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  • Gegen ein Bündnis von SVP und FdI.
    Aufruf an die Volkspartei

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    von Andreas Unterkircher (SVP), LGBTQIA-Aktivist Seit einigen Wochen spekulieren die Medien darüber, dass es nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Südtirol zu einem Regierungsbündnis zwischen SVP und Fratelli d’Italia kommen könnte. Nun, ich erlebe dieses Szenario mit großer Besorgnis. Zunächst einmal als Bürger und Antifaschist, da wir wissen, dass die Partei von Giorgia Meloni Persönlichkeiten aus der…

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  • LH rügt Julia Unterberger für Kritik an Berlusconi.

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    Wie sehr ist die SVP inzwischen schon zum festen Bestandteil der italienischen Rechten geworden? Nach den Wahlen von 2018 hatte die Volkspartei die rassistische Lega von Matteo Salvini in die Landesregierung geholt. Bei der Europawahl im darauffolgenden Jahr band man sich dann an Forza Italia und sah großzügig über ausgedehnte Problemzonen hinweg. Inzwischen können SVP…

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  • Rom legt Abfallgebühren auch für Südtirol fest.

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    So eine Autonomie, die man bei der UNO in New York als Musterbeispiel für Minderheitenschutz und Selbstverwaltung vorstellen darf, ist wirklich was Feines. Damit einher geht — selbstverständlich — eine weitgehende Steuerhoheit. Gut: Eigentlich ist sie nicht so weitgehend, und es ist auch keine Steuerhoheit. Doch bei lokalen Steuern und Gebühren: da kann man gestalten und…

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  • Federico Steinhaus sull’antisemitismo in Sudtirolo.
    Quotation

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    In Alto Adige come siamo messi oggi con l’antisemitismo? Bene. L’Alto Adige ha una storia di antisemitismo, persecuzioni, deportazioni; poi c’è stata l’era Magnago. Siamo alla terza generazione di presidenti della provincia e l’atteggiamento è cambiato. Il rapporto con Kompatscher è eccellente. Stiamo ristrutturando completamente il Museo ebraico di Merano con un finanziamento totale della…

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  • LH schließt Koalition mit FdI nicht aus.

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    Sitzen bald schon Neofaschistinnen in der Südtiroler Landesregierung? Vom Corriere befragt, wollte LH Arno Kompatscher (SVP) von dieser Möglichkeit keineswegs Abstand nehmen: Aber wären Sie zu einer Allianz aus SVP und Fratelli d’Italia bereit? Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen. Vor den Wahlen müssen sich die Parteien auf ihre eigenen Themen…

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  • Transit: Salvini hetzt in Bozen gegen Nordtirol.

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    Die Kohärenz des rechtsradikalen Verkehrsministers — auf den Punkt gebracht: Auf der Klimahausmesse (wer hat diesen Menschenfeind dorthin eingeladen?) die Vorreiterrolle Südtirols im Umweltschutz loben, um sich anschließend ins Landhaus zu begeben und dort den Spediteuren nach dem Mund zu reden. Angeblich, so Matteo Salvini (Lega), litten die Südtirolerinnen massivst unter den in Nordtirol gegen…

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  • Transit: Anita scheitert am EuG.

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    Das ging schnell: Der italienische Frächterverband Anita unter dem Vorsitz von Thomas Baumgartner (Fercam) hatte am 11. November 2022 (um 11:11 Uhr?) beim Europäischen Gericht (EuG) eine Klage gegen die EU-Kommission (EU-K) eingereicht. Der Vorwurf: Unterlassung. Die EU-K habe es verabsäumt, wegen der verkehrsmindernden Maßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Schon am 2. Februar entschied nun…

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  • Komplexität als Schutz vor dem Verfassungsgericht.

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    Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) will Südtirol angeblich die in Vergangenheit vom Verfassungsgericht beschnittenen autonomen Zuständigkeiten zurückgeben. LH Arno Kompatscher und Landesrat Philipp Achammer (beide SVP) haben sich zu diesem Zweck mit der Neofaschistin kürzlich auf die Einrichtung eines Arbeitstisches mit Vertreterinnen von Staat und Land geeinigt. Wie Rai Südtirol berichtet, fordert der Verfassungsrechtler…

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