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  • Wahl in Spanien: Separatistinnen entscheidend.
    Rechtsradikale eingebremst

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    Die spanischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag sind geschlagen — und obschon die Rechte erwartungsgemäß vorne liegt, wurden die Sozialistinnen (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez nicht abgewatscht. Am allerwichtigsten dürfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox — zumindest vorerst — zu stoppen und zurückzudrängen. Aufgrund der neuen Sitzverteilung im…

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  • Der PD erneut gegen Proporz und Zweisprachigkeit.

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    Während die italienischen Rechten wohl noch versuchen, sich wenigstens bis zur Landtagswahl in Zaum zu halten, ist es wieder einmal der PD, der mit Sandro Repetto und Elio Dellantonio gegen den Sprachgruppenproporz und sogar gegen die Zweisprachigkeitspflicht im öffentlichen Gesundheitswesen wettert. Parteienproporz statt Sprachgruppe? Möglicherweise liegt das auch daran, dass die beiden Minderheitenschutzmaßnahmen den Karriere-Ambitionen ihrer…

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  • Wir sind kein Staat und auch kein Bundesland.
    Regulierungsbehörde

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    Unter dem Titel “Wir sind kein Staat” ist in der TAZ vom 19. Juli ein Gespräch mit dem ehemaligen SVP-Abgeordneten Karl Zeller zur Möglichkeit der Schaffung einer Südtiroler Regulierungsbehörde für Energie befragt. Einige Auszüge: [Die Regulierungsbehörde] fällt in die Bereiche des Wettbewerbs und des Zivilrechts und kann somit nicht lokal gemacht werden, sondern ist immer…

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  • Die Solidaritätskarte ist auch noch einsprachig.

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    Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) hat wenig überraschend die Maßnahmen zugunsten der Ärmsten gekürzt und in diesem Zuge die Solidaritätskarte Dedicata a te eingeführt, deren peinliche, eher an die Kundenkarte eines Discounters erinnernde Bezeichnung gut zum niedrigen Einmalbetrag (382,50€) und zur paternalistischen Festlegung der damit zu erwerbenden Produkte passt. Internetseite der Gemeinde Bozen…

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  • Der PD für die Unteilbarkeit der Nation.

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    Auch unter der neuen Führung von Elly Schlein verabschiedet sich der grünweißrote PD nicht von seinem Nationalismus — im Gegenteil, er scheint eines der wenigen Themen zu sein, bei denen in der größten italienischen Oppositionspartei noch eine gewisse Einigkeit herrscht. So lud der PD am Freitag und Samstag (14. und 15. Juli) zu einer Tagung…

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  • FdI nimmt Wien-Ausflüge ins Visier.

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    Der Landtagsabgeordnete Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) macht sich große und berechtigte Sorgen um die Schulausflüge und fordert daher — wie schon im Falle der bösen Regenbogenflagge — Transparenz. Folgerichtig hat er eine Anfrage (Nr. 2586/23) an die Landesregierung gerichtet, mit der er so einiges in Erfahrung bringen will. Nach einleitendem Geschwafel…

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