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Englischkenntnisse im internationalen Vergleich.

Laut dem letzten English Proficiency Index (EPI – 2021) von Education First (EF), liegt Österreich bezüglich Englischkenntnissen unter den 112 berücksichtigten Ländern weltweit an zweiter Stelle nach den Niederlanden. Für den Bericht wurden die Ergebnisse von zwei Millionen Erwachsenen untersucht, die 2020 an Englischtests von EF teilgenommen haben. Im Städteranking erreichte Wien den vierten Platz nach Amsterdam, Kopenhagen und Helsinki.

Vorwiegend englischsprachige Länder wie Vereinigtes Königreich, USA, Kanada oder Australien blieben in der Untersuchung freilich unberücksichtigt.

Unter den 13 Staaten, deren Punktezahl als »sehr gut« eingestuft wurde, befindet sich mit Singapur (Rang 4) nur ein einziges Land, das nicht zur EU gehört.

Unter allen berücksichtigten EU-Ländern, und das sind fast alle, erreicht dagegen Italien (»mittlere Kenntnisse«) den letzten Platz. Europaweit schneiden nur Moldau, Belarus, Albanien, Ukraine, Georgien, Russland, Armenien, Türkei und Aserbaidschan noch schlechter ab. Da trifft es sich gut, dass die angehende Regierungspartei FdI den sprachlichen Isolationismus weiter vorantreiben möchte. Ohnehin hat Italien im Vergleich zur vorherigen Ausgabe der Studie bereits Punkte verloren.

Ich weiß nicht, ob es Daten zur Lage in Südtirol gibt. Jedenfalls schneiden die italienischsprachigen Schülerinnen des Landes laut Invalsi deutlich besser ab als ihre italienischen Altersgenossinnen.

Unter den Städten liegt Mailand vor Rom (beide mit »guten Kenntnissen«), während alle berücksichtigten Städte des deutschen Sprachraums (neben Wien sind das Berlin, Hamburg und Zürich) in der Kategorie »sehr gute Kenntnisse« liegen.

Weltweit liegen Deutschland auf Rang 11, Luxemburg auf 13 (beide »sehr gut«) und die Schweiz auf 25 (»gut«).

Unter den Weltregionen führt Europa nach Durchnittswerten relativ deutlich vor Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahem Osten.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Zum Schaden der NATO.
Der Deal mit der Türkei wird sich rächen

Der türkische Putin hat sich durchgesetzt. Er zog sein Veto gegen eine NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden zurück, nachdem beide Staaten ankündigten, kurdische Flüchtlinge — wie von Erdoğan gewünscht — der Türkei zu übergeben. Auch Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung sollen ausgeliefert werden. Allesamt Terroristen, begründet der türkische Islamist Erdoğan seine Forderungen.

Besonders im Visier von Erdoğan sind aber Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen YPG-Milizen in Syrien. PKK und YPG verhinderten 2014 den restlosen Völkermord an den Jesiden, ausgeführt von den Anhängern des Islamischen Staates. Als Bodentruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs bekämpften die YPG-Milizen erfolgreich den IS, der vor einigen Jahr als Hauptfeind der freien Welt zählte. Stichwort Bataclan. Alles vergessen in Brüssel, in Berlin, in Washington?

Vergessen auch, dass der Erdoğan-Staat Pate islamistischer Terrorgruppen ist, auch des Islamischen Staates, wie türkische Ermittler recherchieren konnten? Die PKK und die YPG sind keine lupenreinen Demokraten, möglicherweise sind sie sogar Terroristen — ist aber Erdoğan ein Demokrat? Er führt Krieg im Nordirak sowie in Nordsyrien und unterstützte die aserbaidschanischen Regierungstruppen im Krieg gegen das armenische Arzach.

Das Erdoğan-Regime säuberte nach dem scheinbaren Militärputsch 2016 den Staatsapparat, Militär, Sicherheitskräfte und Bildungseinrichtungen von angeblichen Putschisten. Tausende wurde entlassen und verhaftet, auch türkischstämmige Ausländer kamen in türkische Gefängnisse.

Ist die Türkei ein lupenreiner demokratischer Staat, der westliche Werte wie Rechtsstaatlichkeit verteidigt? Steht die Türkei für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit? Wohl kaum.

Trotzdem ging die NATO vor Erdoğan in die Knie. »Politisch Verfolgte, die vor der Erdoğan-Diktatur in vermeintlich sichere Länder geflüchtet sind, müssen nun ihre Abschiebung befürchten«, schreibt GfbV-Experte Kamal Sido. Die NATO erkaufte sich die schwedische und finnische Mitgliedschaft auf Kosten der Menschenrechte verfolgter Minderheiten, kritisiert er.

Kamal Sido erinnert daran, dass die Türkei völkerrechtswidrig die kurdischen Regionen im Irak und in Syrien angreift, mit Drohnen und Raketen die Bevölkerung terrorisiert und entlang der türkisch-syrischen Grenze das Land ethnisch säubert. Die Türkei führt im Vergleich zu Russland in der Ukraine einen Krieg niedrigerer Intensität, aber deshalb nicht weniger effektiv. In den türkisch besetzten Gebieten in Syrien lässt Erdoğan, wahrscheinlich mit finanzieller Hilfe aus Brüssel, syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Ehemals kurdisch geprägte Gebiete werden demografisch grundlegend verändert.

Russland scheint dieses türkische Vorgehen in der Ostukraine zu kopieren. Ein Großteil der Bevölkerung wird vertrieben. Tausende wurden bereits gegen ihren Willen nach Russland deportiert, also entführt.

Die lasche bis verständnisvolle Haltung der NATO gegenüber der Türkei wird sich rächen: Die Kurden gehen als westliche Verbündete verloren, das von der NATO vertretene Prinzip der Rechtssicherheit genauso. Kamal Sido warnt, die von der NATO akzeptierten türkischen Rechtsbrüche untergraben das Völkerrecht und zerstören das internationale Rechtssystem. Letztendlich auch zum Schaden der NATO.

Hat Erdoğan auch freie Hand, wenn er — wie letzthin öfters angekündigt — seine Armee abermals in Nordsyrien einmarschieren lässt, um das Autonomiegebiet zu zerschlagen?  Ist das im Sinne der NATO, will das Westen? Die Erdoğan-Türkei zielt auf die Zerstörung dieses kurdischen Gebildes in Syrien ab, das für den Westen die IS-Faschisten stoppte. Warum müssen die syrischen Kurden diesen Preis zahlen?

Aus Sorge und Angst vor einer türkischen Invasion fordern 34 Parteien und Institutionen aus Nord- und Ostsyrien die Schließung des Luftraums über ihre Region. Eine Flugverbotszone, um ein doch — im Vergleich zum Rest — friedliches Autonomiegebiet vor der Zerstörung zu schützen. Russland ist zweifelsohne ein kontinentenumspannender Terrorstaat, die Türkei aber ebenso. Mit seinen Drohnen verübte das türkische Militär Attentate und Massaker in Städten, Gemeinden und Dörfern. Die türkische Armee setzt auch recht unbekümmert in der autonomen Region Kurdistan im Irak chemische Waffen gegen Jesiden ein.

Die PKK-Schwesterpartei PYD und ihre YP-Milizen befürchten, dass mit einem weiteren türkischen Angriff auf ihre Region die islamistischen Terrororganisationen IS und al-Nusra gestärkt werden. Im Schatten des russischen Krieges gegen die Ukraine breiten sich im Nahen Osten die Islamisten wieder aus. Waren also die vielen Opfer, die besonders von den Kurden gebracht wurden, umsonst, fragt man aus Nordsyrien.

Die kurdischen Parteien Nordsyriens appellieren an die NATO, auch die nichttürkischen Völker vor der türkischen Aggression zu verteidigen wie die UkrainerInnen vor der russischen Kriegsmaschinerie.

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Unmenschliche Grenzen.

Wie es in unregelmäßigen Abständen immer wieder geschieht, hatten am vergangenen Freitag rund 2000 Menschen vesucht, den Grenzzaun der spanischen Exklave Melilla zu überwinden, die gemeinsam mit Ceuta ein Überbleibsel spanischen Kolonialgebiets auf afrikanischem Boden darstellt. Die spanische und vor allem die marokkanische Polizei gingen mit roher Gewalt gegen die afrikanischen Migrantinnen vor, die »europäischen« Boden erreichen wollten. Ein Vorgehen, das 37 von ihnen mit dem Leben bezahlt haben sollen.

Pedro Sánchez (PSOE), Chef der — Eigenbezeichnung: — progressivsten spanischen Regierung aller Zeiten, lobte den Einsatz anschließend und bedankte sich ausdrücklich bei den marokkanischen Behörden. Die zahlreichen Opfer erwähnte er mit keinem Wort.

Das gute Verhältnis mit Marokko dürfte auch auf die neue Position von Sánchez in Bezug auf die ehemalige Kolonie Westsahara zurückzuführen sein, die von Marokko beansprucht und nach dem Abzug Spaniens Mitte der 1970er Jahre in weiten Teilen besetzt gehalten wird. Entgegen der Auffassung der UNO, derzufolge das Gebiet bis heute ein nicht autonomes Gebiet Spaniens ist, das seiner Entkolonialisierung harrt, hat sich der spanische Regierungschef kürzlich auf die Seite von Rabat geschlagen und den territorialen Anspruch von Marokko unterstützt, wie es US-Präsident Donald Trump kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vorgemacht hatte. Schon damals hieß es, dass sich Spanien von dem Kurswechsel wohl mehr Unterstützung von Marokko beim Schutz der Grenzen von Ceuta und Melilla erhofft.

Heute wurde eine gemeinsame Recherche von Guardian, Lighthouse Reports, Spiegel, ARD Report München und Le Monde öffentlich, mit der nachgezeichnet wird, wie griechische Grenzbehörden syrische und marokkanische Geflüchtete dazu zwangen, andere Geflüchtete in die Türkei abzuschieben. Sie sollen gefangen gehalten, erpresst und wie »Sklaven« dazu missbraucht worden sein, Asylsuchende illegal mit einem Schlauchboot über einen gefährlichen Fluss ins Nachbarland zurückzubringen, nachdem diese zuvor von der griechischen Polizei ihrer Habseligkeiten beraubt und verprügelt worden sein sollen.

Nahezu zeitgleich wurde von den Behörden in Texas gestern ein verlassener Sattelzug mit 46 Toten aufgefunden, 16 weitere Menschen mussten in nahegelegene Krankenhäuser gebracht werden. Sie waren »illegal« in die USA eingereist.

Es ist wohl nur einem Zufall geschuldet, dass so viele aufsehenerregende Fälle gleichzeitig in den Medien sind. Gestorben wird an den EU- und an den us-amerikanischen Außengrenzen aber täglich.

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Autorinnen und Gastbeiträge

»Nachbarn« im Filmclub.

Der aus dem nordsyrischen Qamischli stammende kurdische Kameramann, Regisseur und Produzent Khalil erzählt in seinem Film Nachbarn wohl seine eigene Kindheitsgeschichte.

Ein sechsjähriger kurdischer Junge wächst in einem kleinen Dorf an der syrisch-türkischen Grenze – im heutigen Autonomiegebiet Rojava – auf und erlebt in den frühen 1980er-Jahren, wie der um sich greifende Nationalismus seine kleine Welt allmählich zerstört. In der Schule muss er Arabisch sprechen, seine jüdischen Nachbarn gelten plötzlich als Todfeinde und Soldaten dies- und jenseits der Grenze – Türken wie Syrer – rücken bedrohlich nahe. Feinfühlig verspielt und doch ernsthaft erzählt der Film von einer Kindheit, die zwischen Diktatur und schmerzhaftem Drama auch ihre heiteren Momente findet.

Ein Filmkritiker schrieb:

Mit feinem Gespür für Humor und Satire erzählt der Film von einer Kindheit, die zwischen Diktatur und dunklem Drama auch ihre leichten Momente findet.

Mano Khalil wurde 1964 geboren, studierte in Damaskus Jurisprudenz und Geschichte sowie Regie an der FAMU in der Tschechoslowakei. Er arbeitete als freier Mitarbeiter für das tschechische und slowakische Fernsehen. In Syrien stand Khalil unter polizeiliche Beobachtung und wurde immer wieder bedroht. Er flüchtete in die Schweiz nach Bern. Mit einfachen technischen Mitteln drehte er seinen ersten Film Triumph of Iron. Das gesamte Filmbudget betrug 66 Franken. Der Film erhielt im Jahr 2000 den Anerkennungspreis an den Solothurner Filmtagen und wurde für den Schweizer Filmpreis nominiert.

Der Bozner Filmclub stellt den Nachbarn von Khalil am Donnerstag (7. April, 20 Uhr) bei den Filmtagen vor.  

Thomas Benedikter von der GfbV-Südtirol moderiert einen »Runden Tisch« mit Regisseur Khalil, Kerstin Wonisch vom Institut für Minderheitenrechte der Europäischen Akademie und mit Kamal Sido von der GfbV-Deutschland.

Kamal Sido stammt aus der ehemaligen kurdischen Enklave Afrin in Nordsyrien, er beschäftigt sich gezielt mit dem kurdischen Autonomiegebiet Rojava und arbeitet als Minderheiten-Fachmann für die GfbV-Deutschland.

Zum 50. Geburtstag der Südtirolautonomie organisiert die Eurac mit dem Filmclub Bozen seit Februar jeden Monat einen Film zum Thema »Minderheiten&Autonomie« mit anschließender Diskussion. Die Filmreihe soll Südtirolerinnen und Südtirolern Einblicke in die Realität anderer Minderheiten und die damit verbundenen Konflikte geben.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Auch Angriffskriege von NATO-Staaten künftig ächten.
NATO-Mitglied Türkei

Beim Umgang mit den Prinzipien und Grundregeln der internationalen Rechtsordnung muss die NATO künftig konsequenter werden, wenn sie glaubwürdig bleiben will.

Im türkischen Antalya haben sich gestern der russische und der ukrainische Außenminister kurz getroffen. Lawrow, der noch jedes russische Bombardement von Zivilisten mit geschäftsmäßigem Pokerface abgenickt hat, hat, wie absehbar, nicht das geringste Einsehen gezeigt. Er wird, wie sein Chef im Kreml, den nächsten Beschuss einer Klinik in der Ukraine – gestern war es eine Geburtsstation in Mariupol – routinemäßig mit »Terroristenbekämpfung« begründen, wie jahrelang in Syrien eingeübt.

Dass ausgerechnet Çavuşoğlus und Erdogan das Treffen ausreichten, ist pikant. Der NATO-Staat Türkei hat zwar die Invasion Russlands in der Ukraine verurteilt. Doch wenn das Erdogan-Regime eine völkerrechtswidrige Aggression verurteilt, könnten nicht nur Kurden und Armenier, sondern selbst Türken und gar die NATO-Partner hellhörig werden. Hat dieser Despot nicht 2018-19 mehrfach dasselbe angeordnet?

Vielleicht mag es angesichts der tagtäglichen Schreckensbilder aus ukrainischen Städten und des Kampfs der Ukrainer gegen den von Putin befohlenen Massenmord nicht opportun erscheinen, an andere Verbrechen dieser Art zu erinnern. Doch nicht um Putins Aggressionen derselben Art in Tschetschenien und Syrien geht es, sondern um die Türkei selbst. Im Januar 2018 hat der NATO-Staat ohne irgendwie bedroht worden zu sein die kurdisch besiedelte Region Afrin angegriffen, tausende Menschen getötet und 300.000 Bewohner vertrieben. Zusammen mit arabisch-syrischen Dschihadistenmilizen hat die Türkei ein Protektorat geschaffen. Afrin war seitdem Schauplatz ethnischer Säuberungen und schwerster Menschenrechtsverletzungen. Die NATO hat diesen eklatanten Völkerrechtsbruch mit lauen Protesten abgetan und die Türkei gewähren lassen.

Dasselbe geschah im März 2019, als die Türkei in den Norden Rojavas einmarschierte, das Gebiet auf 300 km Länge und in 50 km Tiefe bombardierte und 130.000 kurdische Bewohner vertrieb. US-Präsident Trump soll seinem Amtskollegen Erdoğan in einem Telefonat sogar grünes Licht für die Offensive gegeben haben. Der türkische Außenminister Çavuşoğlus forderte sogar bei der NATO Solidarität für die Invasion. Frankreich reagierte auf die Forderung mit der Drohung, EU-Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Danach geschah nichts, im Gegenteil:  Deutschland setzte seinen Rüstungsexport an den NATO-Partner Türkei ungerührt fort. Dabei hatte die Türkei ganz eindeutig mit ihrem Angriff Völkerrecht gebrochen, denn die kurdisch geführte SDF hatte die Türkei in keiner Weise angegriffen. Die Türkei hält dieses Territorium jetzt besetzt und siedelt syrische Extremisten an. Dort organisiert sie übrigens derzeit straflos die Neuformierung des IS.

Dasselbe lässt sich auch von den USA behaupten, die an der Spitze einer »Allianz der Willigen« 2003 in den Irak einfielen, nachdem sie einen Kriegsgrund fabriziert hatten. Später musste die US-Regierung zugeben, dass die US-Geheimdienste die Existenz von Massenvernichtungswaffen in der Hand von Saddam Hussein erfunden hatten. Das mag jetzt lange her sein, und soll nicht im mindesten irgendeine völkerrechtswidrige Handlung von heute relativieren, denn für die Invasion Russlands in der Ukraine gibt es absolut keine Rechtfertigung.

Doch muss klargestellt werden, dass Völkerrecht unteilbar und die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten ein Grundprinzip der internationalen Rechtsordnung ist. Sie muss von allen UN-Mitgliedern geachtet werden. Wenn man notorischen Rechtsbrechern von der Sorte Putin, Erdogan, Xi Jingping keinen billigen Vorwand für neue militärische Abenteuer liefern will, wird die NATO in Zukunft konsequenter auf das Handeln ihrer Mitgliedstaaten zu achten haben. Wer heute zu Recht den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und gestern dasselbe im Fall der Annexion der Krim tat, darf es morgen nicht mehr achselzuckend durchgehen lassen, wenn die Türkei wieder in die Kurdengebiete der Nachbarstaaten einfällt.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Mit Atomwaffen kein echter Friede.
Ukraine-Krieg

Nach der russischen Invasion in der Ukraine wird in Europa ein neuer Eiserner Vorhang fallen. Danach wird es darum gehen müssen, Atomwaffen endlich definitiv zu ächten.

Die Schreckensbilder aus den beschossenen und ausgehungerten Städten des Ostens der Ukraine, das Leid der Eigeschlossenen und Flüchtenden, der unglaubliche Mut und die Entschlossenheit von Regierung und Verteidigungskräften der Ukraine werden uns noch wochenlang begleiten. Wenn Putin sein Diktat für einen Waffenstillstand (Demilitarisierung, Neutralität, Abtretung widerrechtlich besetzter Gebiete) nicht durchsetzt, wird er die nächste Garnitur an Waffen und militärischen Einheiten einsetzen bis zu den tschetschenischen Terrormilizen von Kadyrow, seinem Statthalter in Grosny, das er bis 2009 dem Erdboden gleich gemacht hat. Wie weit Russland zu gehen bereit ist, hat das Regime im Kreml in Aleppo und anderen Städten gezeigt. Wenn die Welt nach Syrien (und wohlgemerkt auch nach der Invasion des NATO-Staats Türkei in Afrin und Rojava) wieder zur Tagesordnung zurückkehrt, warum sollte das nach Putins »Militär-Sondereinsatz« im Nachbarland nicht auch so sein?

Mit Sicherheit geht diese Rechnung des Kremls nicht mehr auf, und das schafft Hoffnung. Konnte Europa in Tschetschenien und Syrien noch wegschauen und die Annexion der Krim und die von Russland herbeigeführte De-facto-Abspaltung des Donbass mit schwachen Sanktionen hinnehmen, ändert dieser Krieg alles. Zunächst hat er die Ukraine vereint, ein Land mit dutzenden Minderheiten. Er hat die EU zu einer ungekannten Geschlossenheit geführt, hinter Hilfslieferungen, Sanktionen, Flüchtlingsaufnahme ist auch die Perspektive eines baldigen EU-Beitritts einer freien Ukraine konkret geworden. Er hat für die NATO geklärt, dass sie auch konventionell zur gemeinsamen Verteidigung gerüstet sein muss. Er hat aber auch zur bitteren Erkenntnis geführt, dass hochgerüstete Autokratien zu allem bereit sind, solange sie auf ihr Militär zählen können.

Die Zeitenwende, die deutsche Politiker ausgerufen haben, betrifft nicht nur die Sanktionierung Russlands, sondern auch das Ende der Friedensdividende, der Friedensordnung, die sich nach der Schlusserklärung von Helsinki 1975 und der Gründung der OSZE ergeben hat. Das Putin-Regime hat dem souveränen Staat Ukraine das Existenzrecht und das Recht auf territoriale Integrität abgesprochen, einem ganzen Volk das Recht auf demokratische Selbstbestimmung genommen und damit die Grundlagen des Friedens in Europa aus den Angeln gehoben.

Angesichts eines dermaßen eklatanten Bruchs des Völkerrechts müsste die Weltgemeinschaft eigentlich geschlossen den Notstand ausrufen und zur Verteidigung des angegriffenen Landes schreiten. Das ist in einzelnen Fällen auch schon geschehen, wie z.B. in Korea 1950-1953, in Kuwait 1991 und dann im Kosovo 1999, dort allerdings ohne Zustimmung des von China und Russland blockierten Sicherheitsrats. Gegen das Votum der Autokratien ist dann eine Art Notwehrrecht eines angegriffenen und von Völkermord bedrohten Landes anerkannt und eine humanitäre Intervention ermöglicht worden. Das geschieht jetzt nicht: Russland hat nicht nur eine High-Tech-Armee, sondern ist die quantitativ größte Atommacht und dem Putin-Regime ist jede Eskalation zuzutrauen.

Die völkerrechtstreue Staatengemeinschaft – immerhin 141 von 193 UN-Mitgliedstaaten, die den russischen Angriff verurteilt haben – wird sich auf eine andere Strategie einigen müssen, wenn sich der Ukraine-Krieg nicht wiederholen soll. Leider werden es zunächst massive Investitionen in die Rüstung sein, die zu Lasten des Klimaschutzes gehen. In Europa wird die Stärkung der NATO unvermeidlich sein. Dann wird es ein weltweit koordiniertes Regime für Wirtschaftssanktionen gegenüber verbrecherischen Autokratien brauchen, was nicht nur für Russland gilt. Die UN wird sich eine neue demokratische Struktur und eine viel robustere Eingreiftruppe geben müssen, wenn sie Angriffskriege und Völkermord verhindern will. Schließlich wird es einen Durchbruch zur nuklearen Abrüstung brauchen. Es kann im 21. Jahrhundert nicht mehr sein, dass sich autoritäre Mächte unter dem militärischen Schirm ihrer Atomwaffen alles erlauben. Dann bliebe dem Faustrecht immer Spielraum sowohl für Erpressung als auch für konkreten Angriff. Putin braucht nur mit »noch nie gekanntem Ausmaß an Gewalt« zu drohen und kann über Nachbarländer herfallen. Die entsprechende Konvention gibt es bereits, den Atomwaffenverbotsvertrag. Er ist am 22. Jänner 2021 in Kraft getreten. 86 Staaten haben ihn unterzeichnet, 56 haben ihn ratifiziert. Natürlich die heutigen Atommächte nicht. Die offiziellen und De-facto-Atommächte haben damals gar nicht an den Verhandlungen teilgenommen. Doch genau das ist die Herausforderung der nächsten Zeit: nicht nur einen Atomwaffensperrvertrag mit allen Mitteln einhalten (geschieht derzeit gegenüber dem Iran), sondern auch den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu einem Pfeiler einer echten globalen Friedensordnung zu machen.

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Neue Gaspipeline von Israel nach Italien.

Der italienische Minister für den ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, hat ein zuvor bereits begrabenes Projekt aus der Versenkung geholt und wiederbelebt: EastMed, eine Mega-Gaspipeline vom östlichen Mittelmeer bei Israel über Zypern und Griechenland nach Italien, deren Planung bereits in der Vergangenheit die geopolitische Lage in der Region destabilisiert hat. Unter anderem wurden damit die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wieder befeuert.

Die Wiederaufnahme der Planungs- und Realisierungsphase wird zu weiteren Konflikten in der Region führen.

Bedenklich ist aber eben auch, dass viele Milliarden in ein energie- und klimapolitisch rückwärtsgewandtes Projekt investiert werden, bei dem es wieder einmal um fossile Brennstoffe geht. Gas wird von einigen Akteuren als Brückentechnologie zur Energiewende betrachtet, ist aber vor allem eine Bremse. Speziell die Errichtung neuer Fernleitungen ist hoch umstritten und wird von fast allen führenden Umweltorganisationen bekämpft.

Schon kurz nach Amtsantritt wurde der italienische Regierungschef Mario Draghi für die Ernennung von Cingolani kritisiert, der vor allem für seine frühere Tätigkeit beim staatlichen Rüstungskonzern Leonardo bekannt war. Auch die Umbenennung des vormaligen Umweltministeriums in Ministerium für den ökologischen Übergang wurde als billiger Etikettenschwindel gebrandmarkt. Cingolani hat vor wenigen Wochen auch viel Staub aufgewirbelt, als er neben dem Gas auch die Atomkraft als Brückentechnologie bezeichnete und den Bau neuer Kraftwerke in Aussicht stellte.

Siehe auch 1/ 2/

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Immigrazione e redistribuzione.
Quotation

Diciamo che più che altro continua ad andare sempre sul ricorso a queste false evidenze il discorso europeo sull’immigrazione: cioè sul fatto che siano in tanti e che bisogna bloccarli e che in particolare l’Italia sia in prima fila sull’accoglienza. Io continuo a non capire per quale motivo giornalisti come commentatori, ma anche i politici di ogni segno continuano a costruire tutta questa discussione pubblica, compreso ovviamente il presidente Draghi in questo rapporto con la Germania su questa falsa evidenza che noi siamo in prima fila e gli altri farebbero meno. L’anno in cui l’Italia ha accolto più persone, che abbiamo sfiorato i 200.000 arrivi e le 180.000 domande d’asilo, la Germania della Merkel ha accolto 600.000 persone. Noi siamo di fronte a un’Unione Europea, come dimostrano i dati appena presentati dall’agenzia delle Nazioni Unite per i rifugiati, che fa sempre meno in campo mondiale, mentre i richiedenti asilo, profughi, sfollati e rifugiati aumentano, sono arrivati a più di 82 milioni, una cifra mai raggiunta dal dopoguerra ad oggi. E nei paesi cosiddetti ricchi, diciamo, più sviluppati, ci sono sempre meno persone accolte, mentre sempre più persone — quasi il 90% — vengono accolte dai paesi che hanno meno risorse e meno strumentazioni. In questo dibattito interno all’Unione europea si parte dal presupposto, in Italia ma non in Germania e in Francia, perché si badi bene che la Germania e la Francia sono anni che accolgono di più… per cui se noi avessimo voluto una ridistribuzione equa, avremmo dovuto convincere la Germania e la Francia, nella scorsa legislatura quando l’Europarlamento un documento che diceva “riformiamo il regolamento di Dublino nella direzione della equa distribuzione”, avremmo dovuto convincere quei governi a votare a maggioranza, cosa che si poteva fare. Non l’hanno voluto fare. Oggi non ci sono più quelle condizioni, ma se tornassero quelle condizioni e i governi si mettessero d’accordo anche contro la volontà degli Orban e delle Le Pen, diciamo così delle destre europee, a fare un accordo sull’equa distribuzione, negli ultimi cinque anni, l’Italia avrebbe dovuto accogliere — i dati sono di Eurostat, cioè del Ministero degli Interni — 20.000 persone in più all’anno, non meno.

Oggi, se l’Unione europea volesse sottrarre alla criminalità e anche ovviamente alla morte migliaia di persone, dovrebbe mettere in campo una politica praticabile, noi diciamo anche giusta, ma aggiungiamo praticabile… oggi la politica dell’Unione europea è quella che fa gli accordi con gli Erdogan, e addirittura […] anche nell’Africa subsahariana, con dei dittatori ma anche con delle bande criminali come è successo in Libia. Io non credo che l’Europa possa costruire il suo futuro facendo accordi in tutto il mondo con criminali e dittatori pur di lasciare fuori poche migliaia di persone di cui peraltro avremmo bisogno. Credo che l’Europa dovrebbe gestirla questa questione dei flussi, ma per gestirla bisognerebbe fare un po’ di verità e dire che oggi sono le leggi che impediscono alle persone di attraversare le frontiere legalmente e che se i governi volessero gestire questi flussi dovrebbero modificare le leggi in una direzione che consentirebbe alle persone di rivolgersi agli stati e non ai criminali. Oggi sono i governi che promuovono l’attraversamento illegale e quindi la criminalità legata all’attraversamento.

Trascrizione mia

Filippo Miraglia, responsabile immigrazione dell’Arci a Radio anch’io, puntata odierna, Rai Radio Uno

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