Recht/
Recht – Diritto
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Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU–
Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer Spitzenpolitikerinnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung…
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Bündner Kantonspolizei achtet auf Mehrsprachigkeit.
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Die Kantonspolizei (KaPo) des nahen Kantons Graubünden hat am vergangenen Samstag erstmals zwei Polizisten vereidigt, die ihre Ausbildung an der Tessiner Scuola cantonale di polizia (SCP) absolviert haben. Wie die Polizia chantunala mitteilt, werde »die Sprachkompetenz im dreisprachigen Kanton« seitens der Polizei »gefördert und gepflegt.« Einerseits werden in den Regionen Sprachkurse angeboten und rege durch…
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9N: Mas, Ortega und Rigau verurteilt.
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Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega und deren Bildungsministerin Irene Rigau wurden für die partizipative Volksbefragung vom 9. November 2014 (9N) erstinstanzlich wegen Ungehorsams verurteilt. Die drei Amtsträgerinnen hatten damals ein vom Verfassungsgericht untersagtes Selbstbestimmungsreferendum mit massiver Unterstützung von Freiwilligen in eine partizipative Befragung umgewandelt und dennoch durchführen lassen. Wird das…
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Nach bald zwei Jahren: Wieder Sardisch in der Rai.
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Seit Mitte 2015 gab es im öffentlichen Rundfunk der Rai keine Sendungen in sardischer Sprache mehr, weil der PD das Sardische in seiner Rundfunkreform nicht mehr berücksichtigen wollte. Erst letzten Montag, den 6. März kehrte die Sprache der Insel nach bald zwei Jahren in den öffentlichen Rundfunk zurück. Doch aufgrund der PD-Reform musste die sardische…
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Die Sezession laut Ludwig Mises.
Quotation · Ansicht eines klassischen Liberalen–
Es muß die Möglichkeit bestehen, daß die Staatsgrenzen verlegt werden, wenn der Wille der Bewohner eines Landesteiles, sich einem anderen Staate anzuschließen als dem, dem sie gerade angehören, sich deutlich kundgegeben hat. […] Das Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Frage der Zugehörigkeit zum Staate bedeutet also: wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen…
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Kärntner Verfassung, EFA nimmt Stellung.
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Die Europäische Freie Allianz (EFA), EU-weiter Zusammenschluss regionaler Parteien, mischt sich in die Ausarbeitung der neuen Verfassung von Kärnten ein und fordert die Politik dazu auf, der mehrsprachigen Realität des Landes angemessen Rechnung zu tragen. Dass im aktuellen Entwurf Deutsch als alleinige Amtssprache erwähnt wird, so die EFA in ihrer Stellungnahme, erinnere unweigerlich an das…
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Utopische äh … äthiopische Rechte.
Quotation–
Article 39 Rights of Nations, Nationalities, and Peoples 1. Every Nation, Nationality and People in Ethiopia has an unconditional right to self-determination, including the right to secession. 2. Every Nation, Nationality and People in Ethiopia has the right to speak, to write and to develop its own language; to express, to develop and to promote…