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Landeselternbeirat: Suggestive Umfrage?
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Der Landesbeirat der Eltern der deutschen Schule in Südtirol hat im Februar und März 2015 eine Umfrage durchgeführt, deren Ergebnisse am Samstag, 23. März 2015 präsentiert wurden. Die Zahlen Bei über 50.000 Teilnahmecodes, die an den deutschen Schulen und Kindergärten über die SchülerInnen bzw. Informationsfächer verteilt wurden, nahmen 12.877 Eltern an der Umfrage teil. Dies…
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LH: Landespolizei löst nichts.
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Im Morgengespräch von Rai Südtirol vom 25. Februar 2015 wird Landeshauptmann Kompatscher von Heidy Kessler zur Sicherheitslage in Südtirol befragt. Heidy Kessler: Was halten Sie von Bürgerwehren und was von der Landespolizei? LH: Ich halte von Bürgerwehren relativ wenig, da diese natürlich dann manchmal problematisch sein können. Es können die Personen dann auch in bestimmten…
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Finanzabkommen und Briefwechsel.
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Das ist ein Quantensprung, wir haben nun eine Finanzregelung, die eine völkerrechliche Absicherung erfahren hat, wobei dann natürlich genau der Inhalt zu schauen ist, dieser Briefwechsel hat die Finanzregelung und indirekt auch die Südtirolautonomie nochmals auf völkerrechtlicher Ebene abgesichert […] Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, aber um einen Briefwechsel um einseitige Rechtsgeschäfte,…
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LH Kompatscher gibt Vollautonomie auf.
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Im Jahr 2011 legte die SVP erstmals ein (unausgegorenes) Konzeptpapier zur sogenannten Vollautonomie vor, bei der es sich eigentlich um eine stärkere Form von Teilnautonomie handelt. Es sollte den Unabhängigkeitsbefürwortern den Wind aus den Segeln nehmen, der VP im Diskurs um den Autonomieausbau wieder eine Führungsrolle verleihen und — in den Augen der Partei —…
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Uni Ibk: Autonomie & Selbstbestimmung.
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An der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Innsbruck fand am 14.01.2015 eine Tagung zum Thema “Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich” statt. Für verfolgten Simon Constantini und der Autor des Artikels die Veranstaltung. Mit einer bestimmten Verwunderung vernahm man am 15.01.2015 die selektive Berichterstattung von RAI Südtirol über die von Prof. Peter Hilpold…
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Generalstreik.
Quotation–
Herr Ebner, sind Streiks überhaupt noch ein probates Mittel um etwas zu erreichen oder gibt es noch Alternativen? Da könnte man eine Gegenfrage stellen, welche andere Möglichkeiten haben Arbeitnehmer, um ihre Forderungen durchzusetzen? Es gibt in einer Demokratie eben nur die Möglichkeit eines Streiks. Ich glaube in sämtlichen anderen europäischen Demokratien wird es so gehandhabt.…
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Entscheidung für Italien?
Quotation–
Rai Südtirol berichtet am 12.11.2014 in den Morgennachrichten von 7.15 über den Staatsbesuch des österreichischen Bundespräsidenten Fischer bei seinem Kollegen, dem italienischen Staatspräsidenten Napolitano in Rom. Dabei wird unter anderem Napolitano zitiert: Napolitano, so Rai Südtirol, lobt die Zusammenarbeit mit Österreich und Südtirol. Südtirol hat sich für den Staat Italien entschieden, in engstem Verhältnis zu…
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BBD bei »Ansichtssache«.
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Gestern habe ich für an der Sendung »Ansichtssache« im Radioprogramm von Rai Südtirol teilgenommen, bei der es um das erste Regierungsjahr von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ging. Diskutiert haben unter der Leitung von Moderatorin Judith Bertagnolli der Politologe und Meinungsforscher Hermann Atz vom Sozialforschungsinstitut Apollis), der Politologe und Jurist Ulrich Ladurner (SVP), die Sterzinger Uniprofessorin…