandeln, haben die katalanischen Parlamentswahlen vom 27. September nun auch erste positive und konkrete Auswirkungen auf gesamtstaatlicher Ebene. Als Reaktion auf das katalanische Wahlergebnis beschloss nun die linke, aus der Empörten-Bewegung (Indignados) hervorgegangene Podemos, das sogenannte Entscheidungsrecht (Selbstbestimmungsrecht) zu einem…
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Demokratische Reifeprüfung für Madrid.
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Katalonien hat gewählt und mehrheitlich seinen Wunsch auf staatliche Eigenständigkeit bekräftigt. Das Unabhängigkeitsbündnis »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) von Artur Mas kommt zusammen mit der separatistischen CUP auf 47% und damit erreichen die Parteien für die Unabhängigkeit die Mehrheit des 135 Sitze umfassenden Parlaments von Katalonien. Nun kann die Regierung Mas Verhandlungen mit…
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Hoppla, Rajoy weiß es auch nicht.
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Ein größeres Geschenk hätte Spaniens Premierminister den UnabhängigkeitsbefürworterInnen in der Woche vor den plebiszitären Wahlen kaum machen können: Während eines Radiointerviews mit dem spanischen Sender Onda Cero, das direkt am Regierungssitz in Madrid (Moncloa) aufgenommen wurde, behauptete er, die KatalanInnen würden im Fall der Loslösung von Spanien ihre spanische und somit ihre europäische Staatsbürgerschaft verlieren.…
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Landeshauptmann, Totschlag, Argumente.
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Einige signifikante Auszüge aus den Wortmeldungen des Landeshauptmanns im Zuge des Diskussionsabends mit Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein und Wolfgang Niederhofer (): Es ist aus meiner Sicht gefährlich, so zu tun, als ob man mit Unterschriften Sammeln oder auch einer Volksabstimmung einen Prozess in Gang setzen könnte, der etwas bewegen würde. Ich halte das für…
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Suprematistische Zweisprachigkeit.
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Bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien kam es zu großen Umwälzungen. Über Madrid und València, wo die neuen Bürgermeisterinnen bereits angekündigt haben, Straßenbezeichnungen eliminieren zu wollen, die sich auf den Franquismus beziehen, hatte ich bereits berichtet. Doch auch auf regionaler Ebene kam es vielfach zu Regierungswechseln, so etwa in der Region València (País…
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Madrid und València verbannen Franco aus dem Straßenverzeichnis.
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Sowohl die größte, als auch die drittgrößte Stadt Spaniens, Madrid und València, wurden seit 1991 — also für fast 25 Jahre — ununterbrochen von der rechten Volkspartei (PP) des derzeitigen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy regiert. In beiden Städten kam es, wie auch in der zweitgrößten Stadt des Staates, Barcelona, bei den diesjährigen Gemeindewahlen zum Regierungswechsel,…
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Minderheitenfeindlichkeit in Europa.
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Das Pew Research Center mit Sitz in Washington D.C. ist ein gemeinnütziges Meinungsforschungsinstitut, das unter anderem den Global Attitudes Survey veröffentlicht. Die diesjährige Studie enthält Informationen über die Einstellung der europäischen Bevölkerung zu Minderheiten, genauer gesagt über ihre Ablehnung von (»unfavorable view of…«) Roma, Juden und Muslimen in ihrem Land. Untersucht wurden leider nur die…
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Europäischer Bürgerpreis auf Abwegen.
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Seit 2008 vergibt das Europäische Parlament den Europäischen Bürgerpreis, der außergewöhnliches Engagement für ein besseres gegenseitiges Verständnis und mehr Integration in der EU belohnen [soll]. Ausgezeichnet werden auch Initiativen für bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb Europas und die praktische Anwendung der Werte der EU-Grundrechtscharta (Gastfreundschaft, Toleranz, Solidarität). — EU-Parlament Neben so auszeichnungswürdigen Organisationen wie Cittadini di…