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LH: Landespolizei löst nichts.

Im Morgengespräch von Rai Südtirol vom 25. Februar 2015 wird Landeshauptmann Kompatscher von Heidy Kessler zur Sicherheitslage in Südtirol befragt.

Heidy Kessler: Was halten Sie von Bürgerwehren und was von der Landespolizei?

LH: Ich halte von Bürgerwehren relativ wenig, da diese natürlich dann manchmal problematisch sein können. Es können die Personen dann auch in bestimmten Situationen überfordert sein, es geht dann auch um Menschen, die nicht ausgebildet sind für den Ernstfall […] man sollte diese Arbeit schon den geschulten Polizeikräften überlassen.
Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei.

Zustimmung mit dem Landeshauptmann was die Ablehnung von Bürgerwehren betrifft. Das Gewaltmonopol muss beim Land liegen und darf nicht privatisiert werden. Wild-West-Zustände wären nicht mehr weit.

Allerdings stellt sich die Frage inwieweit man von geschultem Personal sprechen kann, wenn die staatlichen Polizeikräfte über 40 Jahre nach Inkrafttreten des 2. Autonomiestatutes immer noch allzu häufig über keine oder nur sehr mangelhafte Deutschkenntnisse verfügen. Erstaunlich, dass dieses Problem im Morgengespräch nicht thematisiert wurde. Eine Landespolizei würde diesbezüglich sehr wohl der mehrsprachigen Situation unseres Landes gerecht werden. Es stellt sich die Frage, ob eine Behörde, die nicht über adäquate Kenntnisse der Landessprachen verfügt, überhaupt über die entsprechende Sensibilität verfügt, die im Morgengespräch angesprochenen Probleme zu lösen. Für den LH ist die Landespolizei augenscheinlich trotzdem kein Lösungsansatz.

Heidy Kessler: Da hat man ein bisschen den Eindruck, dass sich die Ordnungskräfte doch sehr auf die Zentren konzentrieren, sprich Bozen, Meran und auch Brixen. Was wollen Sie für die Peripherie tun?

LH: Nun in der Vergangenheit hat es ja die umgekehrte Diskussion in Südtirol gegeben, man hat sich eigentlich daran gestört, dass wir viel zuviel Präzenz an Militärpolizei, sprich Carabinieri in den Dörfern haben, heute ist man wiederum froh, wenn die Ordnungskräfte präsent sind […] wir wollen natürlich auch die Sicherheit in den Ortschaften draussen gewährleisten, das heißt einmal noch besser vernetzte Dienste, noch schneller am Einsatzort sein, auch mit Hilfe der Leistungen der Gemeinden selbst, auch Kameraüberwachnung in den Gemeinden, auch den Einsatz der Gemeindepolizei wie gesagt, auch als Hilfsleistung für die anderen Ordnungskräfte, auch das wird Thema heute beim Sicherheitsgipfel.

An der quantitativen Präsenz kann es wohl nicht liegen. Italien und nochmals verstärkt Südtirol, verfügen über eine sehr hohe Dichte an Polizeikräften. Ich z.B. wohne in Villnöß. Dort gibt es eine Carabinieristation. Die Aufgaben der dort stationierten Polizeikräfte sind mir bis heute schleierhaft. Verkehrskontrollen: außer ganz seltenen, der Sicherheit wenig dienlichen Führerscheinkontrollen, sind mir keine Kontrollen bekannt. Ahndung der systematischen Falschparker im Dorf mit entsprechender Gefährdung der Schulwege: Dafür fühlen sich die Carabinieri anscheinend nicht zuständig. Regelung des Verkehrs bei größeren Veranstaltungen, Umleitungen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten: übernimmt in vorbildhafter Art und Weise die Feuerwehr.

Laut Morgengespräch soll in Zukunft auch die Finanzpolizei zur Verbesserung der Sicherheitssituation eingesetzt werden. Da kann man schon gespannt sein, ob eine effiziente Vernetzung bei der Vielfalt an Beteiligten optimal funktioniert.

Zumindest verwunderlich, dass es kein autonomiepolitisches Ziel zu sein scheint, eine autonome Landespolizei aufzubauen, die auch das eine und andere Koordinierungs- und Zuständigkeitsproblem lösen würde. Ganz abgesehen von adäquaten Sprachkenntnissen und mehr Bürgernähe.

Fürwahr kleine Brötchen, die mittlerweile in der sogenannten »Vorzeigeautonomie« gebacken werden.
Medien Plurilinguismo Politik Polizei Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Zitać | Arno Kompatscher Heidy Kessler | Rai | Südtirol/o | Carabinieri SVP | Deutsch

17 replies on “LH: Landespolizei löst nichts.”

Denkbar wäre aber auch eine Erweiterung der Kompetenzen der Stadtpolizei in Koordination mit Finanz-und Militärpolizei:
1. verstärkte Radarkontrollen
2. Alkoholkontrollen bei Schützenfesten (auch tagsüber)
3. Streifendienste

Durch kommunale Streifendienste Stärkung der Sicherheitslage in der Peripherie, sowie Entlastung der Militärpolizei. Somit kann diese sich um schwere organisierte Kriminalitä kümmern, die Finanzpolizei um Wirtschaftskriminalität.
Nicht zu vergessen dabei es handelt sich hierbei um ein subjektives Gefühl der Sicherheit.

Wo gibt es in Südtirol schwere organisierte Kriminalität? Jedes zweite Dorf hat eine Kaserne der Militärpolizei — die sich darin verschanzt und kaum mal einer sinnvollen Tätigkeit nachgeht. Hab mal in meiner Gemeinde die Carabinieri angerufen, weil immer mehr Leute direkt auf der Fahrbahn parkten und ich deshalb bei schneebedeckter Fahrbahn um Haaresbreite einem Verkehrsunfall entgangen war. Zudem mussten dadurch auch die Fußgänger öfter auf der Fahrbahn laufen. Antwort der angeblichen Ordnungshüter: »Wir werden nichts unternehmen, wir wollen im Dorf nicht als die ’Bösen’ gelten.« Wie bitte? Ich würde mal sagen Beruf verfehlt.

Effektive Geschwindigkeitskontrollen werden durch die italienische Straßenverkehrsordnung leider verunmöglicht.

Alkoholkontrollen bei Schützenfesten — das ist hingegen wohl ein schlechter Witz!? Wollen wir jetzt bestimmte Gruppen aus ideologischen Gründen polizeilicher Schikane aussetzen? Warum nicht »Geschwindigkeitskontrollen bei Musikkapellen«, »Ausweiskontrollen bei Ladinern« und »Parkscheinkontrollen bei SVPlern«?

Nun das ein ironisch gemeinter Kommentar so eine Reaktion auslöst zeugt von der angespannten politischen Situation und dem Sprengstoff der im Umgang mit Vorurteilen und Stereotypien anhaftet.
Wir müssen lernen die Fehler nicht immer bei den anderen zu suchen und warum nicht mit Beispiel voran gehen und die Behörde auf die man Einfluss hat stärken, ggfs. auch Gesetzesvorschläge zur Geschwindigkeitskontrolle einbringen. Warum genau darf die Stadtpolizei diese nicht feststellen bzw. keine Alkoholdelikte exekutieren?
….
Aber durch diesen Diskussionsstil verwickelt man sich stets im Disput……ohne Ergebnis.

http://www.bmeia.gv.at/botschaft/rom/ratgeber/oesterreicherinnen-in-italien/strassenverkehrsordnung-in-italien.html

Straßenverkehrsordnung in Italien

Das Telefonieren beim Fahren ist grundsätzlich nur mit Freisprechanlage erlaubt.
Der Grenzwert für Alkohol im Blut liegt bei 0,5 Gramm/Liter. Bei Missachtung der Grenzwerte ist eine Mindeststrafe ab 500 Euro fällig (Strafen zwischen 22 und 7 Uhr sind um ein Drittel höher). Für Berufskraftfahrer und Personen, die noch keine drei Jahre im Besitz ihrer Fahrerlaubnis sind, gilt absolutes Alkoholverbot (0,0 Promille). Gut zu wissen: Bei mehr als 1,5 Promille kann das Fahrzeug konfisziert werden. Wenn ein Fahrer unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursacht, verdoppelt sich die Strafe.
Geschwindigkeitslimits: Bei Regen gilt seit 1.7.2003 automatisch auf Autobahnen ein Geschwindigkeitslimit von max. 110 km/h, auf anderen Überlandstrassen von 90 km/h.
Licht: Außerorts gilt für alle Kfz tagsüber Lichtpflicht. Für Moped und Motorräder auch im Ortsgebiet. Alternativ werden Tagfahrleuchten akzepiert. Bei Fahrten durch Tunnel muss das Licht eingeschalten sein.
Autofahrer müssen außerhalb des Ortsgebiets bei Panne, Unfall oder ähnlichen Situationen beim Aussteigen aus dem Fahrzeug eine Warnweste tragen.
Winterreifenverbot: Ab 15.05.2014 gilt in Italien ein Fahrverbot mit Winterreifen. Lt. ÖAMTC-Experten hat dieses Verbot mit dem sogenannten ‚Geschwindigkeitsindex’ zu tun, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit des Reifens angibt. Ausführliche Informationen finden Sie auf der Homepage des ÖAMTC . Die Kurzform der Erklärung des ÖAMTC lautet: Winterreifen, die laut (österr.) Zulassungsschein zulässig sind, dürfen immer verwendet werden.
Strafen: Generell gelten bei Verstößen gegen die italienische Straßenverkehrsordnung sehr hohe Strafen. So wird bei Missachtung der Alkoholgrenzwerte eine Mindeststrafe ab 500 Euro fällig (Strafen zwischen 22 und 7 Uhr sind um ein Drittel höher). Bei Winterreifen, die laut dem österreichischen Zulassungsschein nicht zulässig sind, wird eine Strafe von bis zu 1.682 Euro fällig.
Auf Teilstrecken der Autobahnen werden – ähnlich der österreichischen Section Control – mittels Überkopf-Messstellen (Tutor System) Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen. Nahezu am gesamten Autobahnnetz finden regelmässig Geschwindigkeitsmessungen mit mobilen oder fixen Radargeräten statt.
In vielen italienischen Städten besteht eine sogenannte „zona traffico limitato“ (ZTL). In diese begrenzte Verkehrszone dürfen nur Fahrzeuge mit einer Sondergenehmigung einfahren. Meistens beschränkt sich die ZTL auf den Innenstadtbereich bzw. auf die historische Innenstadt. Es besteht entweder ein generelles oder ein auf bestimmte Tageszeiten beschränktes Fahrverbot.

Ironie ist im Schriftlichen nicht immer zu erkennen, lieber Christian, wenngleich ich – wie du – wirklich sehr verblüfft war dass Simon deinen Schrieb für nicht-ironischen Ernst hielte.

Was das angeht

Jedes zweite Dorf hat eine Kaserne der Militärpolizei — die sich darin verschanzt und kaum mal einer sinnvollen Tätigkeit nachgeht.

möchte ich eigentlich anmerken, dass in meinem „Dorf“ (ist eine Stadt, aber schon eigentlich ein Dorf) Bevölkerung und Politik seit Jahren alles in ihrer Macht mögliche versuchen, die Kaserne der Militärpolizei und die darin enthaltenen Militärpolizisten für uns zu erhalten – weil wir alle Arbeit und Präsenz der Herren sehr schätzen, sie in unserem Dorfleben integriert und nicht wegzudenken sind, Hilfe und Unterstützung schnell und unbürokratisch möglich und ich dem persönliche Einsatz der Leute bei der Aufklärung mancher Straftat echtem Respekt zolle.

Bevor ich hier aber als Apologet der Militärpolizei (die ich übrigens durchaus seltsam im Wesen finde, und dessen Umgang mit Schnellfeuerwaffen mir große Sorgen bereitet) gelte, halten wir bitte fest dass das persönliche Eindrücke von ein paar Tausend Einwohnern sind und natürlich nur eine von 116 Gemeinden Südtirols darstellt. Möglicherweise trifft woanders die Charakterisierung von Simon durchaus zu.

Ich möchte eure Verblüffung noch etwas vergrößern: Ich verstehe nämlich noch immer nicht, was an Christians Kommentar ironisch sein soll. Nur Punkt Nummer 2 (Alkoholkontrollen bei Schützenfesten)? Ist das Posten der halben Straßenverkehrsordnung auch als Ironie einzustufen?

Ist das Posten der halben Straßenverkehrsordnung auch als Ironie einzustufen?

Nein, keinesfalls. Dass es soweit kommt „zeugt von der angespannten politischen Situation“ ;) und erklärt sich durch eine ernste Nachfrage, auf die jemand eine ernste Antwort geben mochte.

Bitte nicht falsch verstehen, Simon, mein erster Satz sollte das wirklich ehrlich meinen: schriftlich kommt Ironie manchmal nicht rüber, das ist weder böse noch ein Fingerzeig auf jemand. Reiner Zufall, dass sie bei mir ankam und bei dir nicht, es hat keine weitere Bedeutung. Der Einsatz von Smileys ist genau dafür da, sowas zu verhindern.

Wo die Ironie im ursprünglichen Kommentar liegt?
Für mich: im Einsatz von zwei Hyperbeln.
Das „Für mich“ erklärt es: Ironie liegt in den Augen des Betrachters. Und ist damit nicht für jeden gleich nachzuvollziehen.

[…] Einerseits gilt dem Land Respekt dafür, dass es immer und immer wieder auf die Einhaltung der einschlägigen Gesetze pocht, andererseits könnte man die für die regelmäßig wiederkehrenden Anfechtungen erforderlichen Energien und Steuermittel wesentlich besser einsetzen — zum Beispiel, wenn Südtirol eine eigene Landespolizei hätte. Diese unnachgiebig zu fordern, hat das Land bislang jedoch verabsäumt. […]

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