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Verfolgte Abgeordnete »eine Schande«.
Simon Constantini–
Der Europaexperte der linken Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, bezeichnet die Tatsache, dass die Parlamentseröffnung in Katalonien ohne acht gewählte Abgeordnete — die sich entweder im Gefängnis oder im Exil befinden — stattfinden musste, als »Schande für Europa«. Nicht Repression, nur ein zivilisierter Dialog kann die — nicht nur in Katalonien — aufgeworfenen Fragen nach den Grenzen…
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Martin Schulz bleibt Nationalstaaten treu.
Simon Constantini–
Der erfolglose Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz plädiert via Twitter für ein föderales Europa: Ich will einen europäischen Verfassungsvertrag, der ein föderales Europa schafft. Ein Europa, das keine Bedrohung für seine Mitgliedsstaaten ist, sondern eine sinnvolle Ergänzung. — Martin Schulz (@MartinSchulz) December 7, 2017 Auf Englisch spricht er von »United States of Europe«: I want…
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Zentrales Europa.
QuotationHarald Knoflach–
Pro-europäische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung ist zentral. @sebastiankurz und @HCStracheFP haben mir versichert, dass Österreich ein starkes Land im Herzen Europas ist und bleibt und eine aktive Rolle bei der künftigen Gestaltung der EU spielen will. (vdb) — A. Van der Bellen (@vanderbellen) December 16, 2017 In wenigen Minuten wird Alexander van der Bellen die…
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Die Politik des Verdrängens.
QuotationHarald Knoflach–
Die Konfliktvermeidung und die Harmoniesüchtigkeit mancher Akteure zeugen von einem falschen, ja sogar gefährlichen Politikverständnis. Es ist an der Zeit den Konflikt wieder als Wert einer starken und widerstandsfähigen Demokratie zu verstehen. Seien wir mutig und streiten wir uns endlich wieder. Überprüfen wir unseren Standpunkt im Konflikt und bewegen wir uns. – Ahmad Mansour, Psychologe und…
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Amnesty unter Druck.
Simon Constantini–
Amnesty Catalunya gab bekannt, in Zusammenhang mit der Festnahme von Jordi Cuixart und Jordi Sánchez mit Anfragen ihrer Mitglieder überhäuft worden zu sein. Viele hätten auch ihre Mitgliedschaft gekündigt, weil sie der Meinung waren, Amnesty kümmere sich nicht — oder nicht ausreichend — um die Angelegenheit. Das was aus Sicht der Menschenrechtsorganisation ein Missverständnis ist,…
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Barcelona: Stadtregierung zerbricht an Artikel 155.
Simon Constantini–
Nachdem die katalanischen Sozialistinnen (PSC) und ihre spanische Mutterpartei (PSOE) beschlossen hatten, der Repressionspolitik von Mariano Rajoy (PP) den Rücken zu stärken, war die Ratsmehrheit von Barcelona ins Wanken geraten. Dort regierte Ada Colau um die linke Plattform Barcelona en Comú (BenC) gemeinsam mit der PSC. Nun hat eine einschlägige Mitgliederbefragung von BenC ergeben, dass…
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Hunderttausende fordern Freiheit für politische Gefangene.
Simon Constantini–
Rund 750.000 Menschen gingen gestern laut offiziellen Angaben der Guàrdia Urbana in Barcelona friedlich auf die Straße, um die Freilassung der politischen Gefangenen Jordi Cuixart, Jordi Sánchez, Oriol Junqueras, Joaquim Forn, Meritxell Borràs, Carles Mundó, Josep Rull, Dolors Bassa, Raül Romeva, und Jordi Turull zu fordern. Sie alle sitzen auf Anordnung von Richterin Carmen Lamela…
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Carme Forcadell im Knast.
Simon Constantini–
Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, hat die Nacht im Gefängnis verbracht. Sie wird heute — vorläufig — entlassen, wenn sie eine Kaution in Höhe von 150.000 Euro hinterlegt. Damit ist Richter Pablo Llarena in den politischen Prozessen gegen katalanische Amtsträgerinnen nicht der Forderung des Staatsanwalts gefolgt, der Forcadell und andere Mitglieder des Parlamentspräsidiums…