Politik/
Politica
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Unabhängigkeit im Wartestand.
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Präsident Puigdemont hat heute im katalanischen Parlament die Unabhängigkeit des Landes erklärt — die Wirksamkeit dieser Ankündigung aber gleich wieder aufgehoben. Vorläufig. Er könne die Stimmen nicht ignorieren, die ein weiteres Mal zum Dialog aufgefordert haben und hoffe jetzt auf ernsthafte Verhandlungen. Damit hat er sein Versprechen eingehalten, binnen 48 Stunden ab Verkündung der Abstimmungsergebnisse…
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Plötzlich keine innere Angelegenheit mehr.
Aufruf von Donald Tusk–
Donald Tusk rief den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont heute auf, von einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung abzusehen. Der Vorsitzende des Europäischen Rats gab an, unter anderem auch »als Mitglied einer ethnischen Minderheit« und »als Regionalist« zu sprechen. Die Folgen eines Konflikts wären seiner Meinung nach »schlecht« — für die Katalanen, für Spanien und für Europa. Oder vielleicht…
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Südtirol muss sich schämen.
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Wegen des Tods des kleinen Adan? Kann sein. Wiewohl noch nicht geklärt scheint, ob es zwischen seinem Ableben und der Tatsache, dass seine Familie keine Unterkunft hatte, einen unmittelbaren Zusammenhang gibt. Schämen muss sich dieses Land — müssen wir uns alle — aber sicher für eine menschenverachtende, faktisch inexistente Flüchtlingspolitik. Speziell der Umgang mit den…
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Serve citizens.
Quotation–
[Mr Rajoy’s] deployment of policeman to suppress the Catalan vote was not only a propaganda gift to them but, more important, crossed a line. Aggression against crowds of peaceful citizens may work in Tibet but cannot be sustained in a Western democracy. In the contest between formal justice and natural justice, natural justice wins eventually…
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Die UNO äußert sich erneut zu Katalonien.
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Nicht im Entferntesten hätte ich mir noch vor wenigen Tagen vorstellen können, dass ich die guten alten Vereinten Nationen — die schon mitgeholfen hatten, Südtirol eine Autonomie zu verschaffen, die diesen Namen verdient — jemals als näher und zeitgemäßer empfinden könnte, als die EU »des Friedens, der Werte und der Bürgerinnen«. Im Umfeld des katalanischen…
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Parlamentssitzung verboten.
Das Vor-Urteil–
Das spanische Verfassungsgericht fällte heute einen unglaublichen Entscheid: Durch die Annahme eines Antrags der katalanischen Sozialisten (PSC) hat es die für kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Parlaments ausgesetzt, noch bevor sie einberufen wurde — und das, weil im Laufe jener Sitzung theoretisch auch die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden könnte. Konsequenterweise müsste dann fortan jede…
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Legen Südtirols Parteien zweierlei Maß an?
Sie wollen von Madrid, was sie von Rom nicht verlangen–
Ich möchte mal ganz provinziell einige Dinge aus Katalonien auf Südtirol übertragen. Genauer gesagt: Ich möchte Dinge, die Südtiroler Parteien und Politikerinnen von Spanien fordern, auf Südtirol herunterbrechen. Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, problematisieren, dass Spanien nicht bereit war, Katalonien eine umfassende Autonomie zu gewähren und stattdessen das Autonomiestatut von 2006 einschränkte. Völliges Einverständnis…
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Rajoy will keinen Dialog.
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Die Parlamente von Québec und Flandern verurteilten gestern die Polizeigewalt in Katalonien scharf. Sie rufen unabhängig voneinander zum Dialog auf und fordern eine internationale Mediation. Auch das EU-Parlament fordert Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona. Ähnliche Appelle waren während der letzten Stunden aus allen Richtungen zu vernehmen. Alle, außer eine. Mariano Rajoy (PP) — der das…