United Kingdom/
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Terry Reintke: Rejoining the EU is much easier.
Quotation–
I think that what is true for the whole of the UK would also be true for Scotland: if Scotland was to decide to become an independent country on a legal pathway, then I think because Scotland had previously applied — like the UK — the full acquis of the European Union, it would be…
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Zweisprachige Polizei in Wales.
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Wales/Cymru ist wie Südtirol — aber anders als zum Beispiel Åland, Baskenland und Katalonien — nicht unmittelbar für die Polizei auf dem eigenen Gebiet zuständig. Dennoch ist die Polizei in Wales tatsächlich zweisprachig. Alle Fahrzeuge und auch die Uniformen sind sowohl mit englisch Police als auch mit walisisch Heddlu beschriftet — und zwar in der…
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Schottisches Unabhängigkeitsreferendum angesetzt.
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In einer Rede an die Abgeordneten des schottischen Parlaments gab Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) heute bekannt, dass sie die Abhaltung des zweiten Unabhängigkeitsreferendums am 19. Oktober 2023 festgesetzt habe. Die Fragestellung werde dieselbe sein wie beim Referendum von 2014 und die Befragung solle beratenden Charakter haben. Das entsprechende Gesetz sei unmittelbar zur Klärung der Zuständigkeitsfrage…
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Italien hält am Verbrenner fest.
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Erst letztes Jahr hatte ein interministerielles Komitee beschlossen, dass in Italien ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. An dem Entscheid beteiligt waren der italienische Minister für die Ökowende, Roberto Cingolani, und seine Kollegen für Verkehr und für die Wirtschaftsentwicklung. Nun aber, wo EU-Parlament und Kommission verbindlich festschreiben wollen, dass sich…
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Freunde Putins.
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Kürzlich veröffentlichte die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) eine Studie über die Einstellung der Menschen in Europa zum Krieg in der Ukraine. Dabei wird unter anderem deutlich, wie stark sich die Meinungen von Land zu Land unterscheiden. Bei der Benennung des Hauptverantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine — Russland — sind…
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Widerspenstige Grüne — in Schottland.
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Als im schottischen Parlament kürzlich die Debatte zum Platinum Jubilee der Queen begann, verließen mehrere Abgeordnete demonstrativ den Saal: es waren jene Mitglieder der schottischen Grünen — einschließlich des Kovorsitzenden Patrick Harvie —, die an dem Tag nicht ohnehin zuhause geblieben waren. Scharfe Kritik ernteten sie für ihren Protest vor allem von den konservativen Tories,…
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Demokratische Standards in der Pandemie.
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Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack). Kartenausschnitt PanDem-Index Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die…