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  • TVE-Informationsrat: Beschwerde in Brüssel.

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    Der »Informationsrat« (Consejo de informativos, Cdi) des staatlichen spanischen Fernsehens TVE hat sich heute in Brüssel mit der Präsidentin des Petitionsausschusses (PETI) im EU-Parlament, Cecilia Wikström, getroffen. Anlass war die von Cdi vorgebrachte Beschwerde über Zensur und Manipulationen im staatlichen Rundfunk von Spanien, mit der sich PETI im Mai befassen wird. Konkret wirft Cdi der…

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  • Bürokratiemonster gewerblicher Auslandseinkauf.
    Voll grenzenlos (und zweisprachig)

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    Ich habe in einer Münchner Filiale einer bekannten deutschen Elektronikkette etwas gekauft, was ich aus beruflichen Gründen benötige und mir die dafür vorgesehene mehrwertsteuerfreie Rechnung ausstellen lassen. Als Nachweis, dass ich die Ware auch tatsächlich in ein anderes EU-Land gebracht habe, muss ich eine sogenannte Gelangensbestätigung ausfüllen und zurück an das Geschäft schicken. Das geht…

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  • Bäuerinnenkopftücher und Taufkettchen.
    Zur Mehrdimensionalität religiöser Symbole

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    Spätestens seit dem Vorschlag der österreichischen FPÖVP-Regierung, den Hidschāb in der Schule für Mädchen bis 14 Jahren verbieten zu wollen, ist die Kopftuchdebatte wieder voll entbrannt. Es gibt viele gute Gründe, gegen ein solches Verbot zu sein. Zuallererst haben wir Religionsfreiheit. Man kann aber auch beispielsweise der Ansicht sein, dass ein gesetzliches Verbot eine “Jetzt-erst-recht”-Haltung…

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  • Québec: 50 Prozent plus eins sind ›klare Mehrheit‹.

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    Das Höchstgericht (Cour Supérieure) von Québec hat das Gesetz Nr. 99 über die Selbstbestimmung der kanadischen Provinz bestätigt. Im Jahr 1995 hatten sich in einem Unabhängigkeitsreferendum — bei einer Beteiligung von 93,5 Prozent — äußerst knappe 50,58 Prozent der Abstimmenden für einen Verbleib von Québec bei Kanada entschieden. Dies nahm das kanadische Parlament im Jahr…

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  • Steuersenkungen kommen Beschäftigten nicht zugute.
    Teils zu niedriges Lohnniveau in Südtirol

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    Fast ein Drittel (31%) der Südtiroler Arbeitsnehmerinnen haben Schwierigkeiten, »über die Runden zu kommen« — schreibt das Arbeitsförderungsinstitut (afi). Während die Wirtschaft deutlich anzieht, sind zwischen März 2017 und März 2018 die »erwartete Entwicklung der [eigenen] finanziellen Situation« und die erwarteten »Sparmöglichkeiten« während des kommenden Jahres sogar leicht gesunken. Im Laufe der Wirtschaftskrise hat das…

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  • Sudtirolesi consolati.

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    Secondo quanto riferiscono alcuni media italiani e locali, il governo austriaco avrebbe deciso di mettere a disposizione delle sudtirolesi la propria rete consolare nel mondo. Questa possibilità sarebbe contenuta in un disegno di legge che l’esecutivo viennese ha inoltrato al Nationalrat, e che è dedicato alla riorganizzazione del sistema consolare della vicina repubblica e al recepimento di…

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  • Kommt endlich der ›Tutor‹?
    Antrag der Grünen angenommen

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    Der überbordende Transitverkehr und die — auch hausgemachte — Luft- und Lärmbelastung werden wohl zu einem wichtigen Wahlkampfthema im Herbst. Umweltlandesrat Theiner (SVP) hatte jüngst mit Dieselfahrverboten gedroht, die Süd-Tiroler Freiheit bearbeitet das Thema »gesamttirolisch« mit besonderem Augenmerk auf die Nordtiroler Blockabfertigung und — siehe da — der Landtag hat sich nun erstmals für ein…

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