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  • Ein OSZE-Vortrag in der Falle.

    Am vergangenen Samstag veröffentlichten die Dolomiten einen Bericht über Francesco Palermo, in dem behauptet wurde, der Senator habe bei einer Veranstaltung der OSZE verlautbart, kollektive Minderheitenschutzrechte seien heute nicht mehr zeitgemäß. Der von diesem Vorwurf Betroffene dementierte aufs Entschiedenste, die Dolomiten fuhren ihre Kampagne fort. Letzteres — und nur letzteres! — ist verwerflich. Dass es

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  • Die fragile Autonomie.

    Es brauche keinen Minderheitenschutz mehr. Man solle die Gleichsetzung aller Regionen anpeilen.[…] Die Zeit, in der man das Überleben kleiner Volksgruppen durch Regionalautonomien sichern könnte, sei vorbei meint Palermo. Sein Rezept: Im Gesamtstaat die Menschen- und Bürgerrechte so auszubauen, dass kein Minderheitenschutz nötig ist. Aus dem ‘Vorausgeschickt’ von Arnold Sorg, Dolomiten, 31.10.2015 Starker Tobak, den

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  • Kein Landesgesundheitsfonds?

    Südtiroler Arbeitnehmerinnen zahlen in den staatlichen Gesundheitsfonds ein, können seine Leistungen hierzulande jedoch nicht in Anspruch nehmen. Die entsprechenden Gelder, mit denen sich Zusatzleistungen wie Sehhilfen oder Zahnarztspesen finanzieren ließen könnte, sind für Südtirolerinnen also futsch. Schon seit 2010 wird deshalb an einem eigenen Landesgesundheitsfonds gearbeitet — doch der steht nun auf dem Abstellgleis, nachdem

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  • Absicherungen.
    Quotation

    In der Politik gibt es keine Garantie. […] Und von wegen endgültiger Absicherung, da braucht man sich nur das Finanzabkommen anzuschauen. […] Da von einer Absicherung zu reden, habe ich lächerlich gefunden, denn es handelt sich um kein Abkommen mit Österreich, sondern um einen Briefwechsel zwischen einem Ministerpräsidenten und einem Bundeskanzler. […] Aber fürs Zahlen

    Liej inant…

  • Der gute und der schlechte Ton.

    »Wie der Kurier in seiner morgigen Ausgabe berichtet …«, sagt Armin Wolf gelegentlich in der ZIB2. »Unter Berufung auf die EU-Kommission berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung«, schreibt stol.it in einem Bericht über Dieselpreise. »Die renommierte Süddeutsche Zeitung kritisiert den Ausschluss der Brixner Band Frei.Wild von der ECHO-Verleihung«, liest man auf tageszeitung.it. Unlängst machte die Geschichte

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  • Zweisprachigkeit: Land klagt Ministerium.

    Mal wieder muss die Landesregierung gegen den Zentralstaat vorgehen, weil der sich nicht um die vorgeschriebene Zweisprachigkeit schert. Wie das Landespresseamt mitteilt, handelt es sich um gleich zwei Polizeistellenwettbewerbe, bei denen vom Innenministerium die einschlägigen Autonomiebestimmungen missachtet wurden. Der erste Wettbewerb habe bereits letztes Jahr stattgefunden, doch in der nun veröffentlichte Rangordnung schienen mehrere Bewerber

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  • Neues Referendum in Schottland.

    Nicola Sturgeon, die schottische Regierungschefin, hat ein neues Referendum zur Unabhängigkeit des Landes in Aussicht gestellt. Im Programm für die Regionalwahlen im nächsten Jahr will die SNP (Scottish National Party) einen Zeitplan für ein neues Referendum vorschlagen. Die Rede ist von einem Termin in den nächsten 5 bis 10 Jahren. Trotz des Unabhängigkeitsreferendums im September

    Liej inant…

  • There’s a letter for you…

    Einige Überlegungen zum Ebner’schen Brief an die Mitglieder der SVP-Parteileitung: Es ist grundsätzlich legitim, dass sich ein Unternehmen, das von einer geplanten Maßnahme erfährt, die einseitig zu dessen Schaden (und womöglich zum Zwecke der politischen »Bestrafung«) eingeleitet werden soll, mit allen — legalen — Mitteln zur Wehr setzt. Ob ein persönlicher Brief an die Mitglieder

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