Politik/
Politica
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EU-Parlament hebt Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín auf.
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Sie werden von der spanischen Justiz verfolgt, weil sie für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 (mit-)verantwortlich sind: der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC). Alle drei sind inzwischen Mitglieder des EU-Parlaments und genießen deshalb parlamentarische Immunität. Jedenfalls war das bis gestern so, als…
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Frankreich und Neuseeland bekämpfen Periodenarmut.
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Die französische Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation, Frédérique Vidal, hat am 23. Februar angekündigt, dass Menstruationsprodukte für Studentinnen im Land schon bald kostenlos sein werden. Damit ist Frankreich das erste Land in Europa, das bei der Bekämpfung der sogenannten Periodenarmut dem schottischen Beispiel folgt. Dort jedoch wurde die Maßnahme bereits auf alle Frauen ausgeweitet,…
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La Francia scioglie Génération Identitaire.
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Il Consiglio dei ministri francese ha decretato lo scioglimento dell’organizzazione razzista e di estrema destra Génération Identitaire (GI). Lo ha annunciato mercoledì il ministro degli Interni Gérald Darmanin. Da GI, a sua volta influenzata da CasaPound, sono nati vari movimenti identitari in Europa, tra cui Generazione Identitaria in Italia e Identitäre Bewegung in Austria e…
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Mit Kanonen auf Viren.
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Die neue Regierung von Mario Draghi führt die Militarisierung der Pandemie und die Kriegsrhetorik, die ihr zugrunde liegt, in logischer Konsequenz fort: Der bisherige, von Premier Conte ernannte außerordentliche Covid-Notstandskommissär Domenico Arcuri wird entlassen und mit dem Alpini-Kommandanten Francesco Paolo Figliuolo ersetzt — als starker Mann vom starken Mann ernannt. Gefreut haben sich über diese…
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Mehr Impfstoff für Afrika: Draghi dagegen.
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Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die EU den afrikanischen Ländern 13 Millionen Impfdosen schenkt. Mit dieser vergleichsweise geringen Anzahl könnten auf dem Kontinent zumindest alle Mitarbeiterinnen der Gesundheitsberufe geimpft werden, so die Überlegung. Zu diesem Angebot sollen sich Angela Merkel und Emmanuel Macron — nicht gerade linksgrün versiffte Träumerinnen — auch deshalb entschieden haben,…
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Minorca, il capoluogo corregge il toponimo.
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Nella sua sessione di ieri il Consiglio comunale di Maó (30.000 abitanti), capoluogo dell’isola di Minorca, ha deciso la modifica del nome della città: una volta conclusa la procedura prevista dalle leggi delle Isole Baleari, il toponimo castiglianizzato di Mahón non sarà più ufficiale, e rimarrà valido solamente quello catalano di Maó. Nella delibera, approvata…
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Anfechtungen: Neue Regierung, altes Glück.
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Vier Tage, nachdem der Regierung von Retter Mario Draghi — auch von der SVP — das Vertrauen ausgesprochen worden war, beschloss sie am 22. Februar schon die Anfechtung des Südtiroler Landeshaushalts und des Stabilitätsgesetzes. Davon betroffen wären insbesondere die Corona-Hilfen, die das Land demnächst auszahlen möchte. Am darauffolgenden Tag soll sich die neue Regionenministerin Mariastella…