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Mitbestimmungsrechte bleiben.

Heute hatten die Südtirolerinnen zwischen 7.00 und 21.00 Uhr die Möglichkeit, in einer Volksabstimmung darüber zu befinden, ob sie die einseitig von SVP, Lega und FI beschlossene Einschränkung der Mitbestimmungsrechte annehmen oder rückgängig machen wollen.

Nur gut ein Fünftel der Stimmberechtigten begab sich an die Urne, den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erteilten die Teilnehmenden jedoch eine sehr klare Absage.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis lehnten über drei Viertel (76%) der Abstimmenden die Vorlage ab. In keinem Bezirk lag der Neinstimmenanteil unter 70%, in keiner einzigen von 116 Gemeinden konnte sich das Ja mehrheitlich durchsetzen.

Die Landtagsmehrheit sollte nun hoffentlich endlich einsehen, dass Alleingänge bei derart sensiblen Themen nicht zum erwünschten Ergebnis führen. Für die SVP ist es nicht die erste Niederlage dieser Art.

Kleine Anpassungen am Bürgerbeteiligungsgesetz, wie die Behebung (nicht substanzieller) inhaltlicher Unstimmigkeiten, können jetzt in Zusammenarbeit mit der Opposition rasch umgesetzt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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