Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Oriol Junqueras: EU-Parlament beschließt Einlassung in EuGH-Verfahren.
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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern überraschenderweise beschlossen, sich in den Rechtsstreit um die Immunität von Oriol Junqueras (ERC-EFA) vor dem EuGH in Luxemburg einzulassen. Dies berichtet die katalanische Nachrichtenagentur ANC. Junqueras befindet sich seit Monaten in Haft, weil er als katalanischer Vizepräsident am Referendum vom 1. Oktober 2017 mitgewirkt hatte. Aus diesem…
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1. Oktober 2017: Polizeigewalt vor der UNO.
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Bald zwei Jahre nach dem 1. Oktober 2017 will der Verein Democràcia i Justícia per Catalunya zwei Sammelklagen bei vier unabhängigen Berichterstatterinnen der Vereinten Nationen (UNO) vorbringen. Dies berichtet das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb. Es gehe vorerst um rund 50 Opfer der brutalen Polizeiübergriffe beim damaligen Unabhängigkeitsreferendum, deren Fälle auch vor katalanischen Gerichten verhandelt werden. Wie…
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Hongkong und der ›historische Realismus‹.
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2019: Der in Hongkong lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Demokratiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Peking diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde. 1989: Der in…
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Much more radical than mere secession.
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The Catalan revolt and the Scottish independence campaign of 2014 raised a prospect much more radical than mere secession. In both countries, the supporters of independence understood that if you start a new state from scratch – even if you keep the economy just as capitalist as it was before – you are suddently in…
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Gefängnisbesuch: Joan Baez unterstützt katalanische Unabhängigkeitsbewegung.
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Die us-amerikanische Songwriter-Legende und Menschenrechtsaktivistin Joan Baez hat letzten Freitag (26. Juli) die ehemalige Parlamentspräsidentin von Katalonien, Carme Forcadell, im Gefängnis Mas d’Enric bei Tarragona besucht. Von dort aus sagte die Künstlerin, die für ihren Einsatz gegen Krieg und gegen Rassismus bekannt ist, der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ihre Unterstützung zu. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass sie…