Politik/
Politica
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Vernunftpanik und Grundrechte.
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Wir leben mit gutem Grund nicht in einer Expertokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie, in der Politik professionelle Organisation von Gesellschaft bedeuten sollte. Es bestürzt mich, wie bedenkenlos jedes Vertrauen in demokratische Prozesse über Bord geworfen wird und Vernunftpaniker fordern: Man muss doch einfach nur! Warum tut die Politik nicht längst! Alles Versager! Wie schnell…
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Schutzausrüstung über Österreich nach Südtirol?
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Zwei Maschinen der Austrian Airlines seien gerade unterwegs nach China, um insgesamt 130 Tonnen Masken und Schutzanzüge nach Österreich zu bringen. Dies berichten die Wiener Presse und der Kurier. Demnach sei die Ausrüstung vor allem für Nord-, Ost- und Südtirol gedacht. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) soll sich mit einem Hilfsgesuch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt…
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Corona: BaWü hilft Elsass.
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Da das Gesundheitssystem im Elsass wegen der Covid-Pandemie bereits an seine Grenzen gelangt, hat Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Hilfe zugesagt. Patientinnen, die jenseits der Grenze nicht mehr versorgt werden können, sollen demnach in einem Krankenhaus des süddeutschen Bundeslandes aufgenommen werden. Voraussetzung sei, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert werde. Derzeit seien in Baden-Württemberg noch genügend Intensivplätze…
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Virus: Gastlichkeit nur gegen Bezahlung.
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Nicht nur in Katalonien, auch im nahen Nord- und Osttirol sollen Corona-Patientinnen und unter Quarantäne Stehende in nun ohnehin leeren Hotels untergebracht und versorgt werden. Und hierzulande? Während viele andere ihren Beitrag leisten, lese und höre ich bislang nicht davon, dass jemand seine großzügig geförderte Bettenburg freiwillig zur Verfügung gestellt hätte. Aber auch nicht, dass…
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Extremer Corona-Nationalismus.
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Rechtsextreme und Rechtsradikale versuchen weiterhin, politisches Kapital aus der Coronavirus-Pandemie zu schlagen und scheuen nicht davor zurück, eine in Teilen eingeschüchterte und geschwächte Bevölkerung vor ihren Karren menschenverachtender Politik zu spannen. Im Kontext von medizinisch notwendiger Abschottung, Aussonderung und Reinlichkeit — sowie der Außerkraftsetzung von Grundrechten — finden sie ideale Lebensbedingungen vor. Sowohl die faschistische…
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Die Schönwetterverfassung.
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In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten. Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt…