2017
-
Verlogene spanische Justiz.
–
Nach dem Tod des Diktators Franco wurden seine kriminellen Anhänger generalamnestiert. Die spanische Justiz verfolgt hingegen baskische und katalanische Nationalisten mit aller Härte. Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regionen-Präsident Puigdemont und seine Minister kommen vor Gericht. Anklage: Rebellion, sie haben damit die Einheit des Staates gefährdet. Die ist laut Verfassung sakrosankt. Vor die…
-
Interdipendenza.
Quotation–
Oggi l’indipendenza significa interdipendenza — l’indipendenza oggi non è l’indipendenza del 19° secolo. Ciò che è antimoderno sono gli stati-nazione, perché non esiste una sola identità, non c’è una sola lingua, non c’è una sola cultura… ce ne sono varie, e la Catalogna è un riflesso di tutto ciò. Ci sono molte lingue, molte identità,…
-
Augscheller knöpft sich Cadorna vor.
–
David Augscheller, Gemeinderat der Ökosozialen Linken, hat einen Vorstoß gestartet, um hundert Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs die Meraner Cadornastraße umzubenennen. Luigi Cadorna ist — wie Augscheller zusammenfasst — für abertausende Gerichtsverfahren verantwortlich, in denen gegen italienische Militärangehörige rund 4.000 Todesurteile verhängt wurden. Darüberhinaus ließ der grausame General äußerst hart gegen tatsächliche und…
-
Verhältnismäßigkeit.
–
Haftstrafen im spanischen Rechtssystem: Gewaltanwendung gegenüber friedlichen Demonstranten und Wählern unbekannt häusliche Gewalt 6 Monate bis 5 Jahre Vergewaltigung 6 bis 12 Jahre Mord 15 (first offender) bis 20 Jahre Abhaltung einer (von Seiten der Organisatoren) völlig gewaltfreien, demokratischen Volksabstimmung bis zu 30 Jahre Comparatio/ Recht/ Selbstbestimmung/ Umfrage+Statistik/ · · · · Catalunya/ Spanien/ ·…
-
Die Tyrannei des »Rechts«.
Quotation–
Es gibt keine grausamere Tyrannei als die, welche unter dem Deckmantel der Gesetze und mit dem Scheine der Gerechtigkeit ausgeübt wird. — Montesquieu Siehe auch: 01 02 Feuilleton/ Recht/ · Quotation/ · · · · · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
-
Flucht zur Justiz.
Quotation–
Ich muss anmerken, dass ich nicht vor der Justiz geflohen bin, sondern zur Justiz — aber zur echten Justiz. Ich werde nicht türmen, ich bin hier [in Brüssel] und habe meinen Anwälten gesagt, der belgischen Justiz mitzuteilen, dass ich zur vollen Zusammenarbeit bereit bin. Sie müssen wissen, dass meine Kollegen [aus der katalanischen Regierung] binnen…
-
Gegen den Rechtsstaatlichkeitsfetischismus.
–
Der UN-Sonderbeauftragte Alfred De Zayas äußert sich in seinem privaten Blog erneut zur Lage in Katalonien und beschäftigt sich mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Dieses stütze Stabilität, Vorhersehbarkeit und demokratisches Ethos — und habe die Menschenwürde und Freiheit zum Zweck. Nachdem das Gesetz aber auch das herrschende Machtgefälle widerspiegle, müsse sichergestellt werden, dass das Ideal des Rechtsstaats…
-
4. November: Nichts zu feiern.
–
Die Antifa Meran ruft zur Teilnahme an einer antimilitaristischen Kundgebung auf, die am morgigen Samstag um 14.00 Uhr am Bozner Kornplatz stattfindet. Am 4. November wird in Italien der Tag der nationalen Einheit und der Streitkräfte begangen, der während des Faschismus Jahrestag des Sieges hieß. Jahrzehnte lang feierte das offizielle Militär der Republik Italien den…