Politik/
Politica
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Wenn Träume wahr werden.
“Utopische” grüne Forderungen sind mittlerweile Mainstream–
Umweltschützerinnen, Wissenschaftlerinnen und Grünpolitikerinnen haben seit spätestens Ende der 1980er-Jahre gefordert, aus fossiler Energie auszusteigen, das Klima und die Meere zu schützen, Mobilitätskonzepte zu überdenken und die Städte zu begrünen anstatt sie zuzubetonieren und zuzuparken. Von den Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wurden sie daraufhin als “unrealistische Träumer” abgekanzelt: “Was das alles kostet.”…
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Souveränität nur in Partnerschaft?
Ukraine–
Vor den Augen der Welt, ja sogar des UN-Sicherheitsrats, dreht der Kreml das Rad der Zeit zurück: vor 2014 (Maidan, die Befreiung vom Janukowytsch-Regime), vor 1991 (Unabhängigkeitserklärung der Ukraine), vor 1922, als die erste sozialistische Sowjetrepublik der Ukraine entstand, und eigentlich bis ins 19. Jahrhundert, als es den Staat Ukraine noch nicht gab, sondern nur…
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Russisch in der Ukraine verboten?
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In dem bereits von Wolfgang Mayr kommentierten TAZ-Interview zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine behauptet die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F), in dem osteuropäischen Land sei die russische Sprache verboten worden. Sie ist mit dieser Auffassung nicht alleine, doch sie liegt damit falsch. Wer diese Lüge verbreitet, macht sich gewollt oder ungewollt zum Sprachrohr der Putin’schen…
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Ausschuss will Parteienfinanzierung erörtern.
Landtag–
Der Sonderausschuss des Südtiroler Landtags, der sich mit den Diäten und Renten der Abgeordneten befasst, hat heute beschlossen, auch über die Einführung einer Parteienfinanzierung beraten zu wollen. Dafür waren 21 Abgeordnete (SVP, STF F sowie die beiden ehemaligen TK-Mandatare Feistnauer und Unterholzner), dagegen 13 (FI, Lega, FdI, Grüne, TK und 5SB). Sandro Repetto (PD), der…
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Ehrenamt in Not.
Petition–
Eine Initiative fordert die Rückholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verbände in die Zuständigkeit des Landes. Der Text der Petition: Vorausgeschickt Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung für die ehrenamtlichen Vereine und Verbände…
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Verfassungsgericht gegen wichtige Referenda.
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Wieder einmal wurde uns letzte Woche eindrücklich vor Augen geführt, wie träge und schwerfällig dieser Staat ist, wenn es um wichtige Reformen geht, selbst wenn sie kein Geld kosten, sondern nur die überfällige Anpassung gesellschaftspolitischer Regeln betreffen. Da das Parlament seit Jahren unfähig ist, die Sterbehilfe zu reglementieren, hatten Aktivistinnen (worunter Wilhelmine Schett) ein entsprechendes…
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CoFoE: Selbstbestimmung unterstützen!
Aufruf–
Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wurde vor wenigen Tagen ein Vorschlag eingebracht, der die Schaffung von Mechanismen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in der EU zum Ziel hat. Konkret heißt es in dem von Jaume Bardolet unterbreiteten Text: Die wichtigste Stärke der EU ist ihre historische Legitimität, ihre Fähigkeit, interne Konflikte durch Dialog…