Vista l’imminente fine del mandato di Sergio Mattarella, in Italia si sta discutendo su chi possa succedergli come Presidente della Repubblica. E non solo c’è chi seriamente propone Silvio Berlusconi (tra cui due partiti «di peso» come FdI e Lega), ma ci sono delle serie probabilità che venga effettivamente eletto, tanto che politici, media e intellettuali si sentono obbligati a fare campagna contro di lui.
A questo punto, in una terra con un minimo di dignità un secessionista come me avrebbe esaurito il suo compito, perché a prescindere dal fatto che l’85enne ex Cavaliere arrivi o meno veramente al Quirinale, la sola possibilità concreta che possa accedere a tale carica dovrebbe convertire tutti, o quasi, all’indipendentismo.
Die italienische Tageszeitung Fatto Quotidianoberichtet von einem Skandal, der aus Ermittlungen der Brixner Finanzpolizei entstanden sein soll.
Der Chef des italienischen Zolls, Marcello Minenna, hat demnach eine in diesem Zusammenhang vom Bozner Landesgericht festgesetzte deutsche 18-Meter-Jacht im Wert von rund 400.000€ für sage und schreibe 200.000€ zum Zollschiff umbauen lassen — obwohl der Zoll gar kein Schiff benötigt, weil er keine Aufgaben hat, für die eines gebraucht werden könnte.
Schlimmer noch: Die Santa Rita getaufte Sunseeker 61 Predator ist zum Zeitpunkt des Umbaus noch gar nicht in Staatsbesitz. So beschließen die Bozner Richterinnen im Juni 2021 — für Minenna unerwartet —, das Schiff der Eigentümerin zurückzugeben. Obwohl die Zollbehörde die erneute Festsetzung erreichen kann, kommt diesmal das in derselben Sache aktive Gericht von Nocera Inferiore dem Südtiroler Gericht zuvor und beschließt, die Jacht nicht dem Zoll, sondern der Finanzpolizei zu übergeben.
Seitdem kämpft der — der 5SB nahestehende — Zollchef angeblich dafür, das Schiff zurückzubekommen. Laut Fatto soll Minenna dem Generalkommandeur der Finanzpolizei sogar einen vierseitigen Brief geschickt haben, um ihn zur Rückgabe seines Lieblingsspielzeugs zu bewegen.
Gestern habe ich mir auf Twitter eine Diskussion mit Costantino Gallo (und mit seinem Parteifreund Fabrizio Pollinzi von der 5SB) geliefert, dem Arzt, der im Gesundheitsministerium als Experte für das Südtiroler Gesundheitssystem gehandelt wird. Seine unvermittelte Anwesenheit bei einem Treffen zwischen dem Ministerium und Verantwortlichen des Sabeshat vor wenigen Tagen zum Eklat geführt.
Was er — der mit einer deutschsprachigen Südtiroler Ärztin verheiratet war — von den Südtirolerinnen hält, lässt sich wohl am besten mit zwei Tweets zusammenfassen, die am Ende der ohnehin schon surrealen Diskussion (einem anderen Südtiroler und mir gegenüber) gefallen sind:
[…] il solito personaggio rurale che non comprende quando smettere di far ridere. Siamo abituati ormai a questi malgari.
und vor allem:
Ma si levi di torno – e la smetta con queste pagliacciate
[…] sono geneticamente compromessi.
Hier folgt die gesamte Unterhaltung. Inhaltlich und fachlich scheint Gallo sehr schnell an seine Grenzen zu stoßen scheint:
1 Costantino Gallo
#buongiono @SabesAsdaaBZ #zerzer dice a un sottosegretario, il suo esperto va cacciato perché critica da anni la @provinciabz tra gli ultimi in griglia Lea-Vaccini-liste d’attesa-organico medici/Dg che dichiara di avere titolo che non ha – 2 indagini della Procura attive.
Die drei Angeklagten waren beschuldigt, während einer faschistischen Veranstaltung am 24. April 2016 in Mailand ein Banner der 29. SS-Waffen-Grenadier-Division »Italia« gehalten und dabei »Sieg Heil!« gerufen zu haben.
Doch während sich der Vorfall bestätigte, entschied die zuständige Richterin — wie die Zeitung Il Fatto Quotidianoberichtet —, dass damit nicht gegen das sogenannte Scelba-Gesetz verstoßen worden sei. Vielmehr seien diese zweifelsfrei faschistischen und nationalsozialistischen Äußerungen von der italienischen Verfassung gedeckt, die die freie Meinungsäußerung schütze. Die Tat habe sich während einer Gedenkveranstaltung (für die faschistische Sozialrepublik) zugetragen und stelle deshalb auch keinen konkreten Angriff auf die demokratische Grundordnung dar.
Demonstrationsaufruf: »CasaPound — non si tocca!« (dt.: CasaPound rührt man nicht an!) (screenshot)
Mitglieder der Bewegungspartei CasaPound Italia demonstrierten am 8. Februar 2019 vor dem Campidoglio, dem Sitz des römischen Bürgermeisteramts. Unter dem Motto »CasaPound non si tocca!« (dt.: CasaPound rührt man nicht an!) protestierten sie gegen den Ratsbeschluss von Ende Januar 2019, der die Räumung der CasaPound-Zentrale in der Via Napoleone III festlegt. Mit der Räumung dieses Gebäudes würde nicht nur die bekannteste Besetzung italienischer Faschist*innen enden. Auch das Wahrzeichen der CasaPound Italia als national-revolutionäre Bewegung wäre tempi passati. Grund genug, sich die Geschichte der Besetzungen »sotto il tricolore e non sotto la bandiera rossa« (dt.: unter der nationalen Trikolore und nicht der roten Fahne), wie Parteichef Gianluca Ianonne es bezeichnete, genauer anzusehen.
Faschistische Sozialzentren — Centri Sociali di destra
Zu einem Novum in der Rechten — und das nicht nur in Italien — zählen die sogenannten »Centri Sociali di Destra« (dt.: Rechte Sozialzentren). Diese rechten Hausbesetzungen entstanden Anfang des Jahrtausends in Italien und fanden ihren Aktionsschwerpunkt in Rom. Einer der Hauptprotagonisten war die Bewegung CasaPound.
Bis zur Jahrtausendwende waren Hausbesetzungen als rebellische Form des Protests und widerständige Raumnahme ein Primat der linken, subkulturellen und progressiven sozialen Bewegungen gewesen. Jetzt praktizierte sie auch die radikale Rechte. Diese Besetzungen fanden europaweit viel Beachtung und Aufmerksamkeit: Nicht nur in der bürgerlichen Presse, die sich am illegalen Novum erfreute, und bei der politischen Linken, die sich um ein Alleinstellungsmerkmal beraubt sah. Auch bei den rechten Parteien und Bewegungen sorgten die Besetzungen für Furore. Heute gehört es für bewegungsorientierte Rechte unterschiedlichster Strömungen und Parteien zum »guten Ton« einmal im Hauptsitz der CasaPound Italia — in der Via Napoleone III Nummer 8 — gewesen zu sein. Dafür reisen sie aus allen europäischen Ländern, aber auch aus Kanada, den USA, Argentinien usw. an. Ein Foto auf der Dachterrasse des CasaPound-Hauptsitzes kommt einer Trophäe, ein Foto mit dem »Führer« Gianluca Ianonne einem Adelsschlag gleich. Denn CasaPound Italia hat es geschafft, sich weltweit als national-revolutionäre Avantgarde zu profilieren. Und dies auch über den Ruf, die »Hausbesetzer von Rechts« zu sein. Ein Ruf, der so nicht den Tatsachen entspricht. Gibt es doch jenseits der CasaPound Italia faschistische Besetzungen, die, anders als CasaPound Italia, auch heute noch Wohnraum aus politischen Motiven besetzen. Für diese rechten Strömungen und Parteien gehören Besetzungen aber nicht zu ihrem zentralen Selbstverständnis und/oder Gründungsmythos. So nutzt z.B. die faschistische Kleinstpartei Forza Nuova (dt.: Neue Kraft) unter Roberto Fiore Hausbesetzungen rein optional in ihrer rassistsichen Kampagnenpolitik. Und die Faschisten des römischen Centro di Destra Foro 753 nutzen ihre Immobilie als sozial-politischen Treffpunkt, ohne darin mehr als einen wichtigen Faktor ihrer Infrastruktur zu verstehen. Um eine Vermarktung in Form eines Images haben sie sich nie bemüht. Deswegen sind diese rechten Besetzungen und ihre Protagonist*innen jenseits Italiens auch nicht weiter bekannt.
Im Fatto Quotidiano ist vorgestern ein höchst lesenswerter Beitrag erschienen, in dem rekonstruiert wird, wie das italienische Gesundheitssystem — ausdrücklich auch in Südtirol — zerstört wird und bereichsweise längst eine Zweiklassenmedizin Einzug gehalten hat. Zutaten sind unter anderem die mangelnde Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz vor Ausbeutung, die Senkung der Bettenanzahl und die umstrittene freiberufliche Intramoenia-Tätigkeit von Krankenhausärztinnen. Ferner: zu wenige Plätze für die Ausbildung von Fachärztinnen* sowie der auch hierzulande zunehmend nötig werdende Zukauf von Personal und Leistungen, während immer mehr Ärztinnen ins Ausland — oder in die Privatwirtschaft — abwandern. Was in Südtirol auch negative Auswirkungen auf die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht hat.
In einigen italienischen Regionen gibt es zwar Versuche, diesem verhängnisvollen Trend entgegenzuwirken — bis dato jedoch ohne einen echten Durchbruch verzeichnen zu können.
Einem Bericht des Sole24Ore vom 7. März zufolge gehört Südtirol immerhin zu den nur elf von 21 Regionen und autonomen Ländern, die die Intramoenia-Tätigkeit von einem Überwachungsgremium kontrollieren lassen. Doch nur in den Abruzzen, Latium, Apulien und Venetien beteiligen sich angeblich auch Patientinnenvertretungen an der Überwachung. Positiv: Mit 39% ist der Anteil ihres Intramoenia-Umsatzes, den Ärztinnen an den Gesundheitsbetrieb abgeben müssen, hierzulande mit am höchsten.
Denke nur ich, dass — auch angesichts dieser höchst bedenklichen Entwicklungen — endlich die Primärzuständigkeit fürs Gesundheitswesen her muss?
Ich musste heute unfreiwillig an den uralten und nur bedingt lustigen Witz mit dem Mann denken, der zwei schwere Eisenstangen mit in die Savanne nimmt. Wenn er einen Löwen sieht, glaubt er, kann er die Stangen wegwerfen und dadurch schneller laufen.
Ähnlich macht es das Land Südtirol mit seinem — also unserem — Ruf: Es engagiert zur Imagepflege eine Marketingexpertin, die italienweit sofort ins Kreuzfeuer der Kritik gerät. Jetzt reicht es, sich ihrer wieder zu entledigen, um eine erhebliche Imageverbesserung zu erzielen.
Die italienische Staatspolizei pöbelt — via Twitter — gegen die Menschenrechtsbewegung Amnesty International (AI) und gegen den italienischen Partisaninnenverband (ANPI).
In Anspielung auf Gewaltexzesse in Piacenza und Turin mokiert sich die Polizei über die Anwesenheit von AI-Beobachterinnen bei einer ANPI-Kundgebung in Rom. Dabei hat die italienische Polizei seit langem ein Problem mit übertriebener Gewalt, Rassismus, Eskalationstaktiken und Folter, nicht zuletzt in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua, wofür Italien auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde.
Zahlreiche im Zusammenhang mit dem G8 für schuldig befundene Polizistinnen und Führungskräfte wurden wieder in die Polizei integriert oder haben andere wichtige Aufgaben im Staat erhalten. So wurde Gilberto Caldarozzi, der wegen Beweisfälschung zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden war, Ende letzten Jahres von Innenminister Minniti (PD) zum Vizedirektor der Antimafiaeinheit DIA ernannt.
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